Rückkehr der Atomkraft als Klimaretter?

Das AKW Zwentendorf steht symbolisch für Österreichs Auseinandersetzung mit der Nutzung von Atomkraft. Im November 1969 wurde der Bau durch die Regierung Klaus II genehmigt, im Dezember 1978 nach einer Volksabstimmung das Atomsperrgesetz erlassen und 1999 in die Verfassung aufgenommen. Unter dem Vorwand, eine Lösung für die Klimakrise darzustellen, versuchen die Kapitalist*innen, die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Die unsichere Versorgung mit fossilen Energieträgern, verstärkt durch den russischen Angriff auf die Ukraine, wird ebenfalls als Argument genutzt. Die EU-Kommission hat AKW’s und Gaskraftwerke als Brückentechnologie für die Energiewende eingestuft. Damit erhalten sie zusätzliche Förderungen und der erzeugte Strom erhält das Mascherl “klimafreundlich”. Auch aus Österreich gibt es prominente Stimmen, die den Bau von AKW’s für die Erreichung der österreichischen Klimaziele propagieren, zuletzt vom Präsidenten der oberösterreichischen Industriellenvereinigung Axel Greiner. Schon jetzt stammen laut IG Windkraft ca. 11% des in Österreich verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken, vorwiegend aus Tschechien. 

Private Gewinne - öffentliche Kosten

Der Bau von AKW’s dauert im Schnitt 10 Jahre und kostet mehrere Milliarden Euro. Der Betrieb ist nicht CO2 neutral, denn der Brennstoff Uran muss aufwendig geschürft und aufbereitet werden und die radioaktiven Abfälle müssen in einem Endlager verschlossen werden, das tausende Jahre hält. Weder kann die Sicherheit der Endlager gewährleistet werden noch können die Kosten hierfür abgeschätzt werden. Es wird bewusst in Kauf genommen, das Müllproblem auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Die Kosten für Rückbau und Endlagerung werden schlussendlich auf die Allgemeinheit ausgelagert, denn die gebildeten Rücklagen der Konzerne sind endlich und unzureichend. Der Betrieb eines AKW ist im kapitalistischen System auf Maximierung der Profite ausgerichtet, was zur Folge hat, dass die Sicherheit der Anlagen kostenoptimiert wird. Das Leid tausender Menschen wird in Kauf genommen, wie im Fall von Fukushima oder auch Tschernobyl, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Atomkraft ist kein Mittel, um den Klimawandel zu stoppen, dafür dauert der Ausbau zu lange, stimmt die CO2 Bilanz nicht, ist sie zu teuer und verschlimmert das Problem des radioaktiven Mülls. Trotzdem wird sie in der Öffentlichkeit beworben, weil man, im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, weiterhin eine Ressource hat, auf die man spekulieren und somit fette Gewinne erzielen kann.

(Energie)Wirtschaft dem Profitsystem entziehen

Das kapitalistische System funktioniert auf unsere Kosten und liefert keine Lösungen für die Klimakrise, sondern verschlimmert sie nur. Die technischen Lösungen für die Klimakrise existieren schon, werden aber nicht umgesetzt. Es ist notwendig, dass Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden und nicht nach Profitinteressen! Daher brauchen wir ein neues, ein demokratisches System, in dem speziell der Energiesektor nicht profitorientiert aufgebaut und entwickelt wird. Dazu muss er von der Gesellschaft kontrolliert, besessen und verwaltet werden. Die Entwicklung des Energiesektors muss von der Vertretung der Arbeiter*innenklasse unter Aspekten der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit bestimmt werden.

Um die Klimakrise zu bekämpfen ist die alleinige Umstellung des Energiesektors aber nicht genug. Vor allem Industrieproduktion, Mobilität und Landwirtschaft müssen nachhaltiger gestaltet werden. Diese notwendigen Änderungen bedürfen es, dass wir Arbeiter*innen das kapitalistische System bekämpfen und für ein sozialistisches System, das effizient und gleichberechtigt ist, eintreten.

Daten und Fakten:

In Fukushima verloren 80.000 Menschen dauerhaft ihre Heimat. TEPCO kürzte Beschäftigten das Gehalt um 23% wegen der Folgekosten. Die Kosten der Katastrophe von ca. 200 Mrd $ muss die Allgemeinheit tragen.