Von schwarz-grün zur grün-braunen Anbiederung?

Nachdem Van der Bellen längst erklärt hat, dass Abfangjäger und Studiengebühren kein Hindernis für eine Regierungsbeteilung auf Bundesebene darstellen, zeigt sich in Oberösterreich wie schnell und tief die Grünen an der Macht sinken können und werden.

Grüne für Rechtsextreme?

Unglaublich aber wahr: Die Grünen in Oberösterreich wollen dem “Österreichischen Turnerbund” (ÖTB) wieder öffentliche Subventionen zukommen lassen, nachdem ihm 2005 erstmals mehrere zehntausend Euro aus Steuergeldern nicht bewilligt wurden. Seit Jahren haben gegen diesen Geldsegen für den ÖTB, AntifaschistInnen aus ÖGB/AK, SPÖ, Grünen, KPÖ, aber auch SLP (unser Mitglied Franz Breier jun. wurde sogar verklagt) protestiert. Die ÖTB-Führung will derzeit den Eindruck erwecken, dass seit dem Prozess 1980/81, in dem der “Bundesturnzeitung”  (BTZ) eine “nationalsozialistische Schreibweise” bescheinigt wurde, keine derartigen Zwischenfälle mehr vorgefallen wären. Tatsache ist aber, dass noch anfangs der 90er “Rassenreinheits”-Fahnen z.B. bei einem “Gauturnfest” in Vöcklabruck auftauchten, während die BTZ-”Schriftleiterin” Gabi Eder damals in einem Leitartikel (unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gedankengut des deutschnationalen “Turnvaters” Jahn! - Zitat: „Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück!”) den Holocaust-Leugner David Irving verteidigte. Noch 1996 wurde die Streichung des “deutschen Volkstums” aus den Leitlinien verweigert. Am 1. November 2001 (!) sang die Führung des ÖTB Wien bei einer Totenehrung das SS-Lied “Wenn alle untreu werden” und ließ Texte von Ottokar Kernstock  (Verfasser des “Hakenkreuzliedes”) und Herbert Böhme (Verfasser des Gedichtes “Der Führer”) vortragen.

Alles geben für die Koalition?

Seit einigen Monaten läuft eine Diskussion zwischen  Grüner Parteispitze und ÖTB-Führung, welche Maßnahmen diese setzen muss, um die beträchtlichen Förderungen wieder zu bekommen. Rechtzeitig zum (teuren) Bundesturnfest im Juli in Linz. Druck dürfte v.a. von Landeshauptmannes Joseph Püringer (ÖVP) ausgehen, selbst ÖTB Mitglied. Auch erzürnte grüne Mitglieder stellen die Angelegenheit als Alleingang einer völlig entgrenzten Parteispitze um Landesrat Rudolf Anschober dar. “Der Beschluss war eigentlich klar: weitere Gespräche, sicher keine Gelder. Jetzt verdichten sich aber die Indizien, dass unsere Regierungsmannschaft der ÖVP zu Liebe umfällt und vorzeitig Förderungen locker macht”, kritisiert selbst eine grüne Gemeinderätin. Ein Einzelfall? Ein grüner Gemeinderat von Klosterneuburg namens Erich Wonka ist Mitglied des MTV (Männerturnverein), der dem ÖTB angehört.
Dass die SPÖ um nichts besser ist, zeigte sich bei der Abstimmung über Subvention für das Bundesturnfest des ÖTB in Linz: sie ermöglichte die Subvention. Laut Subventionsbericht fördert Linz jährlich mit 70.000 Euro.

Grüne in der Sackgasse!

Der Vorfall wirft allerdings eher zwei grundsätzliche Fragen auf. Erstens: Warum soll man mit Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus Verhandlungen überhaupt aufnehmen? Zweitens: Welche Perspektiven verbinden  jene Linken die sich – eventuell sogar aus Frust über die SPÖ – den Grünen zugewandt haben, noch mit dieser Partei? Dass die Sache nicht nur ein Ausrutscher war, zeigen auch andere Beispiele. In Ried haben die Grünen schon vor einiger Zeit mit der FPÖ koaliert …