Weg mit WEF und Kapital(ismus)

Im September wird der Name der österreichischen Landeshauptstadt Salzburg wohl immer öfter in den Medien auftauchen. Dabei wird es aber nicht um die Verteidigung der Mozartkugeln oder kulturell ähnlich wichtiger Errungenschaften gehen. Sondern um das Weltwirtschaftsforum (WEF) und vor allem unseren Protest gegen dieses Treffen. Warum lehnen wir als SozialistInnen das WEF ab?

Am 16. und 17. September treffen sich um die 1.100 Delegierte von milliardenschweren Konzernen, aus der Politik und den Medien, um am alljährlichen Europagipfel des WEF teilzunehmen. Das WEF ist ein privater Verein, der 1971 als Plattform für europäische Topmanager gegründet wurde. Schnell entwickelte es sich zu einer weltweiten Institution, in der sich VertreterInnen der weltgrößten Konzerne, HerausgeberInnen der einflussreichsten Medien, Regierungschefs und IdeologInnen zusammenfinden.

WEF: Richtlinien für den Sozialabbau

Bei den Treffen kommt es, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu Absprachen zwischen den verschiedenen TeilnehmerInnen, die erheblichen Einfluss auf die herrschende Wirtschafts- und Sozialpolitik haben. Neben diesen informellen Absprachen erstellt das WEF so genannte Ratings, Staaten nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Länder mit höheren Sozialstandards und besseren ArbeiterInnenrechten werden weiter unten geführt, weil es in solchen Ländern schwieriger ist, die Löhne zu drücken und möglichst große Profite zu erwirtschaften. Diese Ratings sind aber weit mehr als nur die Beschreibung des einen oder anderen Landes. Denn diese Bewertungen üben Druck aus, um Löhne zu kürzen, Privatisierungen durchzuführen und gleichzeitig Unternehmenssteuern zu senken. Oder auf den Punkt gebracht, neoliberale Maßnahmen durchzuführen, “um den Wirtschaftsstandort zu stärken”. Diese Ratings bzw. die daraus resultierenden Maßnahmen helfen auch dabei, zu entscheiden welchem Land der so genannten dritten Welt nun “Entwicklungshilfe” gewährt wird.

Grasser setzt um

Dass das WEF weit mehr als nur eine beratende Funktion hat, gestand auch der derzeitige Finanzminister Grasser (FPÖ) ein. In seiner Budgetrede des Vorjahres sagte er, dass sich Österreich nicht leisten könne, die Richtlinien des WEF nicht umzusetzen. Und tatsächlich, die Richtlinien für Österreich beinhalten Punkte wie Reduzierung der Lohnnebenkosten, Pensionsreform, neoliberaler Umbau der Unis, Flexibilisierung von Arbeits- und Ladenöffnungszeiten, Liberalisierung der Gas- und Strommärkte und die Sanierung der Staatsfinanzen. Alle diese Punkte wurden in den letzten Jahren umgesetzt oder zumindest stark diskutiert.

Ab einer Milliarde ist man dabei

Das WEF ist keine verschwörerische Sekte. Aber das Image das sich dieses Forum geben möchte ist erstunken und erlogen. Auf der WEF Homepage heißt es nämlich, dass es dazu diene den Zustand der Welt zu verbessern . Vielmehr dient dieser private Zusammenschluss, ohne jeglicher demokratischer Legitimation, den Interessen der TeilnehmerInnen. Nur Konzerne, deren Jahresumsatz mindestens eine Milliarde US Dollar beträgt, dürfen beitreten. Dass sich das Interesse an Profitmaximierung nicht mit den Interessen der Bevölkerung deckt, liegt wohl auf der Hand.

Der Gipfel heuer

Die Tagesordnungspunkte des diesjährigen Europagipfels beinhalten vor allem die EU-Osterweiterung und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Hauptziel der EU Osterweiterung ist die Öffnung neuer Märkte für das Kapital. Um die EU Kriterien zu erfüllen, haben diese Staaten die ehemals hohen Sozialstandards heruntergeschraubt. Die Diskussion über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird vor allem den Abbau von demokratischen Rechten beinhalten. Seit dem 11. September und dem damit verbundenen Deckmantel des “Kriegs gegen den Terror”, erleben wir verschärfte Asylbestimmungen und die Einschränkung demokratischer Rechte.

Bedrohung demokratischer Rechte

Schon beim letztjährigen Gipfel in Salzburg sorgte die massive Polizeipräsenz und Gewalt für Schlagzeilen. Spätestens seit den Polizeischüssen bei den Protesten gegen die Gipfel in Göteborg und Genua im letzten Jahr wissen wir, dass die Instrumente des Kapitals nicht davor zurückschrecken tödliche Mittel gegenüber DemonstrantInnen einzusetzen. Auch in Salzburg kam es im letzten Jahr zu massiven Übergriffen der Exekutive. Die Polizeigewalt geht mit einer Kriminalisierung der antikapitalistischen Bewegung einher. In den letzten Monaten wurde auch speziell in Österreich anhand der Anti-Nazi Proteste versucht, linke DemonstrantInnen als gewaltbereite Anarchochaoten abzustempeln. Auch das von der Regierung verabschiedete Vermummungsverbot schränkt die persönlichen Rechte ein. Auch heuer ist eine Eskalation durch die Polizei in Salzburg möglich.

Global gegen das Kapital

Die Proteste gegen das WEF in Salzburg und der damit verbundenen Politik reihen sich in die Tradition der globalisierten Protestbewegung ein. Die Treffen der Institutionen des Kapitalismus werden spätestens seit dem WTO (Welthandelsorganisation) Gipfel in Seattle 1999 von massiven Protesten begleitet. Die Proteste werden zunehmend größer und die Rolle der ArbeiterInnenklasse innerhalb der Protestbewegung stärker. Bestes Beispiel dafür ist der spanische Generalstreik am Tag vor dem EU Gipfel in Sevilla, dem 20. Juni . Um sich zu behaupten, wird es für die Bewegung wichtig sein, nicht nur die Missstände anzuprangern, sondern Alternativen anzubieten. Das CWI (Komitee für eine ArbeiterInneninternationale) und dessen österreichische Sektion, die SLP wollen den Kampf gegen die kapitalistischen Institutionen um eine sozialistische Alternative erweitern.
Mach mit bei den Protesten gegen den WEF-Gipfel!