Lobau-Tunnel: Keine Lösung für Verkehr

Untersuchungsausschüsse werden abgedreht, einflussreiche Posten nach ÖVP-Willen umgefärbt, alles mit grünen Stimmen. Selbst bei Abschiebungen nach Afghanistan verhalten sie sich letztlich ruhig. An den Futtertrögen der Macht lässt es sich eben gut aushalten.

Angesichts der schlechten Umfragewerte und nachdem von „Grünen Grundsätzen“ nichts über ist, brauchen Kogler & Co Erfolge. Da passt es gut, dass Umweltministerin Gewessler den Baustopp für einige Straßenbauprojekte angekündigt hat. Darunter das Prestigeobjekt der SPÖ, die Nordostumfahrung Wiens mit dem Lobau-Tunnel. Damit soll die Lücke zwischen Knoten Schwechat und Nordspange beim Knoten Süßenbrunn geschlossen werden. Daran sehen wir die Absurdität des Ganzen: Der Großteil des Transits und Stadtverkehrs läuft 2021 mitten im Klimawandel durch Wien auf der Südosttangente. Seit Jahrzehnten fehlt Bund und Ländern ein Verkehrskonzept für den Großraum Wien! Damit erscheint für Viele der Lobau-Tunnel alternativlos.

Autolobby und Wiener Rathaus stützen sich auf die vielen zehntausende Autos, die sich täglich durch Wien stauen müssen. Über S1 und Lobau-Tunnel soll die Südosttangente entlastet werden. Das mag sogar kurzfristig stimmen, allerdings zeigen ausnahmslos alle Verkehrskonzepte, dass mehr Straßen mittel- und langfristig nur noch mehr Verkehr erzeugen. Verkehrspolitisch wäre aber nötig, nicht noch mehr Straßenverkehr besser bewältigen zu können, sondern ihn massiv zu reduzieren! Woher kommt also der Druck für mehr Straßen?

Die „Seestadt Aspern“ mit bald 20.000 Menschen am Rand Wiens ist neuer Stadtteil und Vorzeigeprojekt der Stadtregierung. Den hinziehenden Menschen wurde neben einer bedenklichen Abgeschiedenheit vom Rest der Stadt auch eine gute Anbindung versprochen: Öffentlich durch die U2, aber auch direkt mit dem Auto an die Umfahrung und damit ohne durch die Stadt durch zu müssen auf die Nord- oder Südautobahn. Aber es gibt auch ein konkretes wirtschaftliches Interesse an mehr Verkehr. Die Nordspange Wiens ist die erste privatisierte Autobahn Österreichs. Die Bonaventura GmbH erhält von der Asfinag „Schattenmaut“, je mehr Verkehr, desto mehr Geld!

Stattdessen brauchen wir den sofortigen, massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Wiederinbetriebnahme aller möglichen eingestellten Verbindungen und sinnvolle Taktung, erstellt mit den Benutzer*innen gemeinsam. Kein teures 1-2-3 Ticket, sondern kostenlose Öffis, finanziert aus den Profiten von Transport- und Verkehrsunternehmen. Der Schwerverkehr muss konsequent auf die Schiene, nur für die letzten Meter braucht es die Straße. Der Klimawandel macht deutlich, dass wir schnell und konsequent agieren müssen. Im jetzigen profitorientierten, kapitalistischen System geht das nicht. Deswegen brauchen wir eine demokratisch geplante und organisierte Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und Umwelt und nicht den Profiten. Gehen wir es an!