Wahlen in Oberösterreich

Im September werden in Oberösterreich anläßlich der Landtags- und Gemeinderatswahlen die üblichen langweiligen Plakate kleben, Werbungen verteilt und Wahlveranstaltungen stattfinden. Nur in Wels, wo sich die SOV aktiv in diesen Wahlkampf einbringt, verspricht der September interessant zu werden. Denn unser Motto ist: Wählt den aktiven Widerstand!
Diese Wahlen haben durchaus auch bundespolitische Bedeutung. Die Schüssel-ÖVP, von Spannungen zwischen den diversen Lobbies und Ländern zerrissen, hält im OÖ-Landtag bisher die Mehrheit. Die SPÖ, sich an die FPÖ um Burschenschafter Achatz anbiedernd, kann sich schon glücklich schätzen, wenn sie nicht zuviel verliert.
Der 5. Oktober kann Auftakt einer Reihe von weiteren Niederlagen für sie sein. Vor allem in Wels kann die FPÖ aufgrund der SPÖ-Politik mit saftigen Zuwächsen rechnen. Ihr Druck auf  die SP-OÖ unter Hochmair wird wachsen. In manchen Gegenden, so z.B. in einigen Welser Stadtteilen, ist es wahrscheinlich, daß sie stärkste Partei wird! Die Grünen werden im Hintergrund bleiben, das LIF wird trotz Internet-Werbung den Einzug in den Landtag wahrscheinlich nicht schaffen. Einzig die KPÖ bringt linke Standpunkte vor, ohne jedoch effizient wahlzukämpfen oder praktisch und theoretisch für ernsthafte Bündnisse mit anderen Organisationen bereit zu sein. Außerdem setzt ihre wirre Euro-Hysterie-Kampagne der FPÖ-Propaganda nicht wirklich etwas von links entgegen.

Wels: rechter Sumpf

In Wels kommt zu den „normalen“ Problemen noch der „Bre-Faktor“: Die SPÖ ist noch „unwählbarer“ - wegen des rechtsextremen Bürgermeisters Bregartner (Stammtisch-Affaire mit Nazi-Unternehmer, siehe letztes Vorwärts) und dem Fehlen jeglicher inneren Opposition gegen seine Clique. Die FPÖ setzt wieder voll auf Rassismus und will ca. 3000 AusländerInnen aus Wels jagen. Ein führender FPÖler meinte, sie werden „das Ausländerproblem ansprechen auch auf die Gefahr hin, Ausländerfeindlichkeit zu schüren“. Dazu noch eine rechte Splittergruppe rund um einen Millionär namens „Welse(r)“, die mit Vorschlägen wie „Elektrischer Zaun für Illegale´“ Stimmung machen. Die Grünen sind farblos und betreiben kaum oppositionelle Politik. Die KPÖ, die Gespräche zu einem Bündnis (Linke Liste gegen Bregartner) scheitern ließ, wird leider als einzige linke wahlwerbende Partei mit einem routinemäßigen Wahlkampf unbeachtet bleiben.
Unser Wahlkampf
Die allgemeine Lage in Wels wird noch verschärft:

• durch eine Großpleite im Textilbereich (edoo), von der 480 ArbeiterInnen direkt betroffen sind (davon 70% ausländische KollegInnen),
• durch einen Nazi-Brandanschlag im Mai, bei dem ein Familienvater starb und zu dem die Stadt schwieg,
• durch die triste Lage Jugendlicher (weit über 10% Arbeitslosigkeit, schlechte städtische Infrastruktur)
• durch das Gerücht von geplanten 7 Millionen (!) für den deutschnationalen ÖTB (Österreichischer Turnerbund) seitens der Stadt!

Für uns gibt es, obwohl wir nicht kandidieren, viel zu tun: Bregartner & Co, Rassismus und Jugend sind dabei die Hauptbereiche. Wir werden uns von SPÖFVP... unterscheiden - in den Forderungen ebenso wie in unseren Aktivitäten. Wir wollen neue aktive Mitglieder gewinnen und als sozialistische Kraft wahrgenommen werden. Mach mit im SOV-Wahlkampfteam, komm zu unseren (wöchentlichen) Wahlkampftreffen und -aktionen in Wels. Ruf an, wenn Du Näheres wissen willst, und wähl den aktiven Widerstand!