Fr 04.09.2009
Die Regierung will die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Während Milliarden in marode Banken gesteckt werden – die in Folge wieder Rekordgewinne schreiben – wird gleichzeitig im öffentlichen Dienst gekürzt.
Für die nächsten zwei Jahre sollen den Salzburger Landesbeschäftigten Nulllohnrunden aufgezwungen und die ihnen zustehenden Biennalsprünge ausgesetzt werden. Letztlich laufen all diese Maßnahmen auf Lohnraub hinaus – das ist absolut inakzeptabel.
Die Angriffe in Salzburg sind erst der Anfang. Bei den bevorstehenden Herbstlohnrunden werden Regierung und UnternehmerInnen alles daran setzen Nulllohnrunden oder minimale Lohnerhöhungen durchzusetzen. Die Wut der KollegInnen in den Krankenhäusern, den Ämtern, etc. ist absolut gerechtfertigt. Sie haben weder Milliarden verspekuliert noch sind sie verantwortlich für geringere Steuereinnahmen – es kann nicht sein, dass sie für die Krise bezahlen müssen. Die Angriffe der Landesregierung müssen unbedingt gestoppt werden!
Am Donnerstag, den 03. September kündigte die Gewerkschaft Streikmaßnahmen an für den Fall, dass die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag scheitern wird. Das ist gut so! Letztlich sieht sich die Landesregierung wohl gezwungen ihre Angriffe gegen die Beschäftigten aufrecht zu erhalten – den Beschäftigten bleibt also auch nichts anderes übrig als aktiv ihre Rechte zu verteidigen. Das geht letztlich nur mit entschlossenem Widerstand bis hin zu Streiks!
Die SLP ist mit den Landesbeschäftigten 100% solidarisch:
- Wir fordern die Einhaltung der Biennalsprünge und anständige Lohnerhöhungen!
- Nein zu neoliberalen Wahnsinns-Ideen wie ein gesetzliches „Schuldenverbot“ für Länder und Gemeinden!
- Keine Kürzung der Sport- und Kulturförderungen durch das Land!
- Wenn es in Salzburg gelingt die Angriffe der Regierung zurück zu weisen, wäre das ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten in ganz Österreich sich nicht alles gefallen zu lassen, und dass sich Widerstand auszahlt!
- Nur mit entschlossenem Widerstand bis hin zu Streiks können die Rechte der Beschäftigten verteidigt werden! Die Regierung versteht keine andere Sprache. Die Gewerkschaft ist gefordert Streiks zu organisieren und auch konsequent durchzuführen!