Fr 08.06.2012
Mit riesigem Medienaufwand wurde die „Wiener Charta“ gestartet. Es ist eines der ganz großen Prestige-Projekte der rotgrünen Stadtregierung. Dabei geht es um Richtlinien für das Zusammenleben in Wien. Es gibt also offenbar Probleme. Das dürfte für die meisten Menschen nichts Neues gewesen sein, aber für die Stadtregierung schon. Gründe für Unmut gibt es viele: rasant steigende Mieten, Demokratieabbau, Arbeitslosigkeit, kaum Lohnerhöhungen, steigende Gebühren bei Wasser, Kanal, Müll etc. Dagegen will die Stadtregierung nichts machen und hat deswegen die Wiener Charta aus dem Hut gezaubert.
Was ist jetzt die Wiener Charta? Im Grunde nichts anderes als Stammtischdiskussionen unter Aufsicht der Stadtregierung. Zuerst wurden Themen gesammelt, die jetzt diskutiert werden können und anschließend von von oben ernannten „ExpertInnen“ zu Regeln zusammengefasst werden. An zwei Punkten zeigt sich die Arroganz der Politik. Erstens sind alle Forderungen und Anregungen an die Politik und Verwaltung von der Charta ausgenommen. Und zweitens dürfen wir zwar Themen einreichen und diskutieren, aber nicht mitbestimmen was letztlich in der Charta steht! Das dann als das „größte BürgerInnenbeteilungsprojekt“ zu bezeichnen zeigt, wofür Rot-Grün wirklich steht! Sie sind eben keine Alternative zur neoliberalen Spar- und Demokratieabbaupolitik. Ihr Demokratie- und Politikverständnis beschränkt sich letztlich auf Hundstrümmerln und Leberkäse. Wir wollen aber gerade da mitreden bzw. selbst entscheiden, wo uns die Charta nicht lässt!