Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Europaweit gehen Tausende in diesen Tagen auf die Straße. Und das ist gut so! Denn Widerstand gegen Nulllohnrunden und Sozialabbau ist notwendig. Bei uns gehören die LehrerInnen zu den ersten Betroffenen einer massiven Angriffswelle von Regierung und Unternehmen.

Die LehrerInnen sind nur der Anfang:  SPÖ und ÖVP glauben, mit Mobbing und Spaltung der ArbeitnehmerInnen, eine Berufsgruppe isolieren zu können. Tatsächlich wird keinE SchülerIn vom Schmiedangriff profitieren. (Siehe offener Brief eines Schülers S.6) Es geht um Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerung. Und: Wenn bei den LehrerInnen ein Arbeitszeitverlängerung durchgeht - dann gehts bei anderen Berufsgruppen weiter!

Wer zahlt für die Krise?!

Wir ArbeitnehmerInnen finanzieren bereits weite Teile der Kurzarbeit durch die AMS-Beiträge. Die Finanzspritzen an die Banken sind unsere Steuer- und Gebührenerhöhung.
Aber die Unternehmen wollen mehr: Über "Notkollektivverträge" soll die Bezahlung gekürzt werden. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender RFW verlangt sogar "Notverordnungen" mit denen Unternehmen ohne allgemeine Schutzbestimmung Bezahlung und Arbeitszeit diktieren können. (Siehe Kommentar S. 2)

Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen

Das ist nicht nur verheerend für die Betroffenen, sondern reißt große Löcher in die Kranken- und Pensionskassen. Das AMS kommt doppelt unter Druck, weil es mehr Geld für Erwerbsarbeitlose und Kurzarbeit braucht, aber weniger einnimmt. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Krankenkassenbeiträge. Ohne massive Gegenwehr der Betroffen und ihrer Gewerkschaften droht eine Krankenkassen"reform" auf dem Rücken der PatientInnen. Wegen der geringeren Pensionseinnahmen macht auch wieder die Idee, dass Pensionsystem anzugreifen, die Runde. Und das alles ist erst der Anfang...
Widerstand in und aus den

Gewerkschaften ist dringend nötig …

Angesichts von Krise und Regierungsangriffen: Wo ist der ÖGB? Das politische Konzept der Gewerkschaftsspitzen lässt sich - etwas verkürzt - so beschreiben: "Zuerst wollen wir über alles verhandeln, dann machen wir große Zugeständnisse". Diese Politik schadet den Beschäftigten, denn mit sozialpartnerschaftlicher Politik können die Auswirkungen der Krise nicht abgewehrt werden. Gefragt ist kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik. Die Gewerkschaft muß sich endlich vom Akzeptieren der “kapitalistischen Sachzwänge” verabschieden! (Zur Zukunft von Sozialstaats und ÖGB siehe S.3)

Gemeinsamer betrieblicher Widerstand statt allgemeine Ohnmacht

"Was sollen wir sonst machen?" fragen sich viele BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen. Kampfmaßnahmen sind nötig - auch an den bürokratischen Strukturen des ÖGB vorbei. Es geht darum, soziale Verschlechterungen abzuwehren und für eine politische Alternative zu kämpfen. Die große Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28. März war ein erster Schritt in diese Richtung. Betrieblichen Widerstand gibt es derzeit bei LehrerInnen, Post, Postbus, Druckern uvm. Dieser Widerstand sollte ausgebaut und zusammengeführt werden.

Für einen bundesweiten Streik gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise

Eine breite Solidaritätsbewegung mit den LehrerInnen ist notwendig. Mit einer Mobilisierung in Schulen, Universitäten, Arbeitsämtern und Betrieben können wir Druck auch auf die Gewerkschaftsspitzen machen. Möglichst viele kämpferische BetriebsrätInnen sollten auf Betriebsversammlungen Alternativen zur Kurzarbeit diskutieren und mit der Belegschaft beschließen. Bei Betriebsversammlungen können sich Betroffene (z.B. PostlerInnen und LeherInnen) gegenseitig einladen und gemeinsame Aktionen organisieren.
Ein bundesweiter Streiktag rund um den Aktionstag des EGB am 16.5. wäre ein nächster Schritt. In Frankreich streiken und kämpfen in diesen Tagen 100tausende ArbeitnehmerInnen gegen die Auswirkungen der Krise - auch wir wollen mit Regierung und Unternehmen französisch reden! (Siehe S.7) Aber mit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung alleine kommt man nicht gegen die kapitalistische Krise an. Dazu braucht es letztlich eine politische Alternative, ein antikapitalistisches sozialistisches Gesellschaftsmodell.
Wir wollen eine sozialistische Alternative
Die kapitalistische Krise kann nicht mit mehr kapitalistischer Politik gelöst werden.

Die Sozialistische LinksPartei SLP steht für:

• Statt Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit: Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden ohne jede Kürzung von Löhnen und Gehältern.   
• Außerdem: 1100.- Euro Mindestlohn netto und ein dauerhaftes Arbeitslosengeld, dessen Mindesthöhe sich an diesem Mindestlohn orientiert.
• Weg mit der Geheimniskrämerei: Offenlegung von Budget und Unternehmensunterlagen. Wo ist das Geld, das wir in den letzten Jahren erwirtschaftet haben? Unternehmen und Reiche sollen für die Krise zahlen.   

AUA, Post, Telekom,  Postbus sind gute Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen und Profitwirtschaft. Wir sagen: Lasst die Arbeit jene machen, die sie können - Belegschaft und Allgemeinheit. Wir fordern eine Vergesellschaftung der wichtigsten Banken und Betriebe. Keine Privatisierung nach kapitalistischen Spielregeln wie in den 1970er Jahren sondern eine nach den Bedürfnissen der Menschen demokratisch organisierte und geplante Wirtschaft. Denn das größte Opfer der Krise sollte der Kapitalismus selbst sein!