Warum die FPÖ beliebt ist…

Die FPÖ gewinnt trotz Ibiza und anderen Skandalen wieder an Beliebtheit. Bei der NÖ-Wahl gewann sie fast 1/4 der Stimmen, in Umfragen liegt sie bundesweit auf Platz 1. Die Gefahr durch die FPÖ zu erkennen und zu bekämpfen, ist wichtig. Sie zu ignorieren, wird dabei nicht helfen, sie zu integrieren auch nicht; alle FPÖ-Wähler*innen als Nazis, die sich nie ändern würden, oder als dumm darzustellen ist auch keine Lösung.

Diesen Ansätzen fehlt es an Analyse: Der Hauptgrund, dass sie zulegt ist nicht nur ihre reaktionäre Einstellung gegenüber Migrant*innen, Frauen oder der LGBTQ+ Community, sondern ihre – wenn auch falsche – Präsentation als Anti-Establishment-Partei und ihre – auch verlogene - Opposition zur Politik und Korruption der Regierungsparteien. Die FPÖ greift oft als einzige Themen auf, die für Arbeiter*innen zentral sind, wie die Teuerung. In NÖ war auch für FPÖ-Wähler*innen Teuerung das wichtigere Thema als Migration. Sie gibt vor, auf Seite der sozial Schwachen zu sein, leitet ihre legitime Wut über Probleme des Kapitalismus aber auf rassistische Antworten um.

Es ist jedoch nicht so, als wüssten Arbeiter*innen nicht, was ihre Interessen sind, und wären einfach reaktionär – es fehlt an einer Partei, die diese Interessen repräsentiert. Wo es ein Angebot gibt, fallen die FPÖ-Stimmen schwächer aus, wie man in Traiskirchen sehen konnte. Dort kandidierte im Rahmen der NÖ-Wahl der SPÖ-Linke Babler, der Themen der Arbeiter*innen aufgriff und gleichzeitig ohne Rassismus auf das Thema Flüchtlingslager einging. Die Ergebnisse ließen sich sehen: Fast 43% der Wähler*innen stimmten für ihn, der FPÖ-Aufstieg wurde gebremst. Und das, obwohl Babler immer noch Teil der SPÖ ist, die definitiv keine Arbeiter*innenalternative und mitverantwortlich für rassistische Politik und Sozialabbau ist. Wie erst könnte Babler durchstarten, wenn er eine echte, neue Alternative mitaufbauen würde!

Trotzdem zeigt sich: Die beste Antwort auf die FPÖ am Wahlzettel ist, eine Alternative zu bieten, die aktuelle Probleme der Arbeiter*innenklasse wie Teuerung, Löhne und Korruption sowie den dringend nötigen Widerstand von unterdrückten Gruppen gegen Abschiebung oder Diskriminierung (auch und gerade durch die FPÖ), aufgreift.

… und wie man sie bekämpfen kann

Große Teile der Arbeiter*innenklasse sind vom Rassismus der FPÖ direkt bedroht - mangels demokratischer Rechte bleibt ihre Gegnerschaft zur FPÖ jedoch unregistriert. Ein Kampf gegen die FPÖ muss deswegen ein Kampf gegen den Staatsrassismus und für gleiche Rechte für alle, die hier leben, sein. Die Ursachen nachvollziehbarer Punkte von FPÖ-Unterstützer*innen, wie z.B. EU-Skepsis, müssen von links aufgegriffen werden: Die Gefahr der EU liegt nicht an Insekten im Essen, sondern dass sie Instrument der Herrschenden gegen Arbeiter*innenrechte ist. Nationalismus ist keine Lösung, weil die österreichische herrschende Klasse genauso verantwortlich ist für Teuerung und Armut.

Sanders und Corbyn erhielten - trotz ihrem Unwillens, den Kapitalismus an sich zu bekämpfen - aufgrund ihrer arbeiter*innenfreundlicheren Politik massenhaft Unterstützung aus breiten Schichten der Bevölkerung. Sanders schaffte es im Gegensatz zu Clinton sogar, Trump-Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse von sich zu überzeugen! Was für riesige Erfolge könnte da erst eine echte neue Arbeiter*innenpartei haben, die neoliberale und rechte Politik durch Mobilisierung von unten bekämpft!

Eine Partei, die überhaupt nur eine Basis bilden kann, indem sie Scheinlösungen für echte Probleme des Kapitalismus bietet und die Arbeiter*innenklasse durch Rassismus und Queerfeindlichkeit spaltet, verliert ihre Unterstützung, wenn all diese Probleme tatsächlich und an der Wurzel bekämpft werden - und ein solcher Kampf ist rein auf Wahlebene nicht möglich. Der effektivste Kampf gegen die FPÖ ist also jener für kämpferische, antirassistische und feministische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, ist Mobilisierung von unten für mehr Personal im Spital, mehr Geld für Soziales und echte Reallohnerhöhungen. Weil Klassenkampf und Mobilisierung von unten gebraucht wird.