Vorwärts 310 - März 2023

Mit Chat-Affäre, Ibiza Skandal, Pandemie, Krieg und Inflation befindet sich das Vertrauen in Institutionen laut “Demokratie Monitor” im Sinkflug. Waren 2018 noch 64% „ziemlich“ zufrieden mit dem politischen System, sind es 2022 nur noch 34%. Zu Recht, werden doch die dringendsten Themen, wie explodierende Mieten und Energiekosten, Klimawandel, Ungleichheit von keiner der etablierten Parteien ernsthaft aufgegriffen. Also sinkt die Wahlbeteiligung und Regierungen halten kaum eine ganze Amtsperiode durch. Die “bürgerliche Demokratie” ist in der Krise und weil davon v.a.

Am Valentinstag gaben sich die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten nicht mit Blumen oder Klatschen zufrieden, sondern traten in einen Warnstreik, um ihre Forderung nach besserer Bezahlung zu unterstreichen. In den Medien wurde darauf hingewiesen, dass “die Arbeitgeber sich ans Bundeseinigungsamt gewendet haben”. Klingt harmlos, nach Mediation oder Streitschlichtung. Ist aber gefährlich und muss im Zusammenhang mit diversen Angriffen auf Arbeitsrechte gesehen werden.

Hunger betrifft weltweit knapp 800 Millionen Menschen, 91% davon in Asien und Afrika. Die Herrschenden geben sich betroffen. Dabei ist Hunger kein unabwendbares Schicksal, das durch Naturkatastrophen oder “Misswirtschaft” erklärt werden kann, sondern nur eine Erscheinung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der bewussten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ihrer Institutionen. 

Am 6. Februar brach bei der südostanatolischen Millionenstadt Gaziantep nahe der türkisch-syrischen Grenze ein Erdbeben der Stärke 7.8 aus. Dass dieses Gebiet erdbebengefährdet ist, ist lange bekannt, liegt es doch am Treffpunkt dreier tektonischer Platten. Hier findet etwa einmal im Jahrzehnt ein Erdbeben statt. Bereits 1999 ereignete sich östlich von Istanbul ein Erdbeben ähnlicher Stärke. Keine geologischen Ursachen dagegen haben die menschlichen Opfer: Zehntausende Menschen starben, davon die meisten in der Türkei.