Von einer Krise in die Nächste. Leben in der Dauerkrise?

Vor nicht allzu langer Zeit galt Österreich als „Insel der Seligen“: Wenig Korruption, sozialer Friede und hohes Vertrauen in die Politik. Nun jagt ein Skandal den anderen. Bei Gerichten und Untersuchungsausschüssen drücken sich die Politiker*innen die Türklinke in die Hand. Der soziale Friede steht nur deshalb, weil die Gewerkschaftsführung den Deckel über den immer stärker brodelnden Unmut hält. Weil es kein Ventil für soziale Kämpfe gibt, entlädt sich der Unmut „gegen die da oben“ dann teilweise z. B. in surrealen Aufmärschen der Corona-Leugner*innen.

„Sozialismus oder Barbarei“ (Rosa Luxemburg 1916)

Auch international ein Bild von Krisen: Religiöser Terror, Wirtschaftskrise, Klimawandel, Corona. Die Dichte und Schnelligkeit der Abfolge von Krisen zeigt, dass wir in eine neue Phase eingetaucht sind. Es scheint fast, als befänden wir uns auf dem Weg in diese Barbarei.Es scheint ein wenig zu einfach, für alles den Kapitalismus verantwortlich zu machen. Doch der Marxismus analysiert eine Gesellschaft und deren „Probleme“ über die wirtschaftlichen Zusammenhänge wie produziert und verteilt wird. Und so wurzeln viele Ansätze für Krisen, Kriege und Fehlentwicklungen der letzten Periode im kapitalistischen System. Privatisierungen und Sozialabbau seit den 1980ern und mit Turbo seit dem Jahr 2000: Ganz klare Politik für das „Kapital“ und gegen die „Arbeit“. Weder im Irak noch jetzt in der Ukraine geht es um Demokratie, sondern um wirtschaftliche bzw. geopolitische Interessen. Selbst der Aufstieg Red Bull Salzburgs zum neuen Serienmeister ist letztlich Ausdruck des Neoliberalismus: Alles und jedes wird zur Ware. Deswegen werden nicht nur Gesundheitssysteme privatisiert, sondern auch Sportvereine uns weggenommen und zu Kapitalgesellschaften und deren Logik unterworfen.

Vertrauensverlust in die „traditionelle“ Politik

Selbst die bürgerliche Demokratie, die uns Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit gewähren sollte, ist in der Krise. Die Zahl der Wahlenthaltung steigt, wenn jemand gewählt wird, dann meistens als kleineres Übel, aber ohne viel Vertrauen. Jüngstes Beispiel dazu ist der neue, alte französische Staatschef Macron. Generell verbrauchen sich Politiker*innen schneller, als Neue von den alten Parteien gefunden werden können. Beim Wahlsieg von Sebastian Kurz und dem Umbau der ÖVP war von einem substantiellen Wahlsieg die Rede, der Kurz für ein Jahrzehnt oder länger an die Spitze gebracht haben wollte. Die Realität sah anders aus: Einiges an Korruptionsverdacht und ein paar Jahre später ist auch Sebastian Kurz und mit ihm sein ganzes Team schon in der „Privatwirtschaft“ gestrandet. Und weil sich das Postenkarussell immer schneller dreht, müssen sie sich in Monaten die Taschen füllen, wo sie früher Jahrzehnte hatten. Die Korruption nimmt also weiter zu - und das Vertrauen weiter ab. Die arbeitende Bevölkerung steht dieser Situation weitgehend vertretungslos gegenüber. Die Sozialdemokratie ist schon so weit „in die Mitte gerückt", dass sie mancherorts schon wieder rechts runterplumpst und hat ihre Verbindung zur Arbeiter*innen-Bewegung längst gekappt. Die Gewerkschaften fürchten sich vor der Verantwortung, eine Regierung zu stürzen und selbst keine Alternative zu haben. Deswegen winken sie letztlich alles mit mal mehr, mal weniger „Grummeln“ durch. In diesem Netz, aus dem Spagat von Protest- aber doch auch staatstragender Partei, gefangen sind auch diverse neue linke Formationen, von RC (Italien) über Podemos (Spanien) bis zur Linkspartei (Deutschland). Es braucht eben nicht bloß eine bessere Verwaltung des Abstiegs in die „Barbarei“, sondern sozialistische Politik, um den Abstieg aufzuhalten und umzukehren. In diesem Sinn können wir nur sagen „Vorwärts zum Sozialismus!“, vorwärts zu einer neuen, sozialistischen Arbeiter*innen-Partei!

Infobox:

Wir fordern: Durchschnittslohn für Politiker*innen, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit! Nur wer wie wir lebt, macht Politik für uns! Wer Privilegien hat, macht Politik für die Privilegierten.