Warum es in Venezuela auch um Österreich geht

Früher hieß es „geh doch rüber“ - gemeint war der stalinistische Osten. Dann kam den Herrschenden das Feindbild abhanden. Als Chavez vom „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ sprach, wurde allen, die mit sozialistischen Ideen sympathisierten, das „Schreckgespenst“ Venezuela vorgehalten.

Die aktuelle Pattsituation zwischen Maduro und Guaidó hat auch die österreichische Politik auf den Plan gerufen. Kurz, der sich positiv auf die „erfolgreiche Außenpolitik“ von Trump bezog, hat Guaidó als „legitimen Übergangspräsidenten“ anerkannt. Dass es dabei nicht um Demokratie geht, wird spätestens dann klar, wenn man die sonstigen Partner von Kurz&Co ansieht. Die FPÖ-Nähe zu Putin ist bekannt, jene der ÖVP zu Orban und Salvini ebenso. Die metternichschen Bestrebungen von Kurz, die Informationspolitik zu steuern gehen Hand in Hand mit Überwachungsplänen. Es geht auch nicht wirklich um Demokratie, zentral kreidet Kurz die „sozialistische Misswirtschaft“ an. Wieder muss ein System, das ja eben gerade nicht sozialistisch ist, als Argument gegen staatliche Sozialprogramme, Umverteilungspolitik und internationale Kooperation der Unterdrückten herhalten. Wäre Venezuela tatsächlich sozialistisch, wäre die Wirtschaft verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt worden. Doch darauf haben die Chavistas auch in Hoffnung auf Unterstützung der kapitalistischen Staaten bewusst verzichtet. Abseits aller Unterschiede ist in Venezuela, wie auch in Österreich der Versuch gescheitert, dem Kapitalismus durch staatliche Sozialprogramme die Zähne zu ziehen. Wer eine Revolution nur zu 50% macht, sieht sich einer Konterrevolution von 100% gegenüber. Der Vorstoß von Kurz in Venezuela ist Teil seiner Strategie in Österreich, Sozialmaßnahmen abzubauen und Widerstand zu unterdrücken. Beides gehört daher bekämpft.