Fr 05.03.2010
"Wahlen und Mandate sind kein Selbstzweck" (aus der Resolution der KPÖ zu den Wr. Wahlen 2010)
Liebe GenossInnen der KPÖ Wien,
Die Krise, das Aufflammen sozialer Bewegungen, aber auch die rechtsextreme Bedrohung durch die FPÖ zeigen uns in diesen Tagen drastisch die Bedeutung, aber auch das Fehlen einer neuen linken Partei, einer Kraft für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche auf. Zahlreiche Umfragen belegen das gewaltige Potential für eine solche Partei.
Im krassen Widerspruch dazu steht die fehlende offensive Präsenz linker Kräfte in den existierenden Bewegungen, in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen, sowie auch das Abschneiden verschiedener linker Strömungen bei Bundes- und Landeswahlen in Wien. Insbesondere die Nationalratswahlen 2008 bedeutete dies mehr als einen Warnschuss: Die KPÖ baute auf niedrigem Niveau Stimmen und Prozentanteil ab und die etwas über 1.000 Stimmen für die „LINKE“ waren (nicht nur) enttäuschend. Sie standen nicht zuletzt in keinem Verhältnis zu der Verbissenheit mit der dieses Projekt von der KPÖ bekämpft wurde. Beide Resultate sind unserer Meinung damit auch Ausdruck einer verfehlten Bündnispolitik, die das Trennende in den Vordergrund stellt und nicht fragt, wo trotz Unterschieden Synergien möglich sind.
Die KPÖ hat bereits 2009 ihr alleiniges Antreten in Wien beschlossen. Sie hat ebenfalls ein Wahlprogramm beschlossen, welches unserer Meinung nach nur wenig über klassische Konzepte der Sozialdemokratie in den 1970er Jahren hinausreicht. Diese Kombination macht es für uns – linke AktivistInnen aus verschiedenen Traditionen und Zusammenhängen - schwer, einen Punkt zu finden um im Sinne einer Bündelung linker Kräfte bei den Wiener Wahlen 2010 anzudocken. Unterstrichen wird diese Schwierigkeit auch dadurch, dass sich die KPÖ Wien zumindest in ihrer Resolution zur Wiener Wahl diesen Kopf nicht zerbricht. Die Frage „linke Bündnispolitik“ kommt dort nämlich schlichtweg nicht vor.
Faktum ist damit, dass es bei diesen Wahlen – wieder einmal – mehrere linke Kandidaturen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Teilen Wiens geben wird. Faktum ist ebenfalls, das KEINE dieser Kandidaturen auch nur in Ansätzen flächendeckend das Vakuum auf der Linken ausfüllen wird können. Faktum ist aber auch, dass sich diese Kandidaturen entweder 1) gegenseitig behindern, oder zumindest 2) vernünftig nebeneinander laufen können und darüber hinaus Aktionseinheiten zu wichtigen Fragen (FPÖ etc...) möglich sind. Wir, die unterzeichnenden Personen, Gruppen und Parteien, streben klipp und klar Zweiteres an.
Trotz verschiedener Standpunkte betrachten wird die KPÖ als potentiellen Bündnispartner in verschiedenen Punkten. Ebenso anerkennen wir, dass die KPÖ derzeit in Wien die nach Mitgliedern stärkste Kraft links von SPÖ und Grünen darstellt. Wir schlagen daher eine angemessene Aufteilung linker Kandidaturen auf Bezirksebene vor, also eine verbindliche Absprache darüber, welche linke Liste wo antritt. So wäre es möglich, dass jene linken Listen die antreten wollen, ihre Kräfte entsprechend konzentrieren können und insgesamt die Chancen für ein positives linkes Ergebnis in der öffentlichen Wahrnehmung steigen. Kombiniert mit gemeinsamen Großaktionen gegen Rassismus und Sozialabbau könnte so die Basis für gemeinsame Projekte in der Zukunft gelegt werden.
Die Bundesleitung der SLP im Februar 2010