Wie weiter mit der Klimabewegung?

Der Druck der globalen Klima-Bewegung zwang die Regierung zu „grünen“ Lippenbekenntnissen in ihrem Programm - natürlich nur, solange dem keine Profitinteressen entgegenstehen. Doch nun stehen wir am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren und es zeigt sich, dass auch für die Grünen und den ÖGB der „Standort“ – also der Profit - vor dem Klima steht.

Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die „Klima vs. Jobs Logik“ falsch ist. Zum einen werden in vielen Branchen Leute entlassen und Löhne gedrückt, z.B. bei der APA und der AUA. Nicht Klimaschutz, sondern Wettbewerb und Profitzwang zerstören diese Arbeitsplätze. Zum anderen wurde in vielen Unternehmen die Produktion umgestellt: BMW produziert Atemschutzmasken, Brauereien stellen Desinfektionsmittel her.

Die Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige Produkte ist möglich. Aber: Die Umstellung passiert nicht freiwillig, sondern, weil in den letzten Wochen bestimmte Produkte nicht verkauft werden konnten und andere durch die Corona-Krise für die Staaten zur Notwendigkeit wurden.

Für die Klimabewegung ist die Lehre aus der Corona-Krise deswegen aber nicht, dass die Staaten ja könnten, wenn sie wollten. Denn der kapitalistische Wettbewerb erlaubt keinen langfristigen effektiven Klimaschutz. Nein, die Lehre ist, dass wir die Produktion vergesellschaften müssen. Nur wenn wir als Arbeiter*innen und Konsument*innen die Kontrolle über die Produktion haben, können wir diese umstellen und sozial und ökologisch nachhaltig gestalten; nur dann können wir die Bedürfnisse der Menschen und die des Klimas erfüllen.

Diese Kontrolle müssen wir uns gemeinsam erkämpfen. Dazu braucht es Forderungen und Aktionsformen, die Klima- und Klasseninteressen ganz konkret verbinden. Gratis Öffis, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und massive Investitionen in Gebäudesanierung sind wichtige Forderungen. Was, wenn diese Forderungen plötzlich auf Presseterminen von Konzernchefs und Politiker*innen auf Schildern und Transparenten auftauchen? Neben solchen medienwirksamen Aktionen müssen wir auch direkt auf die Arbeiter*innen zugehen, ihre Kämpfe unterstützen und diese mit Klimaschutz verbinden.Ihre Kämpfe sind auch die Kämpfe der Klimabewegung, denn nur gemeinsam können wir gewinnen.