Nein zum EU-"Reform"-Vertrag

Die SLP unterstützt die Plattform Volxabstimmung über den EU-„Reform“Vertrag. Bei diesem Dokument handelt es sich – wie bei der gescheiterten EU-Verfassung – um die Fortschreibung neoliberaler Politik, weiterer Entdemokratisierung und einer Militarisierung Europas. Das darüber eine Handvoll PolitikerInnen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden entspricht genau diesem Geist. Das lehnen wir ab und treten daher für eine Volksabstimmung ein.

Wir meinen aber auch, dass eine Unterschrift nicht reichen wird, und breiterer Widerstand notwendig ist.

• Eine Bewegung gegen den EU-„Reform“Vertrag bzw. die EU an sich darf nicht der nationalistischen extremen Rechten überlassen werden sondern muss entschieden gegen diese auftreten. Wir sind nicht gegen ein geeintes Europa, sondern gegen das Europa des Kapitals. Die extreme Rechte steht für die Interessen der Kapitalisten und die Spaltung der ArbeiterInnen. Wir sind für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa gegen Kapitalismus und Rassismus.
• Der EU-„Reform“Vertrag wird weder in Gremien noch durch Unterschriften allein verhindert werden. Auf die etablierten Parteien ist kein Verlass – sie agieren über unsere Köpfe hinweg. Nur Massenbewegungen von unten können diesen neuen Angriffe zurückschlagen. Durch Massendemonstrationen und Proteste auch über Ländergrenzen hinweg.
• Der ÖGB ist mit über einer Million Mitglieder eine Massenorganisation. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu verteidigen – und nicht der SPÖ in Kadavergehorsam zu folgen. Die Gewerkschaftsbewegung ist aufgefordert, aktiv gegen den EU-„Reform“Vertrag zu werden und Widerstand dagegen zu organisieren. Sie hat auch die Verantwortung sich am Aufbau einer neuen, politischen Vertretung der ArbeiterInnenklasse zu beteiligen, die sich nicht an den Interessen der Unternehmen, sondern an jenen der Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen orientiert.

Unterschreiben Sie für eine Volksabstimmung  - und werden Sie noch heute mit der Sozialistischen LinksPartei aktiv für Massenproteste und einen kämpferischen ÖGB.