1.Mai: Neuer Höhepunkt im Polizei- und Justizskandal

<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /> <title></title> <meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.0 (Unix)" /> Die Ereignisse rund um den 1. Mai in Linz werden immer dubioser. Der Innenausschuss zur Abhöraffäre einzelner Nationalratsabgeordneter bringt spannende Dinge ans Licht. Manches deutet darauf hin, dass die Polizisten die bei der Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Linz gegen die Beschwerde von Rosa Ziegler und Michael Gehmacher als Zeugen auftraten,  von übergeordneter Stelle einen „Vorschlag“ für ihre Zeugenaussagen bekamen.

Worum geht’s genau?

Beim Aufmarsch gegen die NVP am 1.Mai 09 in Linz wurden viele DemonstranntInnen gleich zu Beginn eingekesselt und die Demonstration von der Polizei verunmöglicht. Offizielle Begründung: Vermummung. Tatsächlich war zum fraglichen Zeit auf der Demonstration niemand vermummt. Der Großteil der DemonstrantInnen (maßgeblich von der SLP und der migrantischen ATIGF) solidarisierte sich mit den Eingekesselten. Die massive Polizeigewalt sowohl gegen den eingekesselten Teil der Demonstration als auch gegen den Rest der DemonstrantInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist inzwischen bekannt und wurde breit dokumentiert.

Rosa Ziegler (geborene Lateinamerikanerin mit dunkler Hautfarbe) und Michael Gehmacher wurden dabei verletzt. Das Krankenhaus erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und beide reichten beim UVS in Linz Beschwerde gegen die Polizei ein. Schon das Verfahren beim UVS war von Merkwürdigkeiten geprägt: so wurde gerade jenes Video nicht zugelassen, dass die Aussagen der DemonstranntInnen beweist, und das in Prozessen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu Freisprüchen der DemonstranntInnen führte. Der UVS stützte sich in seinem Urteil im wesentlichen auf die Aussagen der Polizei und wies die Beschwerde ab.

Was ist die Grundlage der Polizeiaussage?

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat auf seiner Homepage nun Teile eines Email-Verkehrs zwischen Behördenvertretern veröffentlicht, die die Zeugenaussagen der Polizei bezüglich der Anzeige wegen Körperverletzung die das Krankenhaus erstattete und bezüglich des UVS-Verfahrens zumindest hinterfragenswert machen.

Am 3. Juni schreibt Christian MOSER (SPK Linz Einsatzreferat) an Thomas Hinteregger von der Polizeiinspektion Mondsee:

„Grüß dich Kollege!

Das ua. Angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters MEMIC bedeutet folgendes:

Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein.

Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt sie muss die Rassismuskeule schwingen.

Inhalt der NS sinngemäß: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich / ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern.

Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.

Mehr kann ich dazu nicht angeben."

Das ist nur ein Vorschlag, länger soll´s nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus.“ (mehr emails unter www.peterpilz.at)

Nicht nur, dass es so aussieht als ob in diesem „Vorschlag“ eine Notwehr/Nothilfe behauptet wird, bevor die polizeiinterne Untersuchung stattgefunden hat, werden eine Reihe von Fakten falsch dargestellt:

Bei der „dunklen Frau“ handelt es sich um Rosa Ziegler, die zu keinem Zeitpunkt der Demonstration gewalttätig war, wie es in diesem Mail angedeutet wird. Rosa Ziegler wurde auf Anraten der Sanitäter mit der Rettung ins Spital gebracht Die Verletzungen wurden im Krankenhaus festgestellt und von diesem angezeigt.

Ein möglicher Fall von Absprache wurde aufgedeckt. Als „Nebenprodukt“ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es steht die Frage im Raum welche Zeugenaussagen von Polizisten im UVS-Verfahren und bei den Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorher abgesprochen wurden. Die Beschwerden von Rosa Ziegler und Michael Gehmacher gegen die Linzer Polizei wurden vom UVS –OÖ abgewiesen. Weil sich der UVS auf die Polizeiaussagen stützten die aussagten, dass sie oder ihre KollegInnen von den DemonstrantInnen gefährlich bedroht worden waren. Pfefferspray und Schlagstockeinsatz erfolgten angeblich in Notwehr und Nothilfe.

Widerstand gegen „Law&Order“ wird immer notwendiger

Tatsächlich waren die Einkesselung und die Durchsetzung von Identitästfeststellungen mit Zwangsgewalt Teil einer Polizeistrategie die von oben gedeckt bzw. angeordnet war. Die Gewalt am 1.5 in Linz ging eindeutig von der Polizei aus. Die Vorgangsweise der oberösterreichischen Polizei zeigt einmal mehr wie wichtig die Forderung der SLP nach einer unabhängigen Untersuchungskommission (mit VertreterInnen der Veranstalter, Gewerkschaften, Opfer, usw.) ist.

Auf die Behörden insbesondere in Oberösterreich war schon bisher kein Verlass im Kampf gegen rechts. Das hat der 1. Mai einmal mehr bewiesen. Nun hat die SPÖ ein neues Kapitel in Linz eröffnet und den FPÖ-rechtsaußen Wimmer zum Linzer Sicherheitsbeauftragten gemacht. Der Mann, der sogar dem Bundesheer zu rechts für eine Offizierskarriere war, soll nun Herr einer Stadtwache werden. Schikanen gegen Jugendliche, MigrantInnen und Linke sind vorprogrammiert.

Die SLP ist Teil des Bündnisses gegen Polizeigewalt und führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Aufrüstung des Staates und zunehmende Polizeirepression durch.

• Unterstütze uns dabei, spende (PSK 8812.733 - „Gegen Law&Order“) und werde selbst aktiv in der Kampagne.