Schluss mit dem Gemetzel in Gaza

Die israelische Regierungspolitik war eine Serie von Skandalen und Fehlern. Nun versuchen sie eine Niederlage in den im Februar kommenden Wahlen durch dieses lange geplante und umfassende Gemetzel von PalestinenserInnen abzuwenden.

Bush, und Obama, haben sich geweigert Israel umgehend zur Beendigung dieses Blutbades zu zwingen. Bush hat eine ähnliche Brutalität in der Besetzung von Irak und Afghanistan angewendet. Während Miliband matte Aufrufe für einen Waffenstillstand macht, hat das Weiße Haus die Hamas für die Angriffe verantwortlich gemacht und den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Städte verurteilt.

Abu Abas, Mubarak und die Führung der Arabischen Liga verurteilen das Massaker. Und doch haben sie sich mitschuldig gemacht an der Politik Israels, die 1,5 Millionen EinwohnerInnen von Gaza durch die 16-monatige Blockade Israels auszuhungern. Diese Regime führen die Diktate des Imperialismus willig aus. Das autoritäre Regime von Mubarak in Ägypten kollaborierte dabei, die PalästinenserInnen quasi einzusperren indem der freie Verkehr von Waren und Menschen an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza verhindert wurde. Mubarak hat sogar die israelische Außenministerin Livni am Tag vor den Angriffen Israels noch getroffen.

Die Raketenangriffe der Hamas können die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat nicht beenden. Der herrschenden Klasse in Israel geht es nicht um die ArbeiterInnenklasse, die in den Städten an der Grenze zu Gaza lebt, aber sie benützt deren missliche Lage um ihren Krieg zu rechtfertigen. Die israelische Regierung verteidigt nicht die Interessen der normalen Israelis sondern missbraucht deren Ängste.

Jede Verbesserung in der Geschichte des palästinensischen Kampfes war das Ergebnis der aktiven Mobilisierung der Massen. Unglücklicherweise haben weder Hamas, noch die Fatah, noch die arabischen Regimes eine Strategie um die Massen zu verteidigen und das Gemetzel des israelischen Staates zu beenden.

• Für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe. Für ein sofortiges Ende der Blockade.
• Für den Ausbau der Demonstrationen und Proteste gegen den Krieg, im Nahen Osten und International.
• Kein Vertrauen in die Weltmächte oder die Vereinten Nationen. Organisierung der Massen zur Selbstverteidigung. Für Massenaktionen der PalästinenserInnen und der ÄgypterInnen um die Blockade zu durchbrechen die Gaza zum Gefängnis macht und für einen Appell um Unterstützung durch die ArbeiterInnen weltweit, im besonderen im Nahen Osten und auch in Israel.
• Für den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen und Armen um alle kapitalistischen Regimes n den arabischen Staaten und in Israel zu stürzen. Für ArbeiterInnenregierungen im gesamten Nahen Osten die den Kreislauf von Gewalt durchbrechen können indem sie endlich die strittigen Punke im Interesse der ArbeiterInnenklasse lösen und beginnen eine Gesellschaft aufzubauen, die sich an den Bedürfnissen der normalen Menschen und nicht der Eliten orientiert.
• Für ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.