Do 30.09.2004
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag den 26.9. eroberten die Wahlbündnisse "Gemeinsam gegen Sozialraub" in Köln und "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" in Aachen jeweils einen Stadtratssitz! Nach einem langem, aktiven Wahlkampf der Wahlbündnisse gegen Hartz IV, Privatisierung, Stellenabbau und Neonazis sind zwei Stadtratssitze ein sehr guter Erfolg! Die SAV, die deutsche Schwesterpartei der SLP, hatte die Initiative zur Gründung beider Wahlbündnisse ergriffen, um gemeinsam mit Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und anderen linken Gruppen den Menschen in Aachen und Köln eine Alternative zu den etablierten, prokapitalistischen Parteien anzubieten.
Die SAV mobilisierte zur Unterstützung des Wahlkampfs Mitglieder aus vielen verschiedenen Städten Deutschlands. Auch Mitglieder aus Frankreich, Österreich und anderen Sektionen des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale, deren deutsche Sektion die SAV ist) unterstützen die Wahlkämpfe.
Die gewählten Stadträte, Marc Treude in Aachen und Claus Ludwig in Köln, sind Mitglieder der SAV. Die Wahlerfolge in Köln und Aachen knüpfen an den Wahlerfolg der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in Rostock vom 13.7. an. Dort konnte die SAV durch einen Antrag im Stadtrat bereits erreichen, dass die Privatisierung der Rostocker Südstadtklinik um ein Jahr verschoben wird. Ähnliche Anträge gegen Privatisierung, Hartz IV und andere Kürzungen werden zur Zeit in Aachen und Köln vorbereitet. Ob aber weitere Erfolge in Aachen, Köln und Rostock erzielt werden können, hängt entscheidend vom Widerstand ab, der sich in Betrieben und auf der Straße gegen Sozialkürzungen bildet. Die SAV setzt sich dafür ein, dass die Stadtratspositionen genutzt werden, um den Widerstand zu stärken.
Im Folgenden fügen wir Artikel über die Wahlerfolge in Aachen und Köln ein, die in der Oktoberausgabe der Solidarität - Sozialistische Zeitung (Zeitung der SAV) erscheinen werden.
Wahlerfolge für Kandidaturen gegen Sozialraub
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Neue Art von Opposition in Köln und Aachen
Köln
In der viertgrößten Stadt in Deutschland errang das Bündnis „gemeinsam gegen sozialraub“ bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Stadtrat. Gewählt wurde Claus Ludwig, der auch Mitglied der SAV ist. Damit gibt es jetzt einen konsequenten linken Gegenpol im Stadtrat.
„Gemeinsam gegen sozialraub“ ist die einzige Stimme im Kölner Rat, die jede Form von Sozialabbau ablehnt, die – anders als die PDS – prinzipiell gegen jede Form der Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ist. Für „gemeinsam gegen sozialraub“ gibt es Koalitionspartner nur außerhalb des Rates: die Erwerbslosen und (Noch-) Beschäftigten, die Jugendlichen und RentnerInnen, die alle von Hartz IV, Schließung von Jugendzentren oder Gebührenerhöhungen betroffen sind. Zusammen mit ihnen wird „gemeinsam gegen sozialraub“ den Sitz im Rat nutzen, um den Protest auf der Straße zu organisieren.
Ungleicher Wahlkampf
2.253 Stimmen und der Einzug in den Rat sind ein großer Erfolg, auch wenn alle MitstreiterInnen angesichts der großen Zustimmung an den Infoständen ein höheres Ergebnis erwartet hatten. Aber der Wahlkampf war ein sehr ungleicher Kampf. Für den Wahlkampf in der Eine-Million-Einwohnerstadt hatten wir nur einen Mini-Etat von 6.000 Euro zur Verfügung, Infostände mussten wir zeitweise in Ermangelung eines Wahlkampfautos per Handwagen durch die Stadt transportieren. Wir waren zu Recht stolz auf unsere 1.300 Wahlkampfplakate, aber die anderen Parteien hatten zusammen weit über 50.000 Schilder aufgehängt. Gleichzeitig war der Medienboykott total. Acht Monate wurden wir totgeschwiegen, zwei Wochen vor der Wahl dann in einem Artikel als Spalter der Montagsdemo verleumdet und eine Woche vor der Wahl wurde in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, FDP und Grünen vor der Wahl von rechten und linken Extremisten gewarnt und wir somit auf eine Stufe mit Nazi-Parteien gestellt. Ohne Nennung von konkreten Namen wurde vor „linksradikalen Demagogen“ gewarnt – auf unseren Wahlplakaten stand „Die linke Alternative in Köln“. Sämtliche Gegendarstellungen, Leserbriefe, Pressemitteilungen landeten im Mülleimer der Redaktionen.
Unsere Kundgebung gegen Freisprüche im Kölner Müllskandal, unsere Protestaktionen vor und im Arbeitsamt blieben in Lokalpresse und Lokalfernsehen unerwähnt.
Meldungen wie „Hund beißt Frau“ fand man in den Redaktionen ebenfalls wichtiger als die Information, dass „gemeinsam gegen sozialraub“ an Infoständen über 1.700 Unterschriften für die Forderung nach einem kölnweiten Streik- und Protesttag gesammelt hatte. Einzig die kleine taz-Köln berichtete über uns, allerdings auch nicht immer objektiv. Allen Widerständen zum trotz sind wir, nur neun Monate nach unserer Gründung, als neue Kraft in den Stadtrat eingezogen.
Kampagne gegen Nazi-Aufmarsch
Dass wir bei dieser Wahl die große Zustimmung an den Infoständen nicht in noch mehr Stimmen umsetzen konnten, lag auch daran, dass viele potenzielle WählerInnen von dem allgemeinen „Das bringt ja doch nichts“-Gefühl ergriffen waren.
Wir werden auch mit Hilfe des Sitzes im Stadtrat beweisen: Sich wehren bringt was. Noch am Wahlabend haben wir zusammen mit anderen AntifaschistInnen gegen den Einzug von „Pro Köln“ protestiert. Als Deutsche Liga haben „Pro-Köln“-Mitglieder (Rouhs und andere) Anfang der 90er Jahre ein Kopfgeld auf eine von Abschiebung bedrohte Roma-Frau ausgesetzt. Der Dreifach-Mörder von Overath hat 1994 für die Deutsche Liga kandidiert.
Wir mobilisieren weiter gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 16. Oktober in Köln-Kalk und wir werden mit an vorderster Front im Kampf gegen Sozialabbau und kommunale Kürzungen stehen. Vielleicht das wichtigste Ergebnis dieses Wahlkampfes: Es wurden neue Mitstrei-terInnen gewonnen, für das Wahlbündnis und für die SAV.
Aachen
Der Krönungssaal des Aachener Rathaus war am späten Abend des Wahlsonntags bereits fast leer, als sich ein kleiner Demozug von 30 – 40 Leuten lautstark an diesem „heiligen“ Ort des Establishments Einlass verschaffte. Plötzlich, wie aus einer Kehle, wurde skandiert: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ und „Hartz IV stoppen wir“. Die Szene wurde live im Fernsehen übertragen! Es war eine Genugtuung, die entgeisterten Gesichter der anwesenden Herren in ihren feinen Anzügen zu sehen. An der Spitze der Demo stand Marc Treude neu gewälter Stadtrat für das Wahlbündnis „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ und SAV-Mitglied.
Angesichts der bescheidenen personellen und finanziellen Ressourcen war der Wahlkampf sehr intensiv. Wir hatten nicht nur mit einem massiven Presseboykott zu kämpfen, sondern auch damit, dass neben den etablierten Parteien auch noch vier weitere Kandidaturen konkurrierten. Insgesamt wurden von „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ 70.000 Flugblätter verteilt und über 2.000 Plakate geklebt oder aufgehängt sowie Wahlveranstaltungen in 18 von 29 Wahlkreisen durchgeführt. Täglich fanden zwei bis drei Infostände statt.
Proteste gegen Hartz & Fischer
Wir haben die Montagsdemos massiv unterstützt, eine erfolgreiche Protestaktion vor dem Arbeitsamt mit über 200 TeilnehmerInnen organisiert und die Agentur für Arbeit in „Agentur für Armut“ umbenannt. Das beste Auftreten hatte das Wahlbündnis beim Besuch vom grünen Außenminister Joschka Fischer in Aachen: durchgehend ausgepfiffen musste er nach 30 Minuten abziehen.
Mit Tausenden wurde diskutiert. Die allgemeine Resonanz, besonders auf die Anti-Hartz- Kampagne, war gut. Zu den Sitzungen des Wahlbündnisses kamen immer wieder neue Leute. Einige Dutzend sind dem Wahlbündnis beigetreten. Die SAV gewann bis zum Wahltag vier neue Mitglieder. Weitere haben ihren Eintritt angekündigt.
Das alles war aber nur möglich durch die SAV-Unterstützung aus anderen Städten. Alle AktivistInnen des Wahlbündnisses anerkannten, welche Rolle die SAV spielte.
Der Kampf geht nach dem Wahlkampf weiter
Die Wahlparty am 26. September begann in Erwartung mindestens eines sicheren Sitzes. Als die erste Hochrechnungen reinkamen, war die Enttäuschung in den Gesichtern abzulesen. Um so größer der Jubel Stunden später. Alle sahen es so, wie es das neue Ratsmitglied Marc Treude ausdrückte: „Jetzt werden Protest und Widerstand in den Rat getragen!“ Und man fackelte auch nicht lange, sondern formierte einen Demozug ins Rathaus.
Noch in der gleichen Nacht wurden Pläne geschmiedet, wie die neu eroberte Position genutzt werden kann. Anträge für die erste Ratssitzung am 13. Oktober überlegt: Für die Aufhebung des Beschlusses, die GeWoGe / Soziale Wohnungen zu verkaufen, und für Ablehnung von Hartz IV. Wir haben zwar nur 785 Stimmen. Wir haben uns aber durch den Wahlkampf eine starke Basis geschaffen, die zukünftige Erfolge garantieren wird.