Die SLP-Kasachstan-Connection

Die Kasachstan-Affäre zieht noch immer weite Kreise durch die österreichische Politiklandschaft. Erst unlängst wurden heimische Beamten im Zuge der Ermittlungen wegen Spionage verhaftet.
Es geht um Geschäfte mit einem Regime, dass wegen Korruption und Repression weltweit bekannt geworden ist. Die SLP hingegen steht in Verbindung mit Menschen in Kasachstan, die versuchen gegen das undemokratische Regime zu kämpfen.
In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass neben der FPÖ auch die SPÖ in die Kasachstan-Affäre verwickelt zu sein scheint. Beiden Parteien werden Beziehungen zu kasachischen  Geheimdiensten bzw. zum Regime Nasarbayew selbst nachgesagt. Eines haben sie dabei jedenfalls gemeinsam:  Sie handeln nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Es geht ihnen vielmehr um wirtschaftliche Interessen. Kasachstan ist nach Russland der zweitgrößte Erdöllieferant der ehemaligen UdSSR und somit ein wichtiger Handelspartner für die europäischen Staaten. Auch die ÖVP ist sich dessen bewusst und versucht seit 2007 die Beziehungen zu intensivieren. 2010 wird Kasachstan als erster GUS-Staat den Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa) übernehmen. Das österreichische Außenministerium war von Anfang an dafür, und dass obwohl das Regime Nasarbayew für Repression und Verfolgung von Minderheiten bekannt ist.

Sozialist brutal überfallen

Das Land Österreich pflegt also geschäftliche und politische Beziehungen zu einem Staat, indem demokratische Grundrechte mit Füssen getreten werden. GewerkschafterInnen werden verfolgt, linke AktivistInnen polizeilich verhaftet und verprügelt. Am 22. September erst wurde Ainur Kurmanov, Mitglied des CWI in Kasachstan, vor seiner Wohnung brutal niedergeschlagen. Jemand wollte damit ein Exempel statuieren, um AktivistInnen einzuschüchtern. Schon seit geraumer Zeit steht er im Fadenkreuz der Regierung, weil er Kämpfe organisiert und sich öffentlich versucht gegen Repression zu wehren. Zuletzt musste er 15 Tage ins Gefängnis, weil er die Proteste rund um eine Waggonfabrik angeführt hat. Die Fabrik AZTM sollte geschlossen werden, doch mit der Unterstützung von Ainur traten die ArbeiterInnen in den Streik. Das Ergebnis: hunderte Jobs konnten gerettet werden. 

Menschen wehren sich

Das Regime Nasarbayew hat in den letzten zwei Jahren einige Gesetze erlassen, um Massenproteste gegen Fabrikschließungen und Stellenabbau zu verhindern. Erst im Juni wurde ein Gesetz erlassen das das Internet und die Medienberichterstattung regulieren soll. Unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Pornographiebekämpfung werden Internetseiten überwacht und so weit wie möglich zensiert. Neben der gesetzlichen Ebene gibt es aber auch noch das Problem der Repression, mit dem SozialistInnen in Kasachstan zu kämpfen haben.
Trotzdem kommt es in vielen Teilen des Landes zu Protesten, weil die globale Wirtschaftskrise auch in Kasachstan ihre Spuren hinterlässt. Die Inflation liegt bei 11% und die industrielle Produktion ist kollabiert. Das heißt, dass die Bevölkerung massiv von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht ist. Die Menschen suchen nach einer Alternative und sind bereit für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.
Die Mitglieder von Sozialistischer Widerstand (CWI Sektion in Kasachstan) unterstützen diese Proteste und sind bei vielen an vorderster Front dabei. Sie können dabei auf die Unterstützung von Sektionen des CWI in aller Welt zählen, die, wenn es notwendig wird, Solidarität in anderen Ländern organisieren. Die SLP ist Teil dieser Internationalen und steht daher in Verbindung mit den Unterdrückten in Kasachstan. Hoch die internationale Solidarität!