Gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die für den Schulstreik am 21. Juni gegen den Bush-Besuch aufrufen

Am Mittwoch, den 21. Juni, kommt der US-amerikanische Präsident George Bush zum USA-EU-Gipfel nach Wien. Die Proteste am 21. Juni richten sich gegen Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Rechte und die neoliberale Politik der Bush-Administration. Eine ähnliche Politik gibt es auch in Österreich – auch dagegen richten sich unsere Proteste. Die unterzeichnenden Organisationen rufen zu einem gemeinsamen Schulstreik und einer Demonstration als Zeichen des Protestes auf.

Die Demonstration beginnt um 9.00 mit einer gemeinsamen Auftaktkundgebung am Westbahnhof. Sie verläuft über die Mariahilferstraße. Am Maria-Theresien-Platz (gegenüber der Hofburg - dem Ort des Gipfeltreffens) findet eine gemeinsame Zwischenkundgebung statt. Danach geht die Demonstration zum Votivpark weiter, wo eine gemeinsame Abschlußkundgebung stattfindet. Alle unterzeichnenden Organisationen werden eine oder einen RednerIn bei diesen Kundgebungen stellen.

Es wird einen gemeinsamen Demo-Schutz gegen mögliche Polizeiübergriffe, Provokationen und rechtsextreme Kräfte geben.

Die unterzeichnenden Organisationen werden diese Erklärung auf ihren jeweiligen Homepages veröffentlichen.

Wien, 16. 6. 2006

Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge):

ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)

Neue Demokratische Jugend (YDG)

Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)

REVOLUTION

Sozialistische Jugend (SJ)

Sozialistische LinksPartei (SLP)

Sozialistischer Widerstand International (SWI)