Israel: Die Wahl ist vorbei, der Krieg geht weiter

Die Wahlen zur Knesset am 14. Februar brachten einen dramatischen Rechtschwenk. Die konservativen bis rechtsextremen Parteien dominieren das israelische Parlament mit einer klaren Mehrheit. Das bedeutet nicht nur für die palästinensische Bevölkerung eine Verschlechterung ihrer Situation, sondern bringt auch massive Gefahren für die israelische ArbeiterInnenklasse und die Jugend. Der Likud von Benjamin Netanyahu und die rechtsextreme Jisra'el Beitenu um Liebermann zeichnen sich nicht nur durch menschenverachtenden Zynismus gegenüber den PalästinenserInnen aus, sondern bedrohen die soziale Sicherheit und die Lebensgrundlage von hunderttausenden Israelis.

Keine Sicherheit durch das Sterben im Gaza

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund des israelischen Einmarsches in den Gazastreifen zum Jahreswechsel statt. Das Sterben in Gaza brachte den nationalistischen Kräften den nötigen Auftrieb für die Wahlen. Die Sicherheit der israelischen Bevölkerung kann dadurch nicht garantiert werden - im Gegenteil. Auch nicht durch die massive Präsenz von Polizei, und Sicherheitsdiensten auf den Strassen. "Die Bar in der ich arbeite wurde schon zwei Mal von Selbstmordattentätern angegriffen." berichtet David, ein Kellner in der Bar Mike's an der Uferpromenande von Tel-Aviv. "Aber Bombenangriffe auf palästinensische Schulen und Krankenhäuser werden das in Zukunft auch nicht verhindern können."

Repression gegen die Antikriegsbewegung

Die Repressionen gegen die Antikriegsbewegung in Israel selbst waren brutal. Ca. 9.000 Menschen demonstrierten in Tel-Aviv gegen den Krieg. Die Demonstrationen wurden von rechtsextremen Liebermann-Anhängern attackiert. "Die Polizei hat die Angreifer geschützt, als sie auf uns losgegangen sind. Die Presse hat dann behauptet die Gewalt würde von uns, den ‘Verrätern im eigenen Land’, der ‘fünften Kolonne der Hamas’ ausgehen" berichtet Alessa, die an den Demonstrationen teilgenommen hat.

Gegen die Spaltung!

Die israelische wie die palästinensische ArbeiterInnenklasse und die Jugend haben von ihren jeweiligen Eliten nichts zu erwarten. Auch wenn die Wahlen geschlagen sind, Krieg und Besatzung gegen die PalästinenserInnen gehen weiter. Die einzige linkere Kraft in der Knesset, die Meretz, hat es sträflich verabsäumt eine klare Oppositionshaltung gegen den Krieg einzunehmen. Das hat nicht nur viele Menschen von ihr politisch entfremdet, sondern auch dazu geführt, dass sie eines ihrer Parlamentsmandate verloren hat. Eine echte linke Alternative ist notwendig, die gegen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse auftritt. Gemeinsamer Widerstand von PalästinenserInnen und Israelis gegen Krieg, Terror und Besatzung ist notwendig.