Wo ist die „Mitte“ zwischen Krieg und Frieden?

Rund 10.000 SchülerInnen in Wien und Tausende DemonstrantInnen in ganz Österreich haben deutlich gemacht, dass der Krieg uns unmittelbar betrifft. „Im Irak sind es auch Jugendliche, die vom Krieg betroffen sind“, meint eine 15-jährige Schülerin beim Schulstreik am „Tag X“ (20. März ). Die österreichische Bundesregierung kritisiert lediglich die Form, aber nicht die Ziele und den Inhalt des barbarischen Feldzuges gegen den Irak: Bundeskanzler Schüssel meinte, der Krieg hätte besser mit UNO-Mandat erfolgen müssen.

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm beinhaltet Pläne für die Aufrüstung Österreichs und eine noch engere Bindung an die NATO bis zum Beitritt. 1.500 Soldaten sollen in eine europäische Armee entsandt werden und das Bundesheer in ein Berufsheer verwandelt werden. Das wird zwar viele junge Männer freuen, die sich das Bundesheer dann ersparen (dafür aber sicher einen Ersatzdienst werden leisten müssen). Tatsächlich können durch ein völlig abgehobenes Berufsheer noch wesentlich direkter die Interessen der Herrschenden durchgesetzt werden – ohne Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung. Es ist kein Zufall, dass diese Pläne in Zeiten wachsender sozialer Krise und dem Erstarken von Protestbewegungen Gestalt gewinnen. Auch an einer anderen Front erklärt Schwarz-Blau den Krieg:  In der Regierungserklärung werden Nicht-ÖsterreicherInnen pauschal als potentiell kriminell dargestellt. Das Asylrecht wird endgültig abgeschafft. Die Erklärungen, man würde Flüchtlingen „nicht die Tür vor der Nase zuwerfen“, ist wertlos angesichts der menschenverachtenden Realpolitik. Wir fordern - vor allem angesichts des Krieges - volles Bleiberecht für alle Flüchtlinge.

Wirtschaft & Krieg

Wir alle werden die Auswirkungen des Krieges in der Geldbörse spüren. Die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Situation hat diesen Krieg mitausgelöst: Die Spekulanten jubelten, die Börsenkurse stiegen. Gleichzeitig wurden die Fundamente der Weltwirtschaft durch künftigen „Dauerkrieg“ andauernden Konflikt in der Region weiter ausgehöhlt. Unternehmen nutzen bereits jetzt den Krieg um die Kosten der Krise auf die Beschäftigten bzw. uns SteuerzahlerInnen abzuwälzen. In der Tourismusbranche gibt es wieder eine Kurzarbeitsregelung – zahlen werden Beschäftigte und AMS. Andere Unternehmen wie Schöller-Bleckmann hoffen am Wiederaufbau kräftig zu verdienen. Österreich steckt mitten drin im Krieg – daher ist auch die Antikriegsbewegung so wichtig. Wir müssen uns gegen die Militarisierung ebenso wenden wie gegen die Versuche von Regierung und Unternehmen, die Krise auf uns abzuwälzen. Krieg und Sozialabbau sind nur zwei Seiten der selben Medaille: des Kapitalismus.