Stellungnahme zu den Vorwürfen des Coacc

Das Coacc, eine kleine Gruppe die sich selbst als Aktivist*innen gegen Sexismus definiert, hat die SLP mit einer Aktion kritisiert. Kern des Vorwurfs ist, dass ein Mitglied der SLP noch Mitglied ist, obwohl er vor rund 6 Jahren und vor seiner SLP-Mitgliedschaft ein sexuell übergriffiges Verhalten hatte. Die SLP nimmt jeden Vorwurf bezüglich Sexismus und übergriffigem Verhalten sehr ernst, wir haben diesen Fall, als er uns vor ca. 1,5 Jahren bekannt wurde, untersucht und entsprechende Maßnahmen gesetzt. 

Zu unserem grundsätzlichen Umgang mit Sexismus und übergriffigem Verhalten, dem Spannungsfeld zwischen Opferschutz, gesellschaftlichem Hintergrund und Täter*innenarbeit möchten wir auf diese längere Stellungnahme verweisen: https://www.slp.at/artikel/stellungnahme-zum-umgang-mit-sexismus-10086

Zum konkreten Fall

Zum konkreten Fall müssen wir zu den vom Coacc in skandalisierender Form vorgebrachten Vorwürfe hier die Fakten nennen: Es handelt sich um Ereignisse aus dem Jahr 2014, die mehrere Monate vor dem Beitritt des Genossen zur SLP stattgefunden haben. Zwischen den Beteiligten gab es einen Altersunterschied von 3 Jahren. Es kam zu übergriffigem Verhalten, das wir klar ablehnen. Was das Coacc allerdings verschweigt: der betroffene Genosse selbst lehnt dieses Verhalten inzwischen entschieden ab. Es gibt keine Rechtfertigung, kein Herunterspielen, keine Relativierung - sondern das Verständnis für ein grundlegend falsches Verhalten. Das zeigt den problematischen Umgang von Coacc mit der Frage von Übergriffen: es wird ignoriert, dass in den Jahren, die seither vergangen sind, eine massive Veränderung im politischen Bewusstsein und im Verhalten des Genossen stattgefunden hat. 

Wir akzeptieren die persönliche Betroffenheit der Person. Aber wir lehnen den Ansatz ab, den das Coacc wiederholt ausdrückt und der im Endeffekt darauf hinausläuft, dass alle, die sich jemals in ihrem Leben sexistisch verhalten haben, dauerhaft von politischer Aktivität ausgeschlossen werden müssen, unabhängig davon ob eine Veränderung im Bewusstsein und ein Verständnis für ihr Fehlverhalten bzw. eine Weiterentwicklung stattgefunden hat. Dieses Verständnis zu “Strafe” und “Sanktionen” kennen wir von Rechtsextremen und Faschist*innen - unseres ist es nicht. Wir möchten unser Verständnis mit einem Vergleich zu einer anderen Frage deutlich machen: kann ein Nazi-Aussteiger, der nun aktiv gegen Faschismus kämpft und selbstkritisch sein früheres Verhalten reflektiert, aktives Mitglied in einer antifaschisten Organisation sein? Wir beantworten diese Frage mit einem klaren Ja.

Wir wollen als Sozialist*innen eine Mehrheit der Arbeiter*innenklasse für unsere Idee und Organisationen gewinnen um das kapitalistische System von Ausbeutung und Unterdrückung zu stürzen. Es ist eine Tatsache, dass in der Mehrheit der aktuellen Bevölkerungen verschiedene sexistische und rückschrittliche Ideen noch sehr präsent sind. Wir alle werden in einer kapitalistischen Gesellschaft mit patriarchalen Rollenbildern sozialisiert, und kaum jemand wird sich nicht schon einmal sexistisch oder auch rassistisch verhalten haben. Wir sind uns dessen bewusst, aber wir akzeptieren keinerlei sexistisches Verhalten und bekämpfen es entschieden. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Menschen sich ändern können. 

Kollektive demokratische Diskussion nötig

Das Coacc ist eine anonyme Struktur und beansprucht ohne demokratische Legitimation, für die gesamte Linke Maßstäbe und Verhaltens- sowie Umgangsnormen zu definieren. Die Aktivist*innen entziehen sich auch jeglicher Diskussion außerhalb ihres eigenen, engen Kreises. Debatten, Erfahrungen und Umgänge in anderen Organisationen, auch der SLP, ignorieren sie dabei völlig.

Als SLP gehen wir die Sache anders an, für uns ist der Kampf gegen Sexismus in- und außerhalb unserer Organisation ein zentrales Thema - für uns stellt sich immer die Frage wie man sexistisches Verhalten konkret und grundsätzlich bekämpfen kann. Schon lange vor der Gründung des Coacc haben wir im Dezember 2019 beschlossen, als Organisation einen detaillierten Leitfaden zum Umgang mit sexistischem Verhalten zu erarbeiten. Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir eine Organisation brauchen, in der Mitglieder nicht durch diskriminierendes Verhalten an ihrer politischen Arbeit und Entwicklung gebremst werden. Der Leitfaden erfasst Themen vom Umgang mit sexistischen Sprüchen und Vorurteilen bis hin zur Vorbeugung und dem Umgang mit sexistischen Übergriffen. Diesen Leitfaden haben wir auch unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Sektionen unserer Internationale erarbeitet und diskutieren ihn in allen Parteigremien um ihn auf unserer Konferenz Ende diesen Jahres zu beschließen - das bedeutet Diskussionen in unserer Bundesleitung, dem Bundesvorstand, unseren lokalen Treffen und der sozialistisch-feministischen Initiative “Nicht mit mir - Rosa International”. Eine intensive, demokratische und kollektive Diskussion, wie sie so wohl kaum in einer anderen linken Organisation zu finden ist. 

Raus aus der innerlinken Komfortzone

Die Methoden von Coacc mögen “aufsehenerregend” sein, sie helfen allerdings weder dabei, Sexismus insgesamt, noch innerhalb der Linken zu bekämpfen. Das Ziel von Coacc ist es, Menschen, die sich sexistisch verhalten haben, zu stigmatisieren und zu isolieren. Es werden also bestenfalls Symptome, aber keine Ursachen, bekämpft. Coacc geht es darum, einzelne Fälle möglichst öffentlichkeitswirksam anzusprechen, dabei tragen sie aber dazu bei, den Umgang mit Fällen zu tabuisieren: sexistisches Verhalten gibt es in allen linken Organisationen. Es wird sich aufgrund der gesellschaftlichen Sozialisierung in einer kapitalistischen Gesellschaft mit patriarchalen Unterdrückungsmustern auch in der Linken wohl kaum ein Mann finden, der sich im Laufe seines Lebens nicht irgendwann sexistisch verhalten hat. Ein ernsthafter Zugang innerhalb der Linken muss diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und einen entsprechend strukturierten Umgang entwickeln, der einerseits das Ziel hat, sexistisches Verhalten abzubauen und vorzubeugen und andererseits, einen angemessenen Umgang mit konkreten sexistischen Übergriffen zu entwickeln. 

Durch die Skandalisierung einzelner teilweise lang vergangener Übergriffe ohne sich auch nur darüber zu informieren, welche Maßnahmen gesetzt wurden bzw. welche Veränderungen im Bewusstsein stattgefunden haben, erreicht man das mit Sicherheit nicht. Das Coacc zielt darauf ab, Organisationen und Gruppen, die nicht den von ihnen definierten Regeln folgen, größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dabei wird nicht davor zurück geschreckt, Genoss*innen in ihrem Wohnhaus zu outen und auch sonst Methoden anzuwenden, die die Linke eigentlich nur gegen rechtsextreme Kräfte anwendet - das Ziel im konkreten Fall ist offensichtlich, die SLP und ihre Aktivist*innen aus dem politischen Leben zu verdrängen. Die Erklärung, inwiefern das dem Kampf gegen Sexismus im Allgemeinen und im Speziellen dienlich sein soll, bleibt coacc schuldig. Die Nutznießer einer solchen Schwächung der radikalen Linken wären klar: rechte und reaktionäre Kräfte, die genau für diese sexistische Politik verantwortlich sind!

Wie kann Sexismus bekämpft werden, nicht nur Sexist*innen?

Für uns ist aber immer auch die Frage zentral: wie kann Sexismus und übergriffiges Verhalten konkret und grundsätzlich bekämpft werden? Das Coacc ignoriert in seiner Praxis den gesellschaftlichen Hintergrund der Problematik und beschränkt sich - in einer postmodern-individualisierenden Variante des Feminismus - auf individuelle Erklärungen und “Lösungen”. Wir möchten hier auf einen grundsätzlichen Artikel von uns zur Frage, wie Sexismus und Gewalt an Frauen bekämpft werden kann, hinweisen: https://www.slp.at/artikel/wie-sexismus-und-gewalt-an-frauen-bek%C3%A4mpfen-10100

Für uns ebenso wichtig wie der Kampf gegen Sexismus innerhalb der Organisation ist der Kampf gegen Sexismus innerhalb der gesamten Gesellschaft. Wir glauben nicht an eine linke Szene als “Insel” in einem sexistischen Ozean sondern kämpfen für eine Gesellschaft, die frei ist von Sexismus. In der SLP und der sozialistisch-feministischen Initiative “Nicht mit mir - Rosa International” und anderer Organisationen führen wir einen konkreten Kampf für Frauenrechte: die Streiks und Arbeitskämpfe im Sozial- und Gesundheitsbereich (mit einem Frauenanteil von rund 70%) für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen sind. Die Mobilisierungen rund um Frauentag und Prides, gegen religiöse Fundamentalist*innen und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch die die Grundlage für eine Selbstbestimmung von Frauen über ihre eigenen Körper sind. Die Kämpfe gegen die Kürzungspolitik der diversen Regierungen, für niedrigere Mieten, für mehr Frauenhäuser und viele andere Fragen, die zentral sind für Frauen, um aus gewalttätigen Beziehungen entkommen zu können. Und letztlich die Kämpfe und Bewegungen gegen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das die unbezahlte Arbeit von Frauen und daher auch sexistische Rollenbilder braucht. Genau dieser kollektive Kampf gegen den Sexismus in der gesamten Gesellschaft ist letztlich entscheidend, um Sexismus zurückzudrängen. Dafür brauchen wir Organisationen in denen sich Frauen und LGTBQ-Personen frei von Diskriminierung entwickeln können. Die Aktivität von Coacc, die den gesellschaftlichen Kampf gegen Sexismus ignoriert und sich nur auf Angriffe auf linke Organisationen konzentriert, schadet dabei.