12.1. Protest wegen Kasachstan

Während das diktatorische Regime Kasachstans, unterstützt von russischen Panzern und Truppen, eine weitere "Säuberung" des breiten und brutal unterdrückten Aufstandes durchführte, hielten am 12.1. Mitglieder der SLP eine Kundgebung vor der kasachischen Botschaft in Wien ab. Unsere Plakate in Englisch und Deutsch sagten „Solidarität mit den Arbeiter*innen und Armen in Kasachstan“, „Nieder mit der Diktatur“. Wir wendeten uns klar gegen jede imperialistische Intervention, egal ob von Russland oder dem „Westen“. In unseren Reden betonten wir die Rolle der Arbeiter*innenklasse im Aufstand, der vorrevolutionäre Elemente hat und viel mehr ist als ein Machtkampf in der Elite. Die Massen haben die Diktatur satt und sind bereit, alles zu tun, um sie zu bekämpfen. Wir wiesen auch auf die Verflechtungen zwischen der österreichischen und der kasachischen herrschenden Klasse und die Abhängigkeit Österreichs von den reichen Ressourcen Kasachstans hin. Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant! Der ehemalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer war lange gutbezahlter Berater des nach wie vor einflussreichen (ehemaligen) Diktators Nasarbajew. Es ist klar, dass den Herrschenden in Österreich "Stabilität" und "business as usual“ wichtiger ist als Demokratie oder Menschenrechte. Unsere Forderungen richten sich daher auch an den ÖGB, die Arbeiter*innen in Kasachstan zu unterstützen.