Der Lobautunnel

Die Grünen machen in der Bundesregierung den Steigbügelhalter für Kanzler Kurz, die ÖVP – egal ob schwarz oder türkis – und die Unternehmen. Das ist nichts Neues und geht schon seit Beginn der türkisgrünen Koalition so. Untersuchungsausschüsse werden abgedreht, ORF Direktoren und andere einflussreiche Posten nach dem Willen der ÖVP umgefärbt, alles mit den Stimmen der Grünen. Selbst bei einem der wichtigsten Prestigeprojekten von Kurz & Nehammer, den Abschiebungen nach Afghanistan, verhalten sich die Grünen “brav”. Es wird zwar ein bisschen gemeutert, aber letztlich still gehalten, damit die Koalition nicht gefährdet wird. An den Futtertrögen der Macht lässt es sich eben gut aushalten …

Grüne auf der Suche

Nun, nachdem die Grundsätze selbst der bürgerlichen Grünen schon über Bord geworfen wurden, brauchen Kogler & Co aber auch Erfolge. Einerseits um die eigene Basis ruhig zu halten, andererseits wegen der seit Monaten schlechten Umfrageergebnisse. In diese Situation hinein platzte die grüne Umweltministerin Gewessler mit der Ankündigung von Baustopp und Neubewertung einiger „wichtiger“ Straßenbauprojekte. Wichtig deswegen unter Anführungszeichen, weil sich gerade beim Straßenbau je nach Blickwinkel und Lobby leidlich darüber streiten lässt, welche Straße nun für wen wieso wichtig ist. Unter den jetzt gestoppten Projekten ist auch die Nordostumfahrung Wiens mit dem Lobautunnel, einem Prestigeprojekt des Wiener SPÖ Bürgermeisters Ludwig. Wenig überraschend gehen seitdem die Wogen hoch. Unterschiedliche Expert*innen “beweisen” entweder die Notwendig- oder Sinnlosigkeit des Projekts. Wie immer, wenn es um das Autofahren und dessen vermeintliche Freiheit geht, eine hoch emotionale Diskussion. Aber auch eine Absehbare: seit anderthalb Jahrzehnten läuft das Projekt Nordostumfahrung schon. Zig Gutachten wurden erstellt, unterschiedliche Varianten und Alternativen präsentiert und diskutiert. Darunter auch welche, die schon vor vielen Jahren parallel einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs beinhaltet haben.

“Weniger Bürokratie” = weniger Mitsprache

Geworden ist es schließlich die Umstrittenste, der Lobautunnel mit dem die Lücke zwischen dem Autobahn- bzw. Schnellstraßen-Knoten Schwechat und Süßenbrunn geschlossen werden soll. Wie fast immer bei solchen Projekten sind dabei sicher nicht alle Gründe und Motivationen in der Planungsphase offengelegt worden. Das alleine ist schon mal Grund genug, die Pro-Argumente kritisch zu beäugen und zu hinterfragen. Dass das Projekt schon so lange dauert, liegt an den notwendigen Gutachten, Bewilligungen und der trotz allen Einschränkungen noch möglichen Mitsprache und Berufungen im Zug des Rechtsweges von Anrainer*innen und Initiativen. Eine negative Begleiterscheinung ist schon jetzt, dass die Landespolitik von Wien und NÖ bereits aufgrund der bisherigen Erfahrungen und Dauer nach “einfacheren Verfahren” und “weniger Bürokratie” ruft. Was auf den ersten Blick zwar immer gut klingen mag, heißt aber konkret noch mehr Rechte für Politik, Konzern und Unternehmen. Damit können sie dann ihre Menschen- und Klima-feindlichen Projekte noch leichter und schneller über die Betroffenen, deren Vertretungen und Initiativen hinweg durchdrücken.

Verkehrspolitik kann gerade angesichts von Extremwetterereignissen, Waldbränden und einem Klimabericht, der betont, dass wir uns schon mitten in einer eskalierenden Klimakrise befinden, nicht isoliert von der Klimafrage diskutiert werden. Österreich ist eines der wenigen EU-Länder in denen der CO2 Ausstoß seit den 90ern angestiegen ist und ein treibender Faktor dabei sind der LKW-Transport und der Individualverkehr. Ersteres wird von der Politik konstant gefördert, zweiteres auf Grund hoher Kosten und Rückbauten beim Öffentlichen Verkehr “notwendiger”. Der Lobautunnel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Tatsächlich brauchen wir nicht nur einen Stopp des CO² Anstiegs, sondern radikale Maßnahmen zu einer deutlichen Trendumkehr: doch das geht nur mit einer grundsätzlich anderen Wirtschaft. Wir verbinden daher konsequent die Ablehnung des Lobau Tunnels mit der Forderung nach dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung des Transportes zurück von der Straße auf die Schiene. Anders wird es nicht gehen!

Die Lobau

Die Lobau ist ein Nationalpark mit noch weitgehend unberührter Natur. Etwas was in Österreich heute ohnehin abseits der Alpen nur mehr schwer zu finden ist. Das darunter liegende Grundwasser ist nicht nur für den Nationalpark, sondern die ganze Region von großer Bedeutung. Um das Projekt voranzutreiben wurden die dazu wesentlichen Wasserrechtsverhandlungen in nur drei Tagen durchgewunken. Täglich werden in Österreich 13 Hektar Land verbaut und versiegelt. Das entspricht in 10 Jahren der gesamten Fläche Wiens! Die unter der versiegelten Fläche liegenden Böden können kein Wasser aufnehmen, Dürre und ein weiteres Absinken des Grundwasserspiegels einerseits und Überschwemmungen durch fehlende Wasseraufnahme andererseits sind unmittelbare Folgen davon. Die Zersiedelung schreitet ebenfalls voran. Gut zu erkennen an den die Großstädte umgebenden Speckgürteln im vermeintlich noch Grünen. Einkaufszentren ersetzen dort zu Fuß oder Rad erreichbare Nahversorgung, gleichzeitig veröden die dörflichen Strukturen und weitere neue “Shopping-Malls” sprießen aus dem Boden. Alles hauptsächlich nur mit dem Auto gut erreichbar. Alles das passiert wider besseres Wissen, der Klimawandel wird entgegen den Versprechungen der Politik nicht bekämpft, er wird vorangetrieben. Die Alibi Aktionen mit einem Grünstreifen hier, einem Bäumchen (das in 10 Jahren Schatten gibt!) dort und ein paar Fassadenbegrünungen sind der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und an den müssen wir uns angesichts der Versiegelung der Böden kurzfristig gewöhnen. Die sich jährlich toppenden Hitzesommer sind dabei ein Warnsignal, wohin die Reise geht …

Planlosigkeit und Verkehrskonzept

Als Zieldes Lobau Tunnels gilt, dass Wien damit neben der Westumfahrung über Alland auch eine durchgehende Nordostumfahrung hätte. Alleine daran sehen wir schon die Absurdität des Ganzen: der Großteil des Transits und Stadtverkehrs läuft im Jahr 2021 mitten durch Wien, eine bald 2 Millionen-Stadt! Dieser verkehrstechnische Wahnsinn legt das eigentliche Problem offen: ein fehlendes Verkehrskonzept für den Großraum Wien und Ostösterreich. Und das nicht erst seit gestern, sondern in Wirklichkeit seit Jahrzehnten. Da lässt sich die Schuld auch nicht parteimäßig verorten. Mit den Grünen im Bund und den NEOS in Wien, sind und waren mittlerweile alle etablierten Parteien an der (Nicht-)Planung und Gestaltung des Großraum Wiens beteiligt.

Die Bau- und Autolobby sowie das Wiener Rathaus stützen sich in ihrer Alternativlosigkeit auf die vielen zehntausenden Autos, die sich täglich über die Südosttangente stauen und quälen müssen. Der  Wiener Kabarettist Andreas Vitasek hatte zur Einführung der Autobahnmaut vor knapp 20 Jahren gemeint, dass man/frau für die Wiener Tangente kein Maut-, sondern ein Parkpickerl brauche. Also sind die Staus auf der Tangente auch kein neues Problem. Seitdem wird zwar die Tangente auf mehr Spuren ausgebaut und wurde mit der S1 von Vösendorf nach Schwechat eine Autobahn/Schnellstraße zur Entlastung gebaut. Am Problem, des sich durch Wien Durchstauen hat sich aber trotzdem nichts geändert. Hier helfen auch die „objektiven“ Argumente der Lobautunnel-Lobby nichts, dass durch die S1 viel Verkehr von der Tangente genommen und sie so weiter entlastet werden könnte. Das mag ja stimmen, allerdings zeigen ausnahmslos alle Erfahrungen mit Verkehrskonzepten, dass mehr Straßen maximal kurzfristig entlasten, sonst aber nur noch mehr Verkehr anziehen und erzeugen. Aber nicht einmal die kurzfristige Entlastung stimmt in diesem Fall. Die S1 ist im bereits vorhandenen Bereich zweispurig und jetzt schon gut ausgelastet, kann also nicht mehr sehr viel mehr zusätzlichen Verkehr von der Tangente aufnehmen. Das Resultat wird sein, dass sich schon bald der Verkehr auf der Tangente durch Wien und an der S1 am Rand von Wien weiter durchstaut. Selbst die fadenscheinigen Berechnungen des ÖAMTCs mit weniger CO2 Ausstoß durch den Lobautunnel durch eine höhere Durchfahrtsgeschwindigkeit entlarvt sich als nicht sehr weitsichtig. Der Logik, mehr Verkehr mit mehr Straßen zu beantworten, folgen heißt, dass es selbst mit der Nordostspange schon bald die Forderung und Debatte über den weiteren Ausbau bzw. mehr Spuren auf S1 und Tangente geben wird.

Aber es gibt auch ein konkretes wirtschaftliches Interesse an mehr Verkehr. Die Nordspange Wiens ist die erste privatisierte Autobahn Österreichs. Die Bonaventura GmbH erhält von der Asfinag „Schattenmaut“, je mehr Verkehr, desto mehr Geld! Überraschung, der Lobautunnel bringt mehr Verkehr auf die Nordspange.

Ein hausgemachtes Problem

Die Außenspange einfach nicht zu bauen, löst das Problem auch nicht. Viele hunderttausende Menschen Ostösterreichs sind täglich auf dem Weg nach Hause, in die Arbeit, zum Einkaufen oder einfach nur zur Bewerkstelligung ihres Lebens auf das Straßennetz angewiesen. Die Verantwortlichen haben in den letzten Jahrzehnten in Wirklichkeit alles getan, um den objektiven Bedarf an mehr Straßen zu fördern. Das Schnellbahn- und Nahverkehrssystem ist nicht einmal annähernd an die schnell wachsenden Ränder und Randgemeinden Wiens angepasst worden. Überfüllte Züge und Busse, zu wenig und schlechte Umsteige-Schnittstellen, zu niedrige und falsche Intervalle und nicht zuletzt die hohen Öffi Preise haben nicht nur nicht den Umstieg vom Auto weg, sondern wieder auf das Auto zurück gefördert. Die „Seestadt Aspern“ mit bald 20.000 Menschen am Rand Wiens ist nicht nur ein neuer Stadtteil, sondern auch das Vorzeigeprojekt der Stadtregierung Wiens. Den zuziehenden Menschen wurde neben einer bedenklichen Abgeschiedenheit vom Rest der Stadt auch eine gute Anbindung versprochen: Öffentlich durch die U2, aber auch direkt mit dem Auto an die Nordostspange. Das Projekt der Seestadt ist also mit dem Ausbau der Straßen unmittelbar verknüpft. Daran zeigt sich wieder der Etikettenschwindel der Politik im Bereich Umweltschutz und ökologischer Nachhaltigkeit. Nach außen wird und wurde die Seestadt als ein zukunftsweisendes, nachhaltiges Siedlungskonzept gefeiert. In Wirklichkeit ist das Projekt ein wesentlicher Stein, in der Argumentationskette der Autolobby für die jetzige Alternativlosigkeit vom Bau des Lobau Tunnels. Die jetzigen Proteste der Grünen in Bund oder Wien sind verlogen und scheinheilig, sie haben die letzten 15 Jahren in der Stadtregierung mit der SPÖ dieses Projekt Seestadt und damit auch die vermeintliche Notwendigkeit der Nordostspange letztlich mitgetragen.

Problem LKW-Verkehr

Unterm Strich können wir festhalten, dass das Problem Verkehrsaufkommens in und rundum Wien kein Neues ist, sondern seit Jahrzehnten besteht. Anstatt bei Zeiten tatsächliche Antworten und Lösungen abseits des Autoverkehrs anhand der auch auf dem Tisch liegenden Alternativen umzusetzen, haben sich die Verantwortlichen mehr oder weniger entschlossen, nichts zu tun. Somit stehen wir heute vor einem vielfach größeren Problem, mit der zunehmend einzigen kurz- bis mittelfristigen Lösung eines Ausbaus des Autoverkehrs. Diese vermeintliche Alternativlosigkeit besteht aber nur deswegen, weil seit Jahrzehnten alle wesentlichen Weichen gegen den Öffentlichen- und Schienenverkehr und für den Ausbau des Straßennetzes gestellt werden. Wer heute unter der Woche von Wien auf der Südautobahn fährt, wird feststellen, dass mindestens eine Spur de facto nur mehr für den LKW-Verkehr reserviert ist. Der überwiegende Teil davon ist aber kein Nahverkehr z. B. in oder von einer Region, sondern Transit. Per LKW werden die Güter quer durch Europa und darüber hinaus transportiert. Gleichzeitig wurde der Güterverkehr auf der Schiene und bereits existierende Alternativen wie die „Rollende Landstraße“ der späten 1980er Jahre, wo LKWs die Hauptstrecke am Zug und nur die letzte Strecke zum Zielpunkt selbst fuhren, zurückgefahren. 

Eine der vielen Idiotien des 21. Jahrhunderts ist, dass der Güterverkehr ungebremst und weiter zunehmend auf der Straße durch unsere Lebensräume fährt und die deswegen weiter zubetoniert werden. Ganz abgesehen vom immensen Schadstoffausstoß durch die fast liebevoll bezeichneten “Brummis”. Das ist natürlich kein Zufall, sondern das Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit der sehr einflussreichen Frächter in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Selbst das ist nur möglich, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne vor allem bei den LKW Fahrer*innen katastrophal sind, die Politik und Gewerkschaften konsequent wegschauen. Das Südburgenland ist eines der größten Auspendelgebiete Österreichs, vor 10 Jahren, am 31. Juli 2011 wurde der Personenverkehr nach Oberwart, der zweit größten Stadt des Burgenlands eingestellt. Bis heute argumentiert die ÖBB gegen eine Wiederaufnahme der Zugverbindung über die (noch) vorhandene Infrastruktur, dass es mit der Südautobahn A2 eine gut ausgebaute Strecke gäbe. Auch hier ganz klare Prioritäten für den Straßen- gegen über den Eisenbahnverkehr. Insofern braucht uns die heutige Situation überhaupt nicht zu wundern, sie ist das Resultat der Politik und der Verantwortlichen der Straße den Vorzug zu geben.

Das Beispiel Lobautunnel zeigt, dass Klima und Verkehrspolitik keine isolierten Fragen sind, sondern mit zahlreichen anderen zusammenhängen. Weil im zentrumsnahen Bereich nur noch teure Privatwohnungen gebaut werden gleichzeitig zehntausende Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen, ziehen Menschen in schlecht erschlossene städtische Randgebiete. Weil es in vielen Regionen zu wenig Arbeitsplätze gibt, müssen Menschen pendeln, dafür werden nicht nur fertige Produkte und Rohstoffe, sondern Güter in verschiedenen Produktionsschritten über die halbe Welt transportiert. Weil die Arbeitszeiten mittlerweile so lange flexibel aund ausgedehnt sind, wissen viele Menschen nicht, wie sie alle ihre Verpflichtungen unter einen Hut bekommen sollen. Es zählt für sie  jede Minute, die sie sich durch das Auto zu sparen hoffen. Die Begründung “die Leute wollen halt Auto fahren” greift hier viel zu kurz. Auch wenn die Autolobby natürlich daran arbeitet diese Bedürfnisse zu schaffen und am “köcheln” zu halten, verschiebt sich ein gesellschaftliches Problem in die individuelle Verantwortung. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die getroffen werden können, um Schritte in einen klimafreundlicheren Verkehr zu machen. Aber insgesamt müssen wir uns bewusst sein, dass die Verkehrsproblematik die in fast allen Großstädten weltweit existiert mit der planlosen und profitgetriebenen Stadtplanungspolitk im Kapitalismus zusammenhängt und eine Lösung nur existieren kann, wenn Verkehrspolitik, Stadtplanung aber auch die gesamte Wirtschaftspolitik in eine demokratisch geplante Wirtschaft überführt wird. 

Alle Parteien sind Mitschuld an der Misere

Gegen Tunnel sein, muss heißen für Öffis, für leistbares Wohnen und für eine demokratische Stadtplanung zu sein! Die Bewegungen gegen den weiteren Straßenausbau müssen Forderungen aufstellen, die diese Themen aufgreifen und dabei helfen Menschen, die auf das Tunnelprojekt zur Lösung ihrer Probleme hoffen, zu gewinnen. Dazu braucht es eine radikale Wende zu einem Ausbau und kostenlosen öffentlichen Verkehr. Dabei darf nicht vor Enteignung von Immobilienspekulant*innen der zigtausenden leerstehenden Wohnungen zurückgeschreckt werden. Wir brauchen nicht nur mehr sozialen Wohnbau, sondern die bereits existierenden Ressourcen müssen im Interesse aller genutzt werden.

Was also tun? Natürlich dürfen wir uns nicht durch die vermeintliche Notwendigkeit zu weiteren Straßenprojekten erpressen lassen. Auf der einen Seite müssen wir klar sagen, wer die unumschränkte Schuld an der heutigen Misere trägt: die etablierte Politik aller etablierten Parteien. Sie alle ordnen sich dem kapitalistischen Profitsystem und den von ihnen selbst verschuldeten Sachzwängen unter. Die vermeintliche Notwendigkeit des Lobau Tunnels ist ein Musterbeispiel dafür. Ihnen dürfen und können wir nicht vertrauen. Stattdessen brauchen wir eine schnelle Lösung schon alter Probleme durch wirkliche Alternativen. Die Expert*innen dazu sind genauso vorhanden, wie die Konzepte seit Jahr(zehnt)en auf den Tischen liegen: massiver Ausbau von Öffentlichem Verkehr und Infrastruktur. Dazu gehört auch ein rascher, ausnahmsloser Umstieg des Gütertransports auf die Schiene. Nicht möglich? Doch, vieles davon gab es schon vor der neoliberalen Wende der 1990er Jahre. Verstaatlichte Bahn und Post durften Güter nur auf Strecken per LKW transportieren, wenn es keine adäquate Zugverbindung gab. Initiativen „LKW auf den Zug“ wie die beschriebene Rollende Landstraße waren Anfang der 1990er Jahre bereits Realität. Hier ist nicht der Raum um ein umfassendes Verkehrskonzept auszuformulieren, viele Punkte können wir nur anreissen. Aber einige drängen sich geradezu auf, um die Frage Lobautunnel oder nicht und viele andere Verkehrsprobleme endlich ernsthaft anzugehen:

Geht nicht, gibt’s nicht! Unsere Forderungen müssen lauten:

• massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs - mehr Verbindungen, niedrigere Intervalle, bessere Anbindung, mehr Strecken.

• sofortige Wiederinbetriebnahme aller eingestellten Öffi-Verbindungen in Absprache mit den Benützer*innen für einen sinnvollen Fahrplan

• kein teures Klima-Ticket, sondern gratis Österreich-Ticket für alle die hier leben. Wir haben schon genug für die Straßen bezahlt!

• Kostenwahrheit im Transport: die LKW-Maut muss die Kosten der Straße wie auch die folgenden Umwelt- und Gesundheitskosten beinhalten - das bedeutet eine drastische Erhöhung der LKW-Maut. Das muss kombiniert werden mit Preiskontrollen, um zu verhindern, dass die zusätzlichen Kosten einfach auf Konsument*innen abgewälzt werden. Die Einnahmen können für Projekte im Bereich öffentlicher Verkehr, klimafreundliches und soziales Wohnen oder Schaffung sinnvoller Jobs verwendet werden.

• Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ohne wenn und aber

• Verstaatlichung und anschließende Monopolisierung aller Bahn-, Post- und Güter Dienstleistungsunternehmen! Ein Zustelldienst pro Stadt auf der Straße für die letzten Meter reicht!

• Einheitlicher Kollektivvertrag mit Anpassung nach oben für alle Beschäftigten im Transportgewerbe, um das Lohndumping privater Unternehmen zu unterbinden - Kontrolle durch Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse.

• Jobgarantie für Beschäftigte - niemand verliert seinen/ihren Job wenn Produktion bzw. Verkehr um- bzw. eingestellt wird, stattdessen Lohnfortzahlung, Arbeitszeitverkürzung und Umschulung.

• 30-Stundenwoche bei vollem Lohn/Gehalt sowie Personalausgleich. Arbeit ist genug da, verteilen wir sie auf die vorhandenen Hände!

• Keine Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose die Menschen zwingen sollen, noch längere Arbeitswege zurück zu legen anstatt Wohnortnahe Jobs zu haben.

• Erstellung von Verkehrskonzepten ohne Mitsprache und Entscheidung von kapitalistischen Profiteuren sondern durch Anrainer*innen, Stadtplaner*innen und Nutzer*innen.

• Für eine demokratisch organisierte und geplante Wirtschaft, schluss mit dem zerstörerischen kapitalistischen Profitsystem!