Chancen und Probleme der Partei DIE LINKE

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische SozialistenInnen und Mitglieder der WASG zu der neuen Partei DIE LINKE, mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken.“ Dieser Satz steht am Anfang der Bundessatzung der noch jungen Partei DIE LINKE aus Deutschland. Eben dieses pluralistische Verständnis ist zugleich Stärke und Schwäche der Partei: Der offene Charakter hat zu einem Mitgliederzustrom erheblichen Ausmaßes und einem neuen, großen Mobiliserungspotential geführt.
Gleichzeitig ist die gemeinsame politische Basis der Mitglieder aber eher klein. Während große Teile der Partei sich lediglich als „Korrektiv“ der SPD betrachten, verfolgen andere Teile einen klar antikapitalistischen Kurs. Diese Spannung innerhalb der Partei führt, neben anderer Gründe, oft zu einer unklaren Positionierung zu wichtigen politischen Fragen. Andererseits befruchtet sie aber auch die programmatische Diskussion. Oft genug kommt es aber auch vor, dass eben diese wichtige Diskussion aus Angst vor einer Spaltung abgewürgt wird. So ist es auch zu erklären, dass DIE LINKE noch immer kein offizielles Parteiprogramm hat.
Die bisherigen Erfolge der LINKEN sind aber doch offensichtlich: Es ist gelungen, eine in sozialen Bewegungen verwurzelte Partei aufzubauen, die von der Öffentlichkeit als echte Alternative zum Block der bürgerlichen Parteien wahrgenommen wird. Es ist DIE LINKE, die das Thema soziale Ungerechtigkeit besetzt hat, und damit der rassistischen Propaganda rechtspopulistischer Parteien das Wasser abgräbt.

Unklare Positionierung  

DIE LINKE ist eine Konstante auf jeder fortschrittlichen Demo geworden und gilt in zahlreichen Parlamenten als Stimme der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantenInnen.
Und doch bleibt sie weit unter ihren Möglichkeiten: Vor allem die Parteiführung unter Lafontaine und Gysi und auch viele andere vermeiden es ganz bewusst, eine klare Abgrenzung von der inzwischen völlig verbürgerlichten SPD und B90/Die Grünen vorzunehmen. Dahinter steht wohl die Hoffnung auf eine Regierungskoalition und die damit verbundenen Posten. Dadurch verspielt die Partei das Potential, nicht nur als Alternative zu den anderen Parteien, sondern auch als Alternative zum Kapitalismus selbst wahrgenommen zu werden.
Anstatt zum Beispiel gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wo die fatale Wirkung des Kapitalismus so greifbar ist, zum Sturz eben dieses Systems aufzurufen, stimmen sie nur in den allgemeinen Chor der Forderung nach „mehr Regulierung des Finanzsystems“ mit ein.
Deshalb ist es nötig, den Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Partei von der Basis her zu betreiben. Die Sozialistische Alternative (SAV; deutsche Sektion des CWI) tritt genau dafür ein. Gleichzeitig wirbt sie für das Bewusstsein, dass  die parlamentarische Arbeit nur eine Ergänzung zu einer Bewegung in Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße sein kann. Insbesondere kämpft die SAV gegen Koalitionen, die auf Sozialabbau hinauslaufen. In solchen würde DIE LINKE die Glaubwürdigkeit verlieren, die sie dringend braucht, um gemeinsam mit sozialen Bewegungen eine echte Opposition aufzubauen. Das zeigen besonders die Erfahrungen mit der „Rot-Roten“ Regierung in Berlin. Wie soll man gemeinsam mit Beschäftigten und AnwohnerInnen zum Beispiel gegen die Schließung einer Kindertagesstätte demonstrieren, wenn man selbst dafür verantwortlich ist?
Bei einem Durchschnittsalter von über 62 Jahren in der LINKEN ist der Aufbau des „Partei-nahen Jugendverbands“ besonders wichtig.
Höchst interessant ist daher die Entwicklungen von Linksjugend (Solid), die von der SAV regional sehr aktiv mitvorangetrieben wird. Immerhin ist Linksjugend (Solid) in Deutschland inzwischen zu einer tragenden Säule etwa der Bildungsstreik-Bewegung und antifaschistischer Aktionen geworden. Der Bildungsstreik hat auch mit über 250.000 TeilnehmerInnen gezeigt, wie groß das Potential für eine antikapitalistische Jugendbewegung ist. Erst jüngst fand ein großer Antikapitalismuskongress des Studierendenverband DIE LINKE.SDS mit über 1.000 TeilnehmerInnen statt. Die SAV kommentiert die Probleme aber auch das positive Zeichen dieses Kongresses so: „Nur selten gelang jedoch die notwendige Verbindung zwischen dem konkreten Widerstand und einer Perspektive der Abschaffung des Kapitalismus. So krankten viele Debatten an einem rein akademischen Charakter, der durch die professorale Referentenauswahl verstärkt wurde, während in anderen Diskussionen nicht über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus geschaut wurde. Trotzdem drückte sich auch bei diesem Kongress einmal mehr aus, dass es eine wachsende Schicht von jungen Menschen gibt, die antikapitalistische Schlussfolgerungen ziehen und auf der Suche nach einer sozialistischen Perspektive sind.“