No to Bush&Co: Internationaler Widerstand gegen Kriegstreiber und Neoliberalismus!

Am 21. Juni haben 20.000 Menschen aus ganz Österreich gezeigt, dass sie Bush und seine Politik nicht wollen. Alle waren wegen seiner Kriegstreiberei da, aber viele auch, um gegen den neoliberalen Wahnsinn, für den er ebenfalls steht, zu demonstrieren.

Die Kriegspolitik der USA ist nicht das Ergebnis eines verrückten religiösen Fanatikers namens Georg W. Bush. Sie ist die logische und aus seiner Sicht notwendige Folge des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Im Kapitalismus geht es um Profite – sie sind der Dreh- und Angelpunkt um den alles geht. Und deshalb haben KapitalistInnen in den USA sich für diesen Krieg stark gemacht. Es geht dabei nicht nur um die Kriegsindustrie, die logischerweise ein Interesse daran hat, ihre Waffen zu verkaufen – egal wie grausam sie sein mögen (wie z.B. Tretmienen, die sich in erster Linie gegen ZivilistInnen richten). Die Perversion des Kapitalismus wird daran deutlich, dass die Kriegskosten im Irak sind so hoch, dass damit die gesamte Menschheit 12 Jahre lang eine Grundversorgung erhalten könnte.

Ein zentraler Grund war der „Krieg für Öl“ wie die SLP schon 2003 am Beginn des Irak-Krieges gesagt hat. Öl ist der weltweit wichtigste Rohstoff, sein Preis und seine Verfügbarkeit sind für den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung zentral. Die USA ist in sehr hohem Masse von Ölimporten abhängig, sie verbraucht ca. ¼ der täglich geförderten Menge Rohöl. Beim Krieg gegen den Irak ging es darum, sich den direkten Zugriff auf die großen irakischen Erdölvorkommen zu sichern. Man wollte nicht mehr abhängig von politisch instabilen Regimes sein. Es geht aber nicht nur um Öl, sondern darum, den Einfluss – d.h. die Durchgriffsmöglichkeiten – der USA in immer mehr Teile der Welt auszudehnen. Die USA verzeichnet zur Zeit noch einen Wirtschaftsaufschwung. Dieser steht aber auf schwachen Beinen und hat zu einer enormen Staatsverschuldung und Verschuldung der privaten Haushalte geführt. Gläubiger sind u.a. Staaten wie Japan oder China. Die USA versucht auch deshalb ihren Einfluss international auszubauen. Sie will und muss sich den Zugang zu Märkten sichern. Die US-Betriebe brauchen billige Rohstoffe und die Möglichkeit, ihre Produkte im Ausland absetzen zu können. Dafür wird militärischer, wirtschaftlicher und politischer Druck erzeugt. Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds aber auch die UNO werden eingesetzt, um die Märkte von wirtschaftlich schwachen Ländern für die Produkte der imperialistischen Länder zu öffnen. Der „Freihandel“ führt dazu, dass diese ärmeren Länder mit Waren aus z.B. den USA überschwemmt werden und die eigene Industrie zusperren muss. Die diversen Institutionen der KapitalistInnen – wie eben IWF, Weltbank, aber auch die UNO – können daher keine Instrumente sein, um Armut zu verringern oder Ausbeutung abzuschaffen. Wir fordern daher auch den Abzug fremder Truppen – die Menschen selbst können und müssen darüber entscheiden, wie die Gesellschaft funktioniert.

Bush& Co. führen aber nicht nur im Irak und Afghanistan Krieg, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Heute sind bereits 12,7 % der Bevölkerung – das sind 37 Millionen Menschen – in den USA arm. Die Reallöhne der ArbeiterInnen sinken seit Jahrzehnten, zehntausende Jobs werden vernichtet bzw. durch unsichere Teilzeit-Jobs ersetzt. Der Autoteilhersteller Delphi z.B., der in den USA 56.000 ArbeiterInnen beschäftigt will die Stundenlöhne nun um 2/3 auf 9,5 Dollar/Stunde absenken.

Außerdem ist viel zuwenig Geld für das nur marginal existierende Gesundheitswesen da und gibt die Regierung Bush lieber Geld für Bomben, als für Bildung ein. Dafür hat Bush aber den Reichen in den USA eine Steuersenkung von rund 700 Millionen Euro gewährt – wahrscheinlich als Danke für ihre Unterstützung im Wahlkampf.

Kapitalismus – in seiner aktuellen Ausprägung des Neoliberalismus – und Krieg sind also nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Die USA führt diese Kriege aus wirtschaftlichen Interessen. Und Kapitalismus wird immer und immer wieder zu Krieg führen, da sich unterschiedliche Staaten um Rohstoffe und Absatzmärkte streiten. Insofern ist die Zunahme von Kriegen in der letzten Periode ein sehr sichtbares Anzeichen für  die Krise des Kapitalismus, der immer aggressiver Vorgehen muss, um seine Profite zu sichern.

Massenarbeitslosigkeit, Armut und Kriegsopfer sind dabei nur Kollateralschäden.

Die Alternative zu diesem Wahnsinn des Kapitalismus ist eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientieren. Das ist im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich. Daher ist der Sturz diese Profitsystems notwendig. Aber wer kann das erreichen? Fremde Truppen sicher nicht und auch keine internationalen Institutionen, die nur der verlängerte Arm der Imperialisten sind. Aber auch keine nationalen oder religiösen Führern. Diese sind teilweise Marionetten des Imperialismus – wie die afghanische Regierung. Oder sie wollen sich nur selbst auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung bereichern, wollen selbst statt der ausländischen Konzerne die ArbeiterInnen und Bauern im Land ausbeuten. Das gilt für die „bürgerliche“ Opposition in diesen Staaten. Aber auch die religiösen Fundamentalisten versprechen ein besseres Leben im Jenseits – vorausgesetzt man akzeptiert die herrschende Ungerechtigkeit im Diesseits, dass es Arm und Reich gibt, Oben und Unten. Auch sie können daher keine Bündnispartner im Kampf für eine bessere Zukunft sein.

Um eine gerechte, friedliche und demokratische Welt zu erreichen, muss der Kapitalismus gestürzt und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden. Um das zu erreichen, sind unsere BündnispartnerInnen, die ArbeiterInnen, die im Irak gegen den Diebstahl des irakischen Öls sind oder die Teheraner Busfahrer, die für ihre Rechte und gegen die Repression des iranischen Regimes gestreikt haben. Unsere BündnispartnerInnen sind Frauen in Afghanistan, den USA und weltweit, die sich gegen sexistische und religiöse Bevormundung wehren. Und unsere BündnispartnerInnen sind Jugendliche z.B. in den USA, die die Rekrutierungsleute der US-Army aus den Schulen vertreiben. Gemeinsam können wir nicht nur Bush, Blair und auch Schüssel los werden, sondern auch eine sozialistische Gesellschaft errichten.