Mi 01.12.2004
Von 14.-20. November traf sich in Belgien die internationale Leitung des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI). VertreterInnen aller Kontinente waren dabei.
Die Unfähigkeit des Kapitalismus Frieden und (soziale) Sicherheit zu gewährleisten ist überdeutlich. 1,5 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben, die Ungleichheit wächst. Auch in den USA haben 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung und die Kluft zwischen Arm und Reich war niemals seit den 30er Jahren so groß wie heute. Der Sieg von Bush bedeutet keineswegs Stabilität und aufgrund der Schwäche der Weltwirtschaft nehmen auch die Spannungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten bzw. Blöcken zu. Im Irak herrscht Krieg, die Arbeitslosigkeit liegt bei 50%, die versprochenen Gelder für den Wiederaufbau treffen nur mager ein und werden zur Hälfte zum Schutz ausländischer Einrichtungen verwendet. Dass der Irakkrieg – mit über 100.000 zivilen Opfern – die Welt nicht sicherer gemacht hat, haben CWI-Mitglieder aus Israel/
Palästina und Pakistan berichtet. Und dass die durch neoliberale Reformen verstärkten sozialen Probleme nationale, ethnische und religiöse Konflikte schüren, machten Vertreter aus Indien und Sri Lanka deutlich.
Widerstand nimmt zu
Auf die Versuche der KapitalistInnen, ihre Gewinne auf Kosten der ArbeiterInnenklasse zu halten, ging z.B. der Vertreter aus Russland ein, wo inzwischen ca. 80% der Universitäten de facto privatisiert sind und das Vertrauen in Putin sinkt. VertreterInnen der schwedischen Sektion beschäftigen sich intensiv mit den Entwicklungen in China, der zunehmenden Ausbeutung und den zunehmenden Klassenkämpfen, über die sie unter www.chinaworker.org berichten. Aber nicht nur über Angriffe, auch über Widerstand wurde berichtet. Z.B. von den Generalstreiks in Nigeria, wo die CWI-Sektion DSM eine wichtige Rolle spielt und der gewerkschaftlichen Opposition in Polen, über die die polnische Vertreterin berichtete. Aus Australien wurden die Erfolge der UNITE-Kampagne eingebracht, mit der sich prekär Beschäftigte für ihre Rechte einsetzen.
Venezuela
Den Entwicklungen in Venezuela war eine eigene Debatte gewidmet. Zur Zeit hat Chavez durch hohe Öleinnahmen und weil die USA im Irak beschäftigt sind, Spielraum. Seine Politik ist ein Balanceakt zwischen den Klassen – er greift Eigentum und Einfluss der KapitalistInnen nicht an, sondern versucht, ein sozialeres Venezuela durch den Ölreichtum zu finanzieren. Die Notwendigkeit des Aufbaus unabhängiger Organisationen der ArbeiterInnenklasse wurde insbesondere von Jenen betont, die in den letzten Monaten mit Jugendlichen und ArbeiterInnen in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Staaten diskutiert und zusammengearbeitet haben.
Sozialistische Alternative notwendig
Eine kritische Bilanz verschiedener linker Projekte und auch der Arbeit des CWI machte die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und einer sozialistischen Organisation deutlich. Ein CWI-Vertreter aus Brasilien zeigte den Rechtsruck des ehemaligen Arbeiterführers Lula auf. Lula hat die Logik des Kapitalismus akzeptiert und bricht seine Wahlversprechen: der Markt wurde für gentechnisch veränderte Produkte geöffnet, die Landlosen warten immer noch auf Land, an den Unis sind Privatisierungsschritte geplant und die Gewerkschaften sollen geschwächt werden. Die Entwicklung der PSOL, einer neuen sozialistischen Formation wird daher vom CWI unterstützt. Aus Deutschland wurde die Entwicklung der “Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit” (WASG) geschildert, die auf großes Interesse stößt. Ihr wesentlicher Schwachpunkt ist, dass sie von oben herab organisiert wird und sich nicht an die Spitze der Bewegungen z.B. gegen Hartz IV gestellt hat. Die VertreterInnen des CWI in Deutschland treten in der WASG für ein sozialistisches Programm ein und weisen auf die Grenzen im Rahmen des Kapitalismus hin.
Ein Bericht über die Aktivitäten des CWI in Afrika, Amerika, Asien, Australien und Europa würde die Seiten von Vorwärts sprengen. Sie können aber unter www.socilistworld.net nachgelesen werden und haben eines gemeinsam: es geht darum, mit ArbeiterInnen und Jugendlichen für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung zu kämpfen – denn nur das kann der Menschheit international eine Zukunft geben.