Bis heute wird Kreiskys Politik als fortschrittlich, sozial und sogar links dargestellt. Zwar war die SPÖ damals noch eine Partei der Arbeiter*innen, doch von linker, sozialistischer Politik keine Spur.
Vorwärts 305 - September 2002
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Artikel in dieser Ausgabe:
13.10.2022
Der weltweite Kampf für queere Menschen ist nicht leicht. Doch auch in besonders konservativen Ländern wird nicht aufgegeben.
Unsere Arbeit in Rumänien zeigt, was “Pride geht nur politisch” wirklich bedeutet: Dass sich für tatsächliche, materielle Forderungen eingesetzt wird. Der Aufbau von Heimen für queere Personen, die ihre Wohnung verloren haben. Die Unterstützung von Krankenpflegepersonal bei Protesten für bessere Arbeitsbedingungen, um gemeinsam gegen diskriminierende Gesetze vorzugehen.
13.10.2022
„Revolutionen sind die Feste der Unterdrückten und Ausgebeuteten“ – diese Bemerkung Lenins könnte für die Situation in Sri Lanka nicht besser passen: Hunderte Demonstrant*innen, die am 9.
13.10.2022
Wegen der strengen Zero Covid Politik von Xi Jinping befinden sich im Sommer rund 260 Millionen Menschen im Lockdown. Diese Maßnahme dient einerseits dazu, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, welches nicht in der Lage ist, mit einem “Koexistenz”-Ansatz die Pandemie zu bewältigen, aber ganz zentral ist es eine Maßnahme zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung. Menschen werden in ihren Wohnungen eingesperrt und durch eine Art „Gesundheits-Code“ auf dem Handy werden sie bei jedem Schritt innerhalb und außerhalb ihrer Wohnung überwacht.
13.10.2022
Die Herrschenden erkennen die enorme soziale Sprengkraft der diversen Krisen und versuchen - eher hilflos - gegenzusteuern. Selbst Teile der ÖVP sprechen nun selbst von staatlicher Preiskontrolle.
Gewinnabschöpfung statt “Sonderdividenden”
13.10.2022
Der Öl- und Gasausstieg wurde von Schwarz-Grün vor dem Ukraine-Krieg großspurig für die nahe Zukunft verkündet. Aber ohne eine Vorstellung, wie das für nicht wohlhabende Menschen möglich sein soll. Viele Expert*innen kritisierten zu Recht, dass ein Energieumstieg in diesem Ausmaß riesige öffentliche, geplante Anstrengungen brauche. Zuerst müssten alternative Ressourcen geschaffen und schließlich auch die Anschlüsse bis in die Wohnungen & Häuser gelegt werden. Ihr Fazit: Mit dem vorliegendem Plan der Regierung in knapp 15 Jahren nicht ansatzweise möglich.
13.10.2022
Die Auswirkungen der Energiekrise werden immer unerträglicher. Viele Länder haben die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Auch die Herrschenden bekommen es mit der Angst zu tun. So klagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wir müssten uns im Winter auf die „schlimmste Situation“ vorbereiten. Für Millionen ist unklar, ob sie kommenden Winter ausreichend heizen können und genügend Strom zur Verfügung haben.
30.09.2022
Am 9. Oktober stehen die Bundespräsidentschaftswahlen an. Bei den letzten Wahlen gab es eine massive Zuspitzung, bei der sich der FPÖ-Kandidat Hofer beinahe durchsetzen konnte. Obwohl die bevorstehende Wahl wahrscheinlich nicht vergleichbar knapp sein wird, findet sie in einer enorm turbulenten politischen Situation statt - mit der höchsten Teuerung seit Jahrzehnten und einer drohenden Energie- und Wirtschaftskrise.
29.09.2022
Die zentrale Aussage auf der Teuerungskonferenz des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) im Juni war: „Jetzt muss die Regierung handeln!“ Als Maßnahmen gegen die Teuerung Preiskontrollen, Steuersenkungen und Unterstützungszahlungen von der Regierung zu fordern, ist nicht falsch, aber über Löhne und die kommende Herbstlohnrunde wurde wenig geredet. Die eigene Umfrage zeichnet ein anderes Bild: Gleich nach „Preisdeckel für Strom/Gas“ sehen 84 % der Befragten höhere Löhne als wirksamstes Mittel gegen die Teuerung, erst danach kommen Forderungen nach Steuersenkungen usw.
28.09.2022
2015 organisierte die ISA (damals SLP) gemeinsam mit HOSI in Linz die erste Pride-Kundgebung als Reaktion auf einen homophoben Angriff – damals noch ganz ohne Regenbogen-Kapitalist*innen. Denn jedes Jahr gibt es rund um die Pride LGBTQIA+ feindliche Angriffe. Dieses Jahr berichteten Jugendliche, dass sie zuerst aus dem McDonalds geworfen wurden, weil ihr Äußeres nicht zum an der Toilette angegebenen Geschlecht passe. Dann wurden sie von mehreren Personen attackiert und etliche Personen standen herum und filmten.