Broschüren von GPA und Industriellenvereinigung

Europa steuert auf den Tag X - den Tag, an dem der Euro kommt - zu. Da es nach wie vor große Skepsis in der Bevölkerung gibt, wird „informiert“. Die Regierung „informiert“ wie schon beim EU-Beitritt einseitig, unkritisch und in altbekannter Jubelmanier. Aber auch andere Organisationen/Institutionen melden sich zu diesem Thema. Die jüngste Erscheinung unter dem Titel „Hart, Härter, EURO?“ stammt von der GPA, eine etwas ältere von der Industriellenvereinigung. Beide sind interessant, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die „Europainformation Nr. 43/1996“ der Industriellenvereinigung versteckt in ihrer „Information“ zwei wichtige Punkte.

1. Die Drohung, was Furchtbares geschehen würde, wenn Österreich den Euro nicht einführt („das Ende der Stabilität der österreichischen Währung“).
2. eine klare Positionierung zur Lohnpolitik.

Hier wird deutlich, worum es den Wirtschaftsvertretern wirklich geht - nicht wie so oft behauptet wird um die „gemeinsame Währung“, sondern es geht um das gemeinsame Argument gegen Gewerkschaftsforderungen. Denn: „der Wegfall des Wechselkursinstruments übt einen starken Druck auf die Sozialpartner zu maßvollen Lohnabschlüssen aus.“
Die Industriellenvereinigung spielt in Bezug auf die EU schon seit Jahren ein doppeltes Spiel: In Österreich setzt sie auf die Sozialpartnerschaft, um die Gewerkschaft als Partner und vor allem als Bremser gegenüber den ArbeitnehmerInnen benutzen zu können. Außerhalb Österreichs macht die Industriellenvereinigung in der EU starke Lobby-Politik und fährt einen radikalen, neoliberalen Kurs.

GPA: Fakten & Fragen

Die GPA-Broschüre  zeigt die Hintergründe („wirtschaftlicher Paradigmenwechsel Richtung neoliberaler Politik”) und viele der Probleme auf, die die Maastricht-Kriterien und eine eventuelle Einführung des Euro für die ArbeitnehmerInnen bedeuten können:  Nämlich eine „Institutionalisierung der Sparpaketsdiskussion“.
Hans Sallmutter wirft in seinem Beitrag die äußerst wichtige Frage auf: „Sollten die Gewerkschaften angesichts dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse Widerstand auf breiter Front gegen die Währungsunion entwickeln?“ Leider bleibt diese Frage aber ebenso unbeantwortet wie jene von Johannes Schweighofer: „Sollte sich da ein Prozeß in Richtung eines Unterbietungswettbewerbes (in Bezug auf die Löhne, Anm. die Redaktion) abzeichnen?“
Ratlose GPA
Gerade diese Fragen sind für die Gewerkschaftsbewegung aber heute von zentraler Bedeutung. Eine Broschüre voller „Sachinformationen“ zum Euro ist wichtig, aber für eine Gewerkschaftsbewegung nicht genug - sie muß die Antworten geben, wie ArbeitnehmerInnen auf die neoliberale Offensive, für die die Maasticht-Kritereien und der Euro ein Ausdruck sind, reagieren können.
Die GPA-Broschüre spiegelt die Ratlosigkeit der Gewerkschaftsführung wider. Und das zu einem Zeitpunkt, wo aktive Gegenwehr notwendig ist.