Metaller*innen-KV-Verhandlungen: “4,5 % sind sicher nicht genug”

Zwischen 15. und 20. Oktober fanden in ganz Österreich Betriebsrtät*innenkonferenzen im Metallbereich statt. Der Anlass: die Kollektivvertragsverhandlungen, die nach einem für die Beschäftigten besonders anstrengendem Corona-Jahr mit super-magerem Abschluss 2020 stattfinden und während die Auftragsbücher in der Industrie mehr als voll sind.

Das starke Säbelrasseln von Metaller-Vorsitzendem Wimmer sorgt bei den Unternehmen für Empörung. Doch wissen diese wohl ebenso wie die Kolleg*innen in den Betrieben, dass den großen Ankündigungen der Gewerkschaftsführung in den letzten Jahren meist eher zahme Taten folgten.

Aktivist*innen der SLP waren bei einigen der Betriebsrät*innenkonferenzen vor Ort. Aus Salzburg schildert uns ein Aktivist dass das ganze “eher lahm war und eher wie ein Pflichttermin gewirkt hat”. Aus Linz gibt es den Bericht dass die Gewerkschaftsjugend besonders brav auftrat. Und das in Graz weniger als die erwarteten Teilnehmer*innen gekommen waren drückt weniger Zufriedenheit aus als negative Erfahrungen mit solchen Events. Doch wenn man näher mit den Kolleg*innen diskutierte, war auch anderes zu hören. In Vösendorf meinte ein Kollege “4,5 % sind sicher nicht genug” und verwies auf den miesen Abschluss von 2020, die Verschlechterungen der letzten Periode und die hohe Inflation. Ein anderer meinte “Zweistellig wäre gut, um die Inflation abzudecken, aber das darf man nicht laut sagen”. Das spiegelt die Probleme wieder: die Kolleg*innen haben kein Vertrauen in die Gewerkschaftsspitze, dass diese nicht schon wieder einem faulen Deal zustimmt. Diese wiederum redet sich auf eine angeblich mangelnde Mobilisierungs- und Kampffähigkeit in den Betrieben aus. Einige Wortmeldungen aus dem Publikum attackierten die ÖGB-Spitzen wegen ihrer jährlichen Umfaller und ihrem Unwillen, mal richtig zu eskalieren.

Dass “die Basis” und auch die Betriebsrät*innen nicht so zufrieden mit “ihrer” Gewerkschaft sind zeigte sich dann in den Wortmeldungen: einige haben weitere Schritte eingefordert, sie haben offensichtlich klar gesehen das von Ankündigungen und Säbelrasseln allein noch kein gutes Ergebnis kommt. Einige waren über diese Taktik der Gewerkschaft auch schon ziemlich ungehalten - man hörte ihnen an dass sie schon auf einigen solchen Konferenzen waren und die Show von Wimmer & Co. durchschauen. Mit dabei war auch SLP-Aktivist und Betriebsrat im Elektrobereich, Thomas Hauer. Thomas war extra nach der Nachtschicht gekommen, um seine Solidarität zu zeigen und die Kampfbereitschaft auch in anderen Branchen. Das kam gut an. Sehr spannend dabei, wie das SPÖ-Portal Kontrast den Beitrag von Thomas einsetzte: Zitiert wurde, dass die Unternehmen von der Krise profitiert haben und die Arbeiter*innen zahlen sollen. Soweit passte die Wortmeldung von Thomas ins Konzept der Gewerkschaftsbürokratie. Doch was sie nicht zitierten, war eigentlich noch viel wichtiger. Die Hauptpunkte von Thomas waren: dass die Forderungen konsequent verteidigt werden müssen um einen "außergewöhnlichen" Abschluss zu erreichen, und dass wir dafür nicht um Kämpfe herum kommen werden. Dass wir lernen müssen effektiv zu kämpfen und, dass die Basis dabei ein aktiver Faktor sein muss. Zum Schluss betonte er, dass die Kämpfe der Metaller*innen und die im Bildungs/Erziehungsbereich zusammen geführt werden müssten, um mehr Kampfkraft zu erhalten. Dazu passte auch, dass auch ein Kollege aus der Brauindustrie sprach. Potential genug, zur Verbindung der Kämpfe um gemeinsam stärker zu sein. 

Beschlossen wurden Betriebsversammlungen, falls die Unternehmensseite nicht auf die Forderungen eingeht - diese können eine echte Basis für einen Arbeitskampf herstellen, wenn sie aktiv und demokratisch organisiert werden. Also nicht als Show zum Abnkicken, sondern unter aktiver Teilnahme der Kolleg*innen die diskutieren und entscheiden können für welche Forderungen und wie konkret gekämpft werden soll. Wie wichtig diese Einbindung ist zeigte sich auch an den ärgerlichen Wortmeldung einiger Betriebsrät*innen die aufzeigten, wie die Bedürfnisse ganzer Beschäftigtengruppe einfach “vergessen” werden - was ihre Kampfbereitschaft nicht gerade fördert. 

Das Thomas zweifellos einen Nerv traf zeigte sich auch daran, dass die Flugblätter der SLP gerne genommen wurden und nicht nur einige Ausgaben des neuen Vorwärts den/die Besitzer*in wechselten sondern auch eine Reihe von Kolleg*innen die Streikbroschüre der SLP kauften. 

Diesen Unmut spürt auch die Gewerkschaftsführung. Wimmer gab sich betont kämpferisch, obwohl er am liebsten zur Sozialpartnerschaft der langen Verhandlungen und “vernünftigen” (also im Sinne der Unternehmen) Abschlüsse zurückkehren würde. Doch nicht einmal dazu sind die Unternehmen bereit, die sich einen Polster zurücklegen wollen für den nächsten Einbruch da sie sehr genau wissen, dass der aktuelle Aufschwung auf Sand gebaut ist.