Ein (Ex-)ÖGB-Präsident als Sozialminister

Hundstorfer sagt Nein zur Wertschöpfungsabgabe, Nein zur Vermögenssteuer, will die Mindestsicherung frühestens 2010 einzuführen und lehnt die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex ab. Was bringt also die neue Sozialpartnerschaft auf Regierungsebene?
Im Vorfeld zur Nationalratswahl 2006 verbannte Gusenbauer sozialdemokratische GewerkschaftsfunktionärInnen aus Parlament und Regierung. Werner Faymann machte nicht nur die Vertreibung der FSG-FunktionärInnen aus einigen Bereichen rückgängig. Auch das Arbeitsministerium wurde wieder vom Wirtschaftsministerium losgelöst. Die Suche nach dem neuen Arbeits- und Sozialminister dauerte nicht lange. Als optimale Ergänzung zum neuen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftskammer) wurde Rudolf Hundstorfer (ÖGB) gefunden. Damit hat Faymann gleich zwei Fliegen mit einem Schlag erwischt. Einerseits wurde die Gewerkschaftsführung mit Ministerehren zufrieden gestellt. Und andererseits scheint die Kombination Hundstorfer-Mitterlehner die “Sozialpartnerschaft” auf Regierungsebene zu garantieren. Ist also wieder “alles gut”?

Einbindung der ÖGB-Spitze: Kein Ausdruck von gewerkschaftlicher Stärke

Die ersten Aussagen Hundstorfers haben Kritik und teilweise heftige Reaktionen bei verschiedenen ÖGB-Teilorganisationen hervorgerufen. Selbst manche SpitzenfunktionärInnen fühlen sich sichtlich unwohl; auch wenn sie sich um eine klare Aussage herum winden. So kann der im Handstreich zum neuen ÖGB-Chef ernannte Erich Foglar zwar “nicht nachvollziehen, dass Hundstorfer Wertschöpfungsabgabe und Vermögenszuwachssteuer bereits ad acta gelegt hat,” und meint, dass es “...schön wäre, wenn wir das rasch umsetzen könnten.” (Interview mit Der Standard, 4.12.2008) Mehr Kritik an Hundstorfer, oder gar ein Plan wie der ÖGB seinen Forderungen nun Nachdruck verleihen möchte, ist von Foglar jedoch nicht zu hören. Auch im Zuge der Proteste gegen das Post-Sparprogramm waren die ÖGB-SpitzenfunktionärInnen mit der SPÖ einigermaßen zufrieden. Den von Werner Faymann verordneten Aufschub der Postamtsschließungen verbuchte die Gewerkschaft als Erfolg in der Zusammenarbeit mit der SPÖ und gab sich damit weitgehend zufrieden.
Lediglich Dwora Stein (Bundesgeschäftsführerin der GPA/DJP) warnte zumindest davor, sich von der SPÖ zu Tode umarmen zu lassen. Sie sagte, dass die Gewerkschaft das, was von SPÖ oder Hundstorfer kommt, kritisch prüfen und wenn notwendig auch dagegen auftreten müsse. Es dürfe “keine Beißhemmung” geben, da es darum geht ArbeitnehmerInnen-Interessen zu vertreten (Interview auf Standard.at, 30.11.2008). Doch auch diese Aussage erfasst die Tragweite des Problems nicht. Denn die (Wieder-)Einbindung der SpitzengewerkschafterInnen steht heute nicht für die Angst vor ihrer (potentiellen) Stärke wie in der Hochzeit der Sozialpartnerschaft. Sie ist – nach den Krisen und Demütigungen der abgelaufenen Periode – die “Belohnung” für jene Funktionäre, die ihre Bereitschaft zur bedingungslosen Unterwerfung in den letzten Monaten besonders klar demonstriert haben.

Für ÖGB-”Abhängigkeit” nur von echter ArbeiterInnenpartei

ÖGB und SPÖ waren lange “siamesische Zwillinge”. Das machte, solange die SPÖ eine ArbeiterInnenpartei war, auch Sinn da so durch den ÖGB Druck auf die SPÖ ausgeübt wurde. Heute ist diese Verbingung aber nicht nur sinnlos, sondern für die Interessen der Beschäftigten sogar hinderlich. Einer SPÖ, die schon längst keine Politik mehr für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache macht, die vollständig auf Seiten der Unternehmen und der kapitalistischen Logik steht die Stange zu halten, hält die Gewerkschaften vom Kampf ab, statt sie zu stärken.
Das haben auch immer mehr GewerkschafterInnen verstanden. Im letzten Wahlkampf haben sich daher auch einige geweigert, für die SPÖ Wahlkampf zu machen. Wir meinen, dass eine Trennung des ÖGB und v.a. der FSG von der SPÖ dringend notwendig ist. Gerade jene, die mit der FSG sozialistische Politik machen wollen, müssen die SPÖ als Hinderniss dafür warnehmen. Wir meinen aber nicht, dass der ÖGB deswegen “unpolitisch” werden soll. Im Gegenteil: er soll eindeutig auf der Seite der ArbeiterInnenklasse stehen. Und sich in diesem Sinne auch am Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm beteiligen.

Die nächsten Angriffe kommen mit Sicherheit

In Wahrheit müssen schon jetzt jene, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt nichts können, diese ausbaden. Werksschließungen, Kurzarbeit und ein rasantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit sind erst der Anfang. Lohnkürzungen, Sozialabbau und Arbeits-Intensivierungen werden folgen. Dagegen müss(t)en die Gewerkschaften schon jetzt auftreten und Widerstand vorbereiten, planen und organisieren. Um damit unsere Rechte zu verteidigen, die Gewerschaft und eine neue Partei aufzubauen.