Wer hier lebt muss arbeiten dürfen!

AsylwerberInnen sind zum Nichtstun gezwungen. Das Geld aus der „Grundversorgung“ reicht nicht und viele bekommen nicht einmal das wenige. So sind viele gezwungen, „illegal“ zu arbeiten und zwar meist in gefährlichen, anstrengenden und schmutzigen Jobs. Sie sind drastischer Unternehmerwillkür ausgesetzt, bekommen oft nicht mal den vereinbarten Hungerlohn und sind bei Unfällen nicht versichert. Frauen, die gezwungen sind „illegal“ zu arbeiten, sind verstärkt von sexuellen Übergriffen betroffen.

Diese Situation erzeugt Lohndruck und untergräbt sozialrechtliche Standards. Sie schadet den heimischen Beschäftigten und freut die Firmen. Höchste Zeit, dieses Spaltungsinstrument zu beseitigen. Der ÖGB hat sich zwar zur Forderung nach einer vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen durchgerungen, Aktionen blieben aber aus. Die Flüchtlingsbewegung 2013/14 hätte hier Chancen geboten, gemeinsam Betroffene (z.B. ZeitungszustellerInnen oder Gastronomiebeschäftigte) zu mobilisieren. Diese passive Haltung und die de facto Unterstützung der Abschiebepolitik der Bundesregierung, hilft nur der FPÖ. Wer dagegen ist, dass AsylwerberInnen legal arbeiten, der will Schwarzarbeit und Lohndumping. Um Arbeitslosigkeit und FPÖ zu stoppen, ist es nötig die berechtigte Angst vor Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen Betriebsschließungen und für Arbeitszeitverkürzung zu beantworten. Es geht um Jobs für AsylwerberInnen und für einheimische ArbeitnehmerInnen.

In den vergangen Jahren haben sich viele gegen Abschiebungen gestellt. Die Regierung mauert nicht aus Sorge um Arbeitsplätze, sondern weil sie Angst hat, dass Beschäftigte z.N. in Spitälern oder Baufirmen gegen die Abschiebung ihrer KollegInnen aktiv werden. Denn das wäre auch die Grundlage für eine kämpferische Politik für Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne für alle. Ein Grund mehr, das Arbeitsverbot für AslywerberInnen endlich zu Fall zu bringen.