Mi 12.03.2008
Anna liest viel und verschiedenes im Internet. Sie beschäftigt sich mit IRANISCHEN Märchen. In ihrem Garten hat sie einen lästigen BUSCH von dem sie gerne sagt, sie würde ihn am liebsten mit Stunk und Stiel AUSROTTEN. Unlängst hat sie einer Freundin in einem Mail geschrieben, dass sie sich von den Telefonkeilern TERRORISIERT fühlt. Anna telefoniert regelmäßig mit ihrer Schwester, die einen Freund namens MOHAMMED hat. Anna hat sich von ihrem Freund getrennt - der kann damit nicht umgehen. Er zeigt Anna an, sie hätte "Kontakte zu Terroristen". Dank der jüngsten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kann sie leichter überwacht werden. Handys und Internet können nun von der Polizei ohne richterliche Genehmigung überwacht werden. Und der Polizei ist Anna ohnehin suspekt, sie war einige Male auf Demonstrationen. Die Polizei findet verdächtige Hinweise, aber für eine Anklage reicht es nicht. Anna bekommt davon nichts mit. Sie bewirbt sich für eine neue Stelle. Einige der Personalchefs nützen ihre Kontakte zur Polizei um sich Einsicht in Annas Akte zu verschaffen. Und dort steht, dass gegen sie wegen des Verdachtes auf terroristische Aktivitäten ermittelt wird. Sie blitzt überall ab. Die Geschichte ist frei erfunden - aber unmöglich ist sie nicht. Dass die Polizei Informationen über Menschen weiter gibt, obwohl sie das nicht darf, ist immer wieder geschehen: z.B. an Personalchefs und politische Gegner der Betreffenden. Und die Überwachung von Menschen, die der Polizei, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen, ist künftig noch leichter. Beschlossen wurden diese Schritte Richtung weiterer Überwachung von SPÖ & ÖVP ohne Diskussion, an der Öffentlichkeit vorbei. Argumentiert wird die Überwachung immer wieder mit der "Terrorgefahr", der "organisierten Kriminalität" oder auch mit "Hilfe" (Platter argumentierte die Handy-Ortung damit, dass vermisste Personen im Gebirge so zu finden wären). Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass staatliche Überwachung die Gesellschaft nicht sicherer gemacht hat, sondern zur Überwachung der politischen GegnerInnen eingesetzt wird. Big Brother ist nicht neutral, sondern nützt z.B. Unternehmen, sich lästige BetriebsrätInnen vom Hals zu schaffen.