Nein zu Gewalt an Frauen und Rassismus!

Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien, mutmaßlich durch mehrere junge Männer wird aktuell sowohl von der Regierung als auch von rechten und rechtsextremen Kräften massiv für rassistische Hetze instrumentalisiert. Die schon zuvor entstandene Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan innerhalb der Bundesregierung wurde dadurch noch mehr befeuert. Sebastian Kurz machte klar: “Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben”.

Der Argumentation von Abschiebungen im Falle von Straffälligkeit etc. folgen alle Parteien, Werner Kogler (Grüne) sagte kürzlich: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht und auch braucht, soll ihn bekommen. Wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen.”, auch die SPÖ stimmte mit ein.

Das und die massive Hetze durch die Boulevardmedien in den vergangenen Tagen ist Wasser auf die Mühlen der neofaschistischen Identitären: Am Freitag organisierten sie vor einem Asylzentrum der Caritas in Wien einen Protest, bei dem aber eine Handvoll Rechte auf wesentlich mehr Antifaschist*innen und Feminist*innen trafen. Das zeigt die begrenzte Wirkmacht dieser rassistischen Hetze auf die Mehrheit der Bevölkerung, nachdem in den vergangenen Monaten die Debatte rund um die dramatische Zunahme von Gewalt an Frauen und Femiziden eher solidarisch und von links beantwortet wurde. Nichtsdestotrotz stellt die rassistische Instrumentalisierung dieses Mordfalls eine große Gefahr dar, der wir mit entschlossenen Antworten begegnen müssen. 

Pandemie der Femizide

Dieser Mord war der 15. Femizid in Österreich 2021. Seit 2014 hat sich die Zahl der Frauenmorde pro Jahr nahezu verdoppelt. Sie sind dabei nur die Spitze des sexistischen Eisbergs: Gewalt, sexuelle Belästigung, Catcalling (gemeint ist das Hinterherrufen von sexistischen Bemerkungen, getarnt als “Komplimente”), Übergriffe am Arbeitsplatz und auf der Straße - all das gehört für Frauen und Mädchen zum Alltag. Dabei spielt die Nationalität, Herkunft oder Religion der Täter keine Rolle - siehe andere Femizide in 2021. Sexismus und Gewalt an Frauen existiert überall auf der Welt, in allen Kulturen, Ländern und Regionen. Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Frauen systematisch unterdrückt werden und in der damit die kapitalistische Ausbeutung und patriarchale Rollenbilder untrennbar verbunden sind. 

Es ist bezeichnend, dass viele der Kräfte, die sich jetzt heuchlerisch empören, beim letzten Mordfall mutmaßlich durch den “Bierwirt” im 20. Bezirk in Wien geschwiegen haben. Dieser Mord war Ausdruck des Zusammenhangs einer sexistischen Kultur, in allen Poren der österreichischen Gesellschaft, mit Femiziden. Der Ausspruch “Frauenhass beginnt mit Beleidigung und endet mit Mord” hat bei dem Fall einen Nerv getroffen. Die feministischen Proteste in Folge dessen, sowohl am Wiener Karlsplatz als auch direkt im 20. Bezirk haben gezeigt, was für eine Antwort notwendig sein wird: Eine entschlossene auf der Straße, aber auch eine Organisierung in den Nachbarschaften, Betrieben und Schulen gegen Gewalt an Frauen und Sexismus aber auch für soziale Verbesserungen, für höhere Löhne, niedrigere Mieten etc um echte Unabhängigkeit für Frauen überhaupt möglich zu machen.

Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

Es ist nichts Neues, dass FPÖ, ÖVP und Co das Thema Gewalt an Frauen versuchen rassistisch aufzuladen. Frauenministerin Susanne Raab sprach im Zusammenhang mit Gewaltprävention immer wieder von “kulturell bedingter Gewalt”. Krone, Österreich und andere Medien greifen bei jeder Gelegenheit, die zu ihrer Agenda passt, die Nationalität von Täter*innen auf, um für eine noch restriktivere Asypolitik zu werben, während Mord durch “österreichische” Täter mit Formulierungen wie “Beziehungstat” verharmlost wird.

Die Bundesregierung versucht mit dieser Instrumentalisierung vom eigenen Versagen im Kampf gegen Gewalt an Frauen aber auch ganz allgemein vom Korruptionssumpf der ÖVP abzulenken. Die letzten Monate waren geprägt von viel Empörung und warmen Worten durch die Herrschenden bei dem Thema und wenig Taten: Nicht einmal ein Neuntel von dem was mindestens an zusätzlichen Mitteln beim Gewaltschutz notwendig wäre wurde zur Verfügung gestellt. Immer noch arbeiten Gewalt Schutzeinrichtungen, Notrufe usw. personell und finanziell weit unter dem nötigen, inklusive Verschlechterungen wie aktuell in Salzburg.

Ausgerechnet die Parteien, die meinen Frauenhäuser bräuchten wir nicht, weil sie "Familien zerstören" würden (FPÖ); die eine Gebühr in oberösterreichischen Kindergärten einführten und damit Frauen weiter hinter den Herd drängen (ÖVP); die jeden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte mitgetragen oder selber vorangetrieben haben (SPÖ); die in Salzburg Frauenhäuser zuerst auflösen und dann defacto privatisieren (NEOS); die bereit waren die Corona-Krise auf dem Rücken von Frauen auszutragen (Die Grünen), missbrauchen jetzt diesen Fall um ihre rassistische Logik zu verbreiten und zu spalten.

Bleiberecht für alle! 

Wer sich nur dann über sexualisierte Gewalt und Femizide empört, wenn sie von Migrant*innen oder Geflüchteten verübt werden, ist Rassist*in - auch weil sie gleichzeitig keinen besonderen Schutz für geflüchtete Frauen fordern. Abschiebungen lösen das Problem von Sexismus und Gewalt nicht: Das tut nur der Kampf um mehr Geld für Gewaltschutz, Prävention und für ein unabhängiges Leben für Frauen durch soziale Verbesserungen. Wir wissen, dass die meisten Fälle von Femiziden und Gewalt in den eigenen vier Wänden und durch Bekannte/Familienmitglieder/Partner*innen/Kolleg*innen usw. verübt werden. Alle Fakten widersprechen der Erzählung vom “importierten Sexismus”. 

Als sozialistische Feminist*innen stellen wir uns gegen jeden Versuch der Spaltung und Entsolidarisierung der Arbeiter*innenklasse: Wir kämpfen für ein Bleiberecht für alle von Krieg, Verfolgung und Ausbeutung betroffene und für den Stopp aller Abschiebungen, weil sie Menschen in Tod und Verfolgung führen. Die rassistische Instrumentalisierung von Femiziden lenkt die Debatte weg von den wahren Problemen. Sexismus ist untrennbar verbunden mit dem verrotteten kapitalistischen System, das die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen braucht. Solange es dieses System gibt, wird es auch Gewalt an Frauen geben. Deswegen organisieren wir mit unserer Kampagne ROSA Aktionen, die nicht nur unmittelbare Verbesserungen fordern, sondern zum Ziel haben das Übel an der Wurzel zu packen.

Die SLP und ROSA fordern unter anderem:

• Stopp aller Abschiebungen

• Frauenhäuser ausbauen

• 228 Million Euro für Gewaltschutzeinrichtungen

• Solidaritätskampagnen an Schulen, in Universitäten und Betrieben, um sexistische und rassistische Spaltung zu kontern

• eine sozialistische Alternative zum kapitalistisch-spaltenden Wirtschaftssystem, das Rassismus und Sexismus hervorbringt