Lehrer*innen: Warten auf Vertrag und Geld!

Beim Berufseinstieg im September erwarteten Junglehrer*innen in Wien einige böse Überraschungen: Von Kolleg*innen erfuhren sie, dass sie den Dienstvertrag wahrscheinlich erst im April bekommen und mit dem Gehalt sollten sie frühestens im Oktober rechnen. Zusätzlich mussten einige feststellen, dass sie nicht einmal versichert sind. Daraus folgte die Ungewissheit, ob Rechnungen bezahlt werden können, die Angst, unversichert ins Krankenhaus zu müssen und die Unmöglichkeit, einen Mietvertrag zu unterzeichnen, bei dem das Monatsgehalt angegeben werden muss. Für diese prekären Arbeitsbedingungen ist die Bildungsdirektion Wien verantwortlich und mit ihr die SPÖ-Neos Stadtregierung.

Obwohl von Wien ausgehend historisch gesehen unter der Sozialdemokratie einige zentrale Fortschritte im Bildungsbereich erreicht wurden (wie die Einführung von Horten und Kindergärten), kann sich die seit jeher an der Stadtregierung beteiligte SPÖ damit schon seit Jahrzehnten nicht mehr rühmen. Unter SPÖ-Unterrichtsministerin Schmied wurde das neue Lehrer*innendienstrecht eingeführt. Darin wurde das Unterrichtspraktikum durch die Induktionsphase im ersten Unterrichtsjahr ersetzt. Früher übernahm die neue Lehrperson pro Fach eine Klasse von ihrem*ihrer Mentor*in, welche*r die Stunden voll bezahlt bekam und so genügend Ressourcen hatte, bei der Vor- und Nachbereitung zu betreuen. Bei der Induktionsphase hingegen können Junglehrer*innen bis zu 24 Stunden im Unterricht eingesetzt werden, der*die Mentorin betreut zusätzlich zur eigenen Lehrverpflichtung und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Es ist unübersehbar, dass es sich hier um eine Sparmaßnahme auf Kosten von Lehrer*innen und in Folge auch Schüler*innen handelt. 

Gleichzeitig erhalten Unternehmen Coronaförderungen in Milliardenhöhe. Im Bildungsbereich wird wie im Sozial- und Gesundheitsbereich ganz im Sinne der kapitalistischen Logik gespart, damit die Gelder, die gerade dort so dringend nötig wären, Profite absichern. Dass wir von Seiten der SPÖ dahingehend auf keine Verbesserungen zu hoffen brauchen, zeigt sich nicht nur in ihrer Politik, sondern kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie in Wien den Posten des Stadtschulrats dem neoliberalen Christian Wiederkehr überlassen.

Wien: längst nicht mehr anders!

Das Jahr 2000 brachte die erste blau-schwarze Regierung. Für die SPÖ war traumatisch, dass sie von den Futtertrögen der Bundespolitik verstoßen wurde. Damals wurde die Legende von „Wien ist anders“ geboren, als Gegenentwurf zum blau-schwarzen Neoliberalismus. Seitdem hören wir das, wenn die SPÖ im Bund die Oppositionsbank drückt.

Allerdings hat es schon 2000 nicht gestimmt (Stichwort: Outsourcing) und tut es heute schon gar nicht. Erst im September wurden die Kosten für Gas, Fernwärme und Strom fast verdoppelt. Für Jänner sind die nächsten Gebührenerhöhungen angekündigt. Eine Alternative bei galoppierender Inflation für die normale Bevölkerung sieht anders aus. Strom, Gas, Wasser, Kanal und Heizung sind Grundbedürfnisse und keine „Cash-Cows“ für die leere Stadtkassa von Wien. Und jetzt sind sie wegen Misswirtschaft nicht einmal das, sondern müssen, wie die Wien-Energie, mit Steuergeld gestützt werden.

Wie eine andere Stadtpolitik aussehen kann, hat das englische Liverpool in den 1980er Jahren im Kampf gegen die neoliberale Politik Thatchers gezeigt. Die aus London verordneten Kürzungen wurden nicht, dafür aber ein öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt. Sinnvolle Jobs wurden geschaffen, Armut bekämpft. Gestützt hat sich die Stadtregierung nicht auf Verfassungs-, Rechts- oder Wirtschaftsexpert*innen, sondern auf die Bevölkerung. Die hat sie mit Streiks und Demonstrationen politisiert und in den Kampf eingebunden. Das „andere“ Wien der SPÖ hingegen unterscheidet sich nur in der Farbe des Parteibuchs von der Bundespolitik.