Fr 02.01.2009
Wie überall auf der Welt herrscht im Libanon kochende Wut unter den Massen über die brutalen Angriffe des israelischen Staates auf Gaza. Viele gehen in täglich stattfindenden Protesten und Demonstrationen gegen die brutalen israelischen Massaker, die an den Menschen in Gaza verübt werden, auf die Straße.
Die größte Demonstration war ein von der Hisbollah am 29. Dezember organisierter Massenprotest, zu dem von ihrem Generalsekretär Hassan Nasrallah in seiner letzten Fernsehansprache aufgerufen wurde. Nasrallah rief die Massen der arabischen Welt auf, in fortgesetzten Massenaktionen auf die Straße zu gehen.
Er sagte: „Es spielt keine Rolle, welche Ideologie und welche Haltung ihr gegenüber den USA habt, was eine Rolle spielt, ist, ob ihr der amerikanisch-israelischen Agenda im Weg steht. Du kannst Moslem, Kommunist, Marxist, Leninist oder Maoist sein und die USA wird dich willkommen heißen, so lange du ihr erlaubst ihr Programm durchzuführen. Selbst die Hamas käme für die USA heute für ein Abkommen in Frage, wenn sie der amerikanisch-israelischen Politik zustimmen würde. Dieser Krieg richtet sich gegen jeden, der Widerstand leistet […]. Ich rufe die Menschen der arabischen und moslemischen Welt auf, auf die Straße zu gehen, um Druck auf ihre eigenen Regime und den ägyptischen Präsidenten auszuüben, die Grenze bei Rafah sofort zu öffnen!“
Nasrallah erklärte an keiner Stelle, worin die US-amerikanisch-israelische Agenda besteht oder wie gegen sie vorgegangen werden kann, er erwähnte aber, dass die USA unter einer wirtschaftlichen Rezession leiden und dass die arabische Welt Öl und Wasser hat und die USA und Israel zwingen könnte die Massaker sofort zu beenden.
Das CWI im Libanon hat auch als Reaktion auf das Bewusstseins unter den libanesischen und arabischen Massen hinsichtlich der US-amerikanisch-israelischen Agenda für den „Neuen Nahen Osten“ und der den arabischen Regimes zugesprochenen Rolle gegenüber dem israelischen Staatsterror das unten stehende Flugblatt verfasst. Die Umschreibung „Neuer Naher Osten“ wurde von Rice (US-amerikanische Außenministerin unter Bush; Erg. d. Übers.) benutzt, als sie den 2006 von Israel gegen die Hisbollah im Libanon geführten Krieg offen verteidigte, in dem bei grausamen Angriffen innerhalb von 33 Tagen 1.200 ZivilistInnen getötet und zehntausende Häuser zerstört wurden.
Massenbewegung zur Beendigung des Massakers - Solidarität mit den palästinensischen Massen - Massenaktionen gegen den Kapitalismus
Innerhalb weniger als 48 Stunden hat die rassistische und brutale israelische Regierung Massaker durchgeführt, wie sie in der jüngeren Geschichte nicht erlebt wurden. Mit mehr als 300 Getöteten und über 1400 Verletzten (wobei die Zahlen noch ansteigen) hat dieser Angriff die Straßen in der arabischen Welt entflammt und setzt damit die arabischen Regime unter Druck, die für diesen brutalen Krieg grünes Licht gegeben haben. Dieser Krieg ist einer der gegen die Menschen der Region verübten Angriffe, die gegen die amerikanisch-israelische Politik aufstehen und die gegen die Marionetten-Herrscher der arabischen Welt sind.
Heute ist es mehr denn je von zentraler Bedeutung für die Menschen des Nahen Ostens, sich selbst zu organisieren durch massenhafte revolutionäre und demokratische Kämpfe und durch Gewerkschaften, die in der Lage sind, Parteien der ArbeiterInnen und Armen aufzubauen. Wirkliche Selbstbestimmung kann nur dadurch erreicht werden, dass die herrschenden Klassen und das kapitalistische System herausgefordert wird – und zwar zentral mit den repressiven und korrupten arabischen Regimes, die die Interessen der weltweiten kapitalistischen Klasse bedienen und die ihren Nutzen aus der Verarmung und Ausbeutung ihrer eigenen Massen ziehen. Solche Bewegungen sind in der Lage, die zentrale Kraft in der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, zu vereinen und Solidarität unter den ArbeiterInnen und den Armen in den Ländern dieser globalisierten Welt zu verbreiten; einer Welt dominiert von den gierigen Multis, die das Ziel haben, den Wohlstand von Energiereserven bis hin zum Wasser im Nahen Osten zu kontrollieren.
Jeder weitere arabische Staat unter der Vormachtstellung des US-amerikanischen Neoliberalismus wird auch in Zukunft zu weiterer Verarmung und Unterdrückung führen wie es sich in Ägypten zeigt, wo (nach UNO-Angaben) rund sechs Millionen Menschen auf Friedhöfen leben oder zu Kriegen und Sanktionen wie in Palästina, Irak, Libanon und Syrien.
Der Kapitalismus des freien Marktes führt zu Unsicherheit und Zerstörung. Und aufgrund der Ausbeutung der Massen durch den Kapitalismus nimmt die Ungleichheit weiter zu. Dagegen kann nur gekämpft werden mit einer massenhaften Arbeiterbewegung und über demokratisch von den Massen gewählte Komitees mit dem Recht auf Bewaffnung zur Verteidigung von Boden und Versorgung während einer militärischen Bedrohungslage und ökonomischen Angriffen.
Der einzige Weg, um echte und nachhaltige Gerechtigkeit für die PalästinenserInnen und für die Menschen der Region zu erreichen, liegt in der Überwindung des Kapitalismus und des lokalen Feudalismus und in einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind als der Profit, Armut und Krieg beendet werden und der Wohlstand und die Ressourcen in die Hände der Mehrheit übergeben werden.
- Massenhafter Widerstand zur Befreiung der palästinensischen Menschen und aller Menschen der Region
- Massenbewegung der ArbeiterInnen und der Armen gegen den Kapitalismus
- Für einen sozialistischen Nahen Osten