Nordirland - Friedensabkommen

Wenn sich Politiker auf der Suche nach Profilierungsmöglichkeiten mit - und ausschließlich mit - Vertretern sektiererischer Politik und Positionen zusammensetzen, kann dabei nur eines herauskommen: Neue Gremien, die im wesentlichen eine Institutionalisierung des Konfliktes, aber nicht dessen Lösung bedeuten.
Seit 2 Jahren verhandeln VertreterInnen der britischen und der irischen Regierung mit VertreterInnen verschiedener nordirischer Parteien. Es geht um ein Rahmendokument, in dem neue Strukturen für die Verwaltung und Politik Nordirlands festgelegt werden sollen. Am 10. April wurde ein vorläufiges Abkommen getroffen. Es beinhaltet keinen realen Lösungsansatz. Auch die Art des Zustandekommens der Einigung und die ersten Reaktionen der Konfliktparteien lassen keine Hoffnung auf ein tatsächliches Ende des seit 30 Jahren andauernden Krieges aufkommen.

„Unwürdige Terroristen“

Bis zum letzten Tag hat es keine direkten Verhandlungen zwischen UUP (größte Partei der Protestanten) und Sinn Fein gegeben. BeobachterInnen meinen, daß die willkürlich gesetzte Frist nur aus Angst vor  Spaltungen innerhalb der beteiligten Parteien so strikt eingehalten wurde. Dann hätte die Gefahr bestanden, daß eine Einigung später keine Mehrheiten gefunden hätte. 4 der 9 UUP-Parlamentarier verweigern bereits ihre Zustimmung. Radikale Gruppen beider Seiten drohen mit Anschlägen, kurz vor Ende der Verhandlungen fand ein politisch motivierter Mord in Derry statt.

„Friedensabkommen“

Inhalte und Formulierungen sind denkbar unverfänglich. Drei neue Institutionen sollen geschaffen werden: Ein nordirisches Parlament, ein Nord-Süd-Ministerrat und ein Rat der britischen Inseln. Die Gremien werden kaum tatsächliche Entscheidungsbefugnisse haben, trotzdem waren und sind die Widerstände dagegen massiv. Über die tatsächliche Durchführung entscheidet ohnehin erst eine Volksabstimmung. Frühere ähnliche Projekte sind regelmäßig gescheitert. Zum Nordirischen Parlament meinte Joe Higgins, Parlamentsabgeordneter der Socialist Party aus Dublin: „Die alten Schauspieler auf einer neuen Bühne werden weiter das alte Resultat liefern.” Das Parlament wird fast ausschließlich aus den Organisationen beschickt, die sich seit Jahren in den Friedensgesprächen um die Behandlung echter Probleme der Menschen herumdrücken und lieber über Strukturen und Parlamentsposten streiten. Die Front zwischen Protestanten und
Katholiken wird dadurch einzementiert. Positiv ist, daß das Ausmaß der Anschläge wenigstens vermindert werden wird.

Erleichtert, skeptisch

Die Mehrheit der irischen Bevölkerung ist erleichtert, aber nicht euphorisch. Die Unterschiede sind offensichtlich: „Unionisten“ betonen, daß durch die neuen Gremien der Status Quo garantiert wird. „Republikaner“ interpretieren den Nord-Süd-Rat als ersten Schritt zu einem vereinten Irland.

Einheit der ArbeiterInnen

„Im Kapitalismus kann es keine wirkliche Lösung geben. Die Wahl, in welchem der beiden durch Armut gezeichneten Staaten man leben möchte, bietet keine Alternative für ArbeiterInnen, egal ob Katholiken oder Protestanten“, meint Peter Hadden von der Socialist Party Nordirland.
Die Socialist Party kämpft für die Einheit der ArbeiterInnen, für den Aufbau einer Gewerkschaftsunion über die Grenze hinweg.