Weiterer Rechtsruck in Österreich!

Der Wahlsieg der Schüssel-ÖVP enttäuscht und schockiert viele Menschen; vor allem jene, die gegen Blau-Schwarz aktiv waren. SPÖ und Grüne haben sich als unfähig erwiesen, eine echte Alternative anzubieten. Der Absturz der FPÖ bedeutet weder ein Ende neoliberaler Politik noch des Rechtspopulismus. Die soziale Krise in Österreich wird mit über 320.000 Arbeitslosen im Winter einen neuen Höhepunkt erreichen.

Die schwarzblaue Koalition ist frühzeitig an ihren inneren Widersprüchen, insbesondere an den Widersprüchen innerhalb der FPÖ, gescheitert. Auch wenn der dramatische Einbruch der FPÖ erfreulich ist, entäuscht das Ergebnis des ÖVP-Siegs Viele. Schwarzblau liegt in Summe nur knapp unter dem Ergebnis von 1999. Sowohl eine große Koalition als auch ÖVP-Grün sind mögliche Resultate des kommenden Verhandlungspokers.
Jede dieser Varianten wird eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen betreiben. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der wachsenden weltwirtschaftlichen Probleme.

Rot/Grün keine Alternative!

SPÖ und Grüne waren unfähig, nach fast drei Jahren Blauschwarz die "Wende von der Wende" zu vollziehen. Das überrascht uns nicht, sondern bestätigt unsere Einschätzung, dass die SPÖ keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Vor allem unter Berücksichtigung des enormen finanziellen Aufwands der Gusenbauer-Image-Kamapgne war die Antwort der ArbeiterInnenklasse darauf mager. Die "drei Prioritäten" der SPÖ verdeutlichten, dass die SPÖ in keinster Weise das Ende des Sozialabbaus anstrebt. Die Ansage von Ex-SPÖ-Minister, Unternehmer und Multimillionär Androsch (es werden "schmerzliche Maßnahmen" nach der Wahl nötig sein) hat den neoliberalen Kurs und bürgerlichen Charakter der SPÖ offen gelegt.
Van der Bellens Rechtskurs (Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP, durchaus für Studiengebühren) hat völlig zurecht viele Menschen davon abgehalten, Grün zu wählen.
Ein Wahlsieg für SPÖ und Grün hätte ebenfalls kein Ende neoliberaler Politik bedeutet. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen können nur Bewegungen ebendieser, gewerkschaftlicher Widerstand und der Aufbau einer unabhängigen neuen politischen Kraft eine echte Alternative entwickeln. Der Wahlslogan der SLP war deswegen "Wählen alleine reicht nicht - für den Aufbau einer sozialistischen Alternative!"

Was kommt?

Mit einem Wechsel an der SPÖ Spitze ist eine Neuauflage der Großen Koalition unter einem Kanzler Schüssel die wahrscheinlichste Variante. Die österreichische Wirtschaft favorisiert eine Große Koalition. Das wäre die stabilste Regierung, die zur EU-Osterweiterung ebenso wie zum Sozialabbau steht. Die Erfahrungen von 1999/00 zeigen jedoch, dass eine genaue Vorhersage nicht möglich ist.
Eine Schwarz-Grüne-Regierung ist rechnerisch möglich und würde Van der Bellen durchaus entsprechen. Schon in den letzten Monaten hat er sich immer wieder an die ÖVP angebiedert. Innerhalb der Grünen würde ein solcher Schritt aber insbesondere in Wien und dem kleinen Gewerkschaftsflügel um Sozialsprecher Öllinger auf scharfen Widerstand stoßen.
Eine Neuauflage von Blau-Schwarz ist rechnerisch zwar möglich, scheitert aber eher an der FPÖ selbst, als am Wunsch Schüssels. Schon am Tag nach Wahl brachen die Konflikte innerhalb der FPÖ in Form von gegenseitigen Schuldzuweisungen für das Wahldesaster erneut auf. Nach der "Säuberung" der FPÖ ist auch eine Abspaltung des vermeintlich "konstruktiven" Flügels um die zurückgetretenen Regierungsmitglieder nicht unwahrscheinlich. Diesem Projekt würde aber das gleich Schicksal wie dem LiF bevorstehen.
Wie immer die "FPÖ neu" auch aussehen mag, sie wird einen aggressiv rechtsextremen und nationalistischen Kurs fahren. Zentrale Themen werden ImmigrantInnen, Sicherheit sowie mit einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation ein nationalistischer Anti-EU-Kurs sein. Ein vorübergehender Zusammenbruch der FPÖ löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Dazu ist auch mittelfristig der Aufbau einer neuen starken ArbeiterInnenpartei nötig.

Licht am Ende des schwarzen Tunnels

Kämpfe der ArbeiterInnenklasse anhand der Angriffe auf Pensionen, Öffentlichen Dienst und Privatisierungen und von Jugendlichen (Bildungssystem, Antirassismus, Anti-Krieg) werden die österreichische Politik in den kommenden Jahren zunehmend prägen.
Es bleibt zu sehen, wie lange die Frustration und Resignation anlässlich Schüssels Triumph solche Kämpfe und Bewegungen hindern wird. Die Gewerkschaftsführung wird das schlechte Abschneiden der SPÖ unmittelbar als Ausrede für ihre weitere Passivität verwenden.
Die beste Antwort auf dieses Wahlergebnis ist, sich auf die kommenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen vorzubereiten und gemeinsam mitder SLP aktiv zu werden!