Salzburg: KPÖ PLUS wählen und Druck von unten aufbauen!

Salzburg wirkt vielleicht nach außen wie eine tief bürgerliche Stadt, beherrscht von den Reichen, Schnöseln und Hotelbesitzer*innen. Letzteres stimmt sicher, doch tatsächlich birgt die Stadt Salzburg auch viele Armut. Salzburg ist der Ort in Österreich, wo in Relation zur Bevölkerung am häufigsten Sozialhilfe bezogen wird. Gleichzeitig sind die Mieten überdurchschnittlich und oft astronomisch hoch. So stellt die Salzburger Armutskonferenz fest: „Bei vergleichsweise niedrigen Löhnen [sicher nicht zuletzt aufgrund der dominanten Tourismusbranche, Anm.] und hohen Quadratmeterpreisen ist Salzburg eines der teuersten Pflaster Österreichs.“ 

KPÖ PLUS schafft gerade dort Durchbruch

KPÖ PLUS hat das brennende Thema Wohnen geschickt aufgegriffen und mit einer sehr „bürgernahen“ Kampagne und dem Profil von Kay-Michael Dankl, der seit 2019 im Gemeinderat sitzt, verbunden. Das hat letztes Jahr zu einem verblüffenden Wahlerfolg bei den Landtagswahlen geführt – mit 12 % und in der Stadt Salzburg selbst sogar mit 22 % auf Platz 2. Jetzt hat Kay-Michael Dankl eine realistische Chance auf den Bürgermeister. Im Gegensatz zu allen anderen Politiker*innen bringen ihm in einer Umfrage 79 % der Bevölkerung ein generelles Vertrauen entgegen.

Ein Erfolg für KPÖ PLUS - auch wenn es nur bis zur Stichwahl geht - wäre in Kombination mit dem KPÖ-Sieg in Graz ein wichtiger Schritt nach vorne für linke Politk und zeigt welches Potential ein soziales Programm, ehrliche Politik von und für die „kleinen Leute“ und eine klare Abgrenzung zum Establishment hat. Deshalb rufen wir dazu auf die KPÖ morgen zu wählen!

Wie kann dieser Erfolg in reale Verbesserungen münden?

Viele werden am Sonntag KPÖ PLUS unterstützen, um endlich auch linke Antworten in das politische Geschehen zu bringen. Doch schnell wird sich die Frage stellen, ob “den anderen Parteien auf die Finger schauen” reichen wird, um reale Verbesserungen zu erreichen. Ausreichend sozialen Wohnbau, Arbeitszeitverkürzung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich, ganztägige gratis Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, gleiche Rechte für alle, die hier leben etc. sind sehr große Zugeständnisse der Herrschenden in Zeiten der Krise.

Statt nur “lästige Fragen zu stellen”, muss KPÖ PLUS die neue Position und Aufmerksamkeit nutzen, um für Kämpfe zu mobilisieren, die realen Druck aufbauen können. Der erste Schritt, der die Herrschenden wirklich ins Schwitzen bringt, ist die Selbstorganisierung der betroffenen Menschen. Das aufgebaute Profil von Dankl als „Einer, der sich kümmert“ widerspricht dem zu einem gewissen Grad. Vertretung ist zu wenig. Nur wenn sich Mieter*innen, Beschäftigte und von Diskriminierung Betroffene zusammenschließen, können sie wirkungsvolle Proteste bis hin zu Streiks in den betreffenden Betrieben organisieren. KPÖ PLUS kann hier eine wichtige Rolle spielen, indem sie Initiativen in den verschiedenen Bereichen setzt und/oder diese (öffentlichkeitswirksam) unterstützt.

Dabei wird auch schnell klar werden, dass man sich nicht auf das Thema Wohnen alleine beschränken kann, sondern dort Widerstand aufbauen muss, wo es bereits unter den Nägeln brennt bzw. Betroffene bereits bewiesen haben, dass sie kämpfen wollen - siehe die großen Proteste bzw. Streiks bei den Kindergärten, in der Pflege oder im Handel.

Rechtsruck braucht eine offensive Antwort

Die Gefahr, die von der FPÖ ausgeht, ist gerade in Salzburg sichtbar: Seit der letzten Wahl sitzt eine schwarz-blaue Landesregierung im Amt. Sie hat keine Lösung für die Krise in der Kinderbetreuung und im Gesundheitsbereich, verschärft Armut und Teuerung, greift Frauenrechte an (z.B. durch die „Herdprämie“ oder „Kampagne für Alternativen zur Abtreibung) und verschärft die rassistische Ausbeutung von Migrant*innen – durch Regelungen wie „Deutschpflicht für soziales Wohnen“ außer für Migrant*innen in Mangelberufen.

Dem hat die KPÖ PLUS aber leider wenig entgegenzusetzen. Wo sie gegen die Benachteiligung von Frauen noch ein paar Forderungen aufstellen, kommen Rassismus und Migration in ihrem Wahlprogramm defacto gar nicht vor. Die FPÖ entlarven sie nur bei sozialpolitischen Entscheidungen anstatt aufzuzeigen wie gefährlich deren rechtsextreme Spaltungspolitik ist – für von Rassismus betroffene und queere Menschen aber letztlich auch für gesamte Arbeiter*innenklasse. Wir denken, das ist ein großer Fehler. Denn es beantwortet die Fragen zu Themen, die die FPÖ in rassistischer Art und Weise auf’s Tablet bringt, nicht. So wird man Menschen, die die etablierte Politik zwar ablehnen und sich soziale Gerechtigkeit wünschen, aber rassistische bzw. rückschrittliche Vorurteile haben, langfristig nicht für fortschrittliche Politik überzeugen, sondern sie der pseudosozialen und pseudorebellischen Rhetorik der FPÖ überlassen. Der KPÖ PLUS wird es auf Kurz oder Lang Schaden, wenn sie der rechten Hetze nur ein „besseres Sozialprogramm“ entgegenbringen, ohne der realen Gefahr, die von ihnen ausgeht, offensiv den Kampf anzusagen. Das wird viele Frauen, jungen Menschen und von Rassismus Betroffene, die sich zunehmend aufgrund des steigenden Rassismus, Sexismus und Rechtsrucks politisieren, letztlich enttäuscht zurücklassen.

Politische Alternative zum System der Reichen aufbauen!

Tatsächlich könnten linke Wahlerfolge gemeinsam mit Kämpfen gegen Kürzungen und Angriffe auf unsere Rechte sowie gemeinsame Kampagnen für Forderungen wie nach Arbeitszeitverkürzung oder ein Ende von Immobilienspekulation die herrschende Politik herausfordern, wichtige Verbesserungen erkämpfen und die Organisierung von Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und Migrant*innen vorantreiben. 

Aber gerade angesichts einer immer tieferen und unlösbaren Krise des gesamten weltweiten kapitalistischen Systems wird es immer schwieriger, nachhaltige Reformen - vor allem auf rein lokaler Ebene - durchzusetzen. Sich hier auf Reformen des bestehenden Systems zu beschränken, um scheinbar realistisch zu bleiben, wird schnell an Grenzen stoßen. Politik im Interesse der arbeitenden und armen Bevölkerung wird immer mit der Logik des Kapitalismus in Konflikt kommen. Sozialist*innen müssen eine Perspektive schaffen, die über das scheinbar “mögliche” hinausgeht und aufzeigt, was tatsächlich nötig wäre.

All das kann eine wichtige Rolle im Aufbau einer Alternative zur etablierten Politik spielen - Organisierung in Nachbarschaften, Betrieben und Schulen und einer Partei die nicht nur Wahlerfolge erzielt, sondern die tagtäglichen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse organisieren und entwickeln kann. Diese Verbindung kann auch verhindern, dass man sich nach der Wahl dem Druck nach „weniger radikalen Forderungen“ beugt. Denn wir brauchen eine echte Alternative zu den Rechten - mit einem sozialistischen Programm und demokratischen Strukturen.

Werde auch DU dafür aktiv!

Als Internationale Sozialist*innen sehen wir die Notwendigkeit, sich (weltweit) zu organisieren, um Druck von unten aufzubauen - auf allen Ebenen - durch linke Wahlerfolge aber vor allem durch Organisierung in Betrieben, Unis, Schulen, Nachbarschaften und auf jedem Protest. Das alles verbinden wir mit dem Kampf für eine sozialistische Alternative. Wenn du mit uns in Salzburg aktiv werden willst, schreib uns!

Wir möchten hierfür auch auf unsere ausführlichere Stellungnahme nach den Salzburger Landtagswahlen 2023 hinweisen: https://www.slp.at/artikel/kp%C3%B6-plus-erfolg-in-salzburg-nutzen-um-k%C3%A4mpfe-f%C3%BCr-verbesserungen-zu-f%C3%BChren-11165