Di 10.11.2009
Einen weiteren Freispruch gegen einen der angeblich "gewalttätigen" DemonstrantInnen vom 1. Mai in Linz entschied das Linzer Landesgericht. Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron wurde vom Vorwurf des "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" freigesprochen. Die Polizeiaussagen passt so gar nicht zum Foto- und Filmmaterial.
Genau jenes Material lies der Unabhängige Verwaltungssenat in Linz bei der Beschwerde von Michael Gehmacher und Rosa Ziegler gegen die Polizeigewalt am 1. Mai allerdings nicht zu. Der UVS stützte sich im wesentlichen auf die Polizeiaussagen - ein Justizskandal, für den Rosa und Michael nun je 1250.- Euro zahlen sollen.
Große Solidarität
Die SLP hat die beiden dabei unterstützt, die insgesamt 2500.- durch Spenden hereinzubringen. Eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen aus dem migrantischem, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, grünen und sozialdemokratischen Bereich haben schon gespendet bzw. Spenden zugesagt sodass die 2500.- erreicht werden konnten. Rosa und Michael bedanken sich bei allen für die überwältigende Solidarität.
Es wird weitergehen - Weiter Spenden
Die Tatsache, dass in Linz nun ein FPÖ-Hardliner für Sicherheitsfragen zuständig ist, bedeutet nichts gutes für linke, antirassistische Arbeit. Die SLP sammelt daher weiter Spenden im Rahmen ihrer Kampagne gegen Polizeigewalt um auf künftige Strafen auch finanziell vorbereitet zu sein.
Spenden bitte auf das PSK Konto 8812.733, Verwendungszweick: Gegen Polizeigewalt