Abtreibung in Österreich – fragil, bürokratisch, gefährdet

Das Recht auf Selbstbestimmung wird bei Frauen und vor allem Schwangeren immer wieder beschnitten. Im Kapitalismus sind Frauen für die Reproduktion von Arbeitskräften verantwortlich. Daher soll nicht die Frau selbst über ihren Körper entscheiden können, sondern es kommt zur Geburtenkontrolle und Bevormundung, damit für die Herrschenden die „Ware“ Arbeitskraft gesichert ist.

In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche zwar bis zu 16 Wochen seit der letzten Monatsblutung straffrei. Mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss im Parlament könnte sich die gesetzliche Lage allerdings schnell ändern und Abtreibungen wären in Österreich somit mit Geld- oder Gefängnisstrafen sanktionierbar.

Abtreibungsgegner*innen in Österreich

Immer wieder sprechen sich Konservative und Rechte klar gegen das Recht auf Abtreibung aus. Als 1975 die Fristenlösung erkämpft wurde, waren ÖVP, FPÖ und die Kirche klar dagegen. Auch heute ist die Situation nicht besser.

Beispielsweise fordert die Initiative „Fairändern“ ein Verbot von Spätabbrüchen und eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben diese Initiative unterschrieben. In einer Umfrage des MUVS (Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch) wird außerdem deutlich, dass sich weder ÖVP, FPÖ, Neos noch die SPÖ klar für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen. Die selben Parteien tendieren auch bei der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein zu ermöglichen zu Nein.

Kostenfrage und die Rolle der SPÖ

In Österreich gibt es nur sehr wenige Ärzt*innen und Krankenhäuser, die Abtreibungen durchführen. Im SPÖ-geführten Burgenland gibt es beispielsweise keine Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, in Tirol und Vorarlberg nur je eine. Gesamt gibt es in Österreich nur 22 Kliniken und/oder Ärzt*innen, die offiziell Abtreibungen durchführen (oefg.at).

Die SPÖ in Wien rühmt sich bei dieser Debatte oft damit, dass es „so viele“ Möglichkeiten in der Bundeshauptstadt gibt (insgesamt sechs). Der Fakt, dass die SPÖ es verabsäumt hat, ein flächendeckendes und kostenloses Angebot umzusetzen wird allerdings meist unter den Tisch gekehrt. Zwischen 300 und 1000 Euro muss man für eine Abtreibung bezahlen. Wenn eine Person in einem anderen Bundesland als Wien wohnt, muss diese womöglich noch mit hohen Anreisekosten rechnen. 

Die SPÖ hat zwar das formale (äußerst fragile) Recht auf Abtreibung geschaffen, die Umsetzung wurde allerdings auf das Individuum und den Markt abgewälzt. Das bedeutet, dass vor allem in den ÖVP-dominierten Bundesländern die Hoheit bei der führenden Partei und der Kirche bleibt. Generell ist zu beobachten, dass wenn keine finanzielle bzw. materielle Basis besteht, das Recht im formellen Sinne keine großen Auswirkungen auf die tatsächliche Situation hat. Die internationale Offensive der Rechten wird künftig auch Kräfte in Österreich ermutigen, stärker gegen Abtreibungsrechte vorzugehen. Vor allem mit der ÖVP an der Spitze und der tatenlosen SPÖ als „Opposition“, droht eine Gefahr.

Es ist also umso wichtiger, vollen Zugang für alle zu erkämpfen - wie auch hohe Löhne, billige Mieten und ausreichend Kinderbetreuungsplätze, um echte Wahlfreiheit zu haben. Seit Jahren kämpft die ISA für das Recht auf Abtreibung in Österreich und international. Kampagnen gegen den Terror von konservativen rechten Kräften und für die Rechte von Frauen wie auch Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Abtreibungsverbote in Irland, Polen und Argentinien sind Teil davon. Dieser Kampf braucht eine aktive Kraft, die sich für die Rechte von Frauen stark macht! Werde deshalb aktiv bei ROSA und der ISA!

Wir stehen für:

•    Umfassende Aufklärung in Kindergärten und Schulen.

•    Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist speziell für junge Frauen, die kein eigenes Geld haben, sehr wichtig. 

•    Kostenlose Abtreibung, damit es zu keiner finanziellen Frage wird, ob eine Frau sich für oder gegen eine Abtreibung entscheidet. 

•    Schwangerschaftsabbrüche müssen in allen Bundesländern und in allen öffentlichen Spitälern bzw. Spitälern, die Geld vom Staat erhalten, durchgeführt werden. Dafür braucht es eigene Abteilungen. 

•    Verhütungsmittel müssen anonym abgegeben werden und Abtreibungen müssen anonym durchgeführt werden, damit Frauen nicht durch Eltern bzw.Partner überwacht und kontrolliert werden können. 

•    Ende der Kriminalisierung, Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch und einfacher Bezug der Abtreibungspille.