US-"Empire" in der Krise

Die USA sind die stärkste Supermacht, die die Welt je gesehen hat
Sie hat eine Arme von mehr als 1,25 Millionen Menschen mit mehr als einer halben Million SoldatInnen, SpionInnen, TechnikerInnen, LehrerInnen, und anderen im Einsatz in anderen Ländern. Sie hat auch in knappes Dutzend an Einsatzkommandos in allen Ozeanen und Meeren der Welt und versucht sogar durch ihre Doktrin des „vollen militärischen Spektrums“ das Weltall zu dominieren.
Dieses neue Rom – ein „Reich von Basisstützpunkten“ aus Sicht des US-Kommentators Chalmers Johnson – hat 725 offiziell registrierte Stützpunkte auf der ganzen Welt; inoffiziell sind zumindest 1700 davon Militärische Institutionen. Seine Waffenausgaben sind seit 9/11 in die Höhe geschnellt und sind nun beinahe so hoch wie die Waffenausgaben des Restes der Welt zusammen.

Das neue Rom

Nach der Attacke auf das World Trade Center 2001 hat der US Imperialismus versucht einseitig seine militärische Macht einzusetzen um eine „uni-polare Welt,“ in der seine Macht unangefochten ist, zu schaffen. Tatsächlich behauptete ein Kommentator „dass es kaum eine prominente Figur in den US bis jetzt gegeben hat die angezweifelt hat, dass die USA bis ans Ende der Tage die einzige militärische Supermacht bleiben werden“. Sogar vor 9/11 stellte ein anderer fest: „Amerika ist nicht nur ein Spieler in der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist die dominante Macht in der Welt, die dominanteste wahrscheinlich seit Rom. Amerika hat die Macht, Normen zu setzen und zu verändern, Erwartungen zu prägen und neue Realitäten zu schaffen. Wie? Durch die pure unhinterfragbare und unanfechtbare Demonstration von Willenskraft.“
Die Attacke von Al Quaida auf die USA hat Bush die Entschuldigung gegeben, um diesen Traum des neokonservativen Klüngels, das ihn von seinem ersten Tag im Amt begleitete, umzusetzen. Das erste Ziel war Afghanistan, dann Irak, gefolgt von dem Auf-Linie-Bringen des Irans und der Unterwerfung des gesamten Mittleren Ostens. Das war Teil des großen Plans, die informelle Vorherrschaft des US-Imperialismus in ein offenes „neues Rom“ zu verwandeln. Es hat Jahrhunderte gedauert bis das römische Reich zusammengebrochen ist, Bushs Imperium jedoch versinkt nach weniger als einem Jahrzehnt im Sand des Iraks, den Bergen von Afghanistan und dem Chaos von Somalia.
Die Gründe für den überstürzten Rückzug des US-Imperialismus sind von der Socialist Party (Schwesterpartei der SLP in England&Wales) und dem Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) vorhergesehen worden. Wir haben argumentiert, dass der Einsatz überwältigender Militärmacht allein nicht erfolgreich sein könnte, sondern dass das eine massive nationale und soziale Revolte innerhalb der Grenzen der USA heraufbeschwören würde, die zu heftigem Gegenwind führen könnte.

Opposition

Die Auswirkungen davon sind sichtbar in dem nie dagewesenen Tief in Bush´s Umfragewerten – die im Mai bei 31% lagen. Er ist der unpopulärste Präsident seit 1945, abgesehen von dem verhassten Nixon, der in Folge des Vietnamkrieges und dessen Nachwehen in Form des Watergate-Skandales aus dem Amt gefegt worden war.
Es gibt kein vorhersehbares Ende für den Horror im Irak. Die schrecklichen Massaker bei Haditha erinnern an ähnliche Monstrositäten im Vietnamkrieg, symbolisiert durch das Massaker an mehr als 500 Männern, Frauen und Kindern in My Lai. Der Unterschied dieses Mal ist, dass die schrecklichen Ereignisse von Haditha wesentlich schneller ans Tageslicht gekommen sind als jene von My Lai.
Die Ablehnung der Besatzung des Iraks durch die US-Bevölkerung ist jetzt größer, als damals jene der Schrecken des Vietnamkrieges. Sechs von zehb AmerikanerInnen glauben jetzt, dass die Invasion des Iraks 2003 ein Fehler war. Das hat SenatorInnen, die gewöhnlich als "Falken" gelten, wie zum Beispiel John Murtha, gezwungen, einen raschen Abzug der Truppen aus dem Irak zu fordern. Allerdings ist es eine Sache, sich in einen Sumpf hineinzubegeben, eine andere aber sich daraus wieder zu befreien. Die Zeitung "The Independent" kommentierte die Erschießung von Frauen und Kindern in Haditha folgendermaßen: „Es ist offensichtlich, dass der Irak mit jedem Tag mehr Vietnam gleicht“

BürgerInnenkrieg

Ja und Nein. Ein breiter nationaler Widerstand, sichtbar in den Aufständen, existiert heute im Irak, wie damals in Vietnam. Allerdings involviert der „irakische Widerstand“ heute hauptsächlich die fünf Millionen SunnitInnen im Irak. Die Tötung von Al-Zarqawi – der in jedem Fall eine untergeordnete Rolle im Widerstand spielte – wird nichts dazu tun, diese Bewegung zu bezwingen, das haben sogar Bush und Blair zugegeben. Zur Zeit von Saddam Husseins Gefangennahme und dem Tod seiner Söhne haben beide noch behauptet, das sei ein Wendepunkt.
Die KurdInnen und SchiitInnen, die die Mehrheit der Bevölkerung des Iraks bilden, haben aus unterschiedlichen Gründen entweder die US-invasion unterstützt (KurdInnen) oder sie zumindest toleriert (SchiitInnen). Die schiitische Elite hat sich besonders durch Zusammenarbeit mit Britannien und den USA in deren Machtrealisierung hervorgetan. Aber jetzt „gleicht die Feindlichkeit der SchiitInnen den US und britischen Truppen gegenüber immer mehr jener der SunnitInnen zu Beginn dieses Guerillakrieges“ (Patrick Cockburn, The Independent, 24. Mai). Zur selben Zeit ist der sektiererische Konflikt zwischen den SchiitInnen (60% der Bevölkerung), den SunnitInnen und den KurdInnen auf kapitalistischer Basis nur schwer zu lösen, wie sich in dem BürgerInnenkrieg der nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn" geführt wird und der das Land zu zerreissen droht, zeigt.
Das ist ein wichtiger Unterschied zu Vietnam. Die Ablehnung des US Imperialismus war dort vereint hinter dem hauptsächlich stalinistischen Kräften von Ho Chi Minh und der Nationalen Befreiungsfront NFL, die auch ein Programm sozialer Befreiung für die Massen von BäuerInnen im Besonderen besaßen.
Keine derartige Kraft existiert zur Zeit im Irak, keine der die USA, ihren „Sieg“ erklärend, die Macht übergeben und sich zurückziehen könnte. Es ist völlig klar, dass die 132.000 US-SoldatInnen, mit Rückendeckung einer kleinen britischen Besatzungstruppe, unfähig sind, die Situation zu kontrollieren. Britische Soldaten wurden durchschnittlich seit Beginn des Jahres 60 mal pro Monat angegriffen. Eintausend britische Soldaten waren für mehr als 30 Tage seit Beginn des Krieges 2003 vermisst.

Die USA versucht daher eine irakische „nationale Armee“ zusammenzustoppeln, die über 230.000 SoldatInnen verfügt, aber auf 320.000 bis zum Ende des nächsten Jahres aufgestockt werden soll. Allerdings, wie KommentatorInnen in kapitalistischen Zeitungen wie dem Independent zur Kenntnis nehmen müssen, „fühlen sich diese Kräfte den sunnitischen, schiitischen und kurdischen Gemeinschaften verpflichtet und nicht der zentralen Regierung. Das Problem liegt weniger in der Ausbildung als vielmehr in der Loyalität.

Sackgasse

Diese sektiererische Sackgasse kann auf kapitalistischer Basis nicht gelöst werden. Unglaublicherweise wird das von den vermeintlichen Führern der „Stop the War“ Bewegung in Britannien aber nicht zur Kenntnis genommen. Die Socialist Party fordert den sofortigen Truppenabzug aller fremder Truppen aus dem Irak, sodass die Menschen im Irak ihr Schicksal selbst bestimmen können. Allerdings ist ein völliger einseitiger Abzug durch die USA unwahrscheinlich. Sie haben den Irak angegriffen, um ihre Ölreserven zu sichern. Obwohl die meisten ihrer Soldaten (wie auch jene der britischen Armee und anderer Verbündeter) ohne Probleme abgezogen werden könnten, ist es sehr unwahrscheinlich dass sie alle 110 Stützpunkte die sie im Irak halten aufgeben würden.
Nur eine effektive nicht-sektiererische ArbeiterInnenbewegung – KurdInnen, SchiitInnen und SunnitInnen, gemeinsam mit TurkmenInnen und anderen – kann völlig und dauerhaft die militärische und wirtschaftliche Geiselhaft des Iraks durch den US-Imperialismus beseitigen. Diese Bewegung müsste mit der Idee eines sozialistischen Iraks verbunden werden, organisiert auf Basis einer demokratischen Förderation, die die Rechte aller Völker und Minderheiten des Iraks garantiert.
Nichts ist utopischer als die Argumente einiger sogenannter "SozialistInnen", die darauf beharren, dass allein durch den Abzug der Truppen die irakische Bevölkerung in Friede, Freundschaft und Harmonie zusammenleben würden. Wenn sie selbst wirklich über ihr Schicksal bestimmen könnten, würden sie das wahrscheinlich tun. Auf der Basis des Kapitalismus allerdings, mit der historischen Erbschaft einer Spaltung die von Imperialismus und Kapitalismus vorangetrieben und von den Eliten der unterschiedlichen Gemeinschaften ausgebeutet und benutzt wurde, können diese sektiererischen Gräben wachsen, wie die Erfahrungen von Nordirland und, tragischer vielleicht noch, den Balkanländern zeigen.
Einige der Stimmen, die sich auf den Slogan „Truppenabzug“ beschränken, haben eine ähnliche Position im Zusammenhang mit Nordirland in der Vergangenheit eingenommen: „Zieht die britischen Truppen ab und ProtestantInnen und KatholikInnen würden in Frieden zusammenleben.“ Dieses utopische Experiment ist allerdings nie umgesetzt worden, da der britische Imperialismus, obwohl er seine Kräfte gerne aus Nordirland abgezogen hätte, verstand, dass das einen sektiererischen Bürgerkrieg ausgelöst hätte – allerdings als Folge ihrer eigenen Politik in der Vergangenheit. Daher haben sie sich trotz Bomben und Opfer auf den Dauerclinch mit der IRA eingelassen.
Ähnliche Argumente werden jetzt aus den Rängen des US-Imperialismus verlautbart um die fortgesetzte militärische und vor allem wirtschaftlich Unterjochung des Iraks zu rechtfertigen, auch wenn die Truppen formal in die Stützpunkte zurückgezogen wurden. Die Aufgabe der irakischen ArbeiterInnen und BäuerInnen ist es daher ein Klassenbündnis zu bilden, das einen Ausweg zeigen kann aus dem täglichen Horror, der ihnen vom Imperialismus und den unterschiedlichen kommunalen Eliten in ihrem Machtkampf aufgezwungen wird.

Hass

Der Irak wird auf kapitalistischer Basis nie frei oder demokratisch sein. Das hat Bush´s Besuch im Irak am 13. Juni gezeigt. Er sagte zum neuen irakischen Premierminister Nouri al-Maliki: „Ich habe den Willen meines Landes ausgedrückt, mit Ihnen zu arbeiten, aber ich begrüße, dass Sie die Tatsache anerkennen, dass die Zukunft des Landes in Ihren Händen liegt.“ Allerdings hat der „unabhängige“ irakische Premier genau fünf Minuten davor von Bushs Besuch Bescheid bekommen, eine klare Demonstration der Beziehung zwischen dem „Cäsar“ und seinem Prokonsul im Irak.
Allerdings haben sich weder die irakische Bevölkerung noch die neokolonialen Massen, die durch den „Krieg gegen den Terror“ auf Linie hätten gebracht werden sollen, dadurch einschüchtern lassen. Der Slogan der römischen Führer gegen ihre kolonialen Sklaven lautete „Sie dürfen uns ruhig hassen, solange sie uns fürchten“ (oderint dum metuant). Das war die wirkliche Philosophie von Bush und seiner Bande nach dem 9. September. Als Folge der US-Aktionen seitdem, hassen die Massen in der neokolonialen Welt die USA umso intensiver, aber sie fürchten sie auch nicht mehr!

Somalia

Die Ereignisse im Irak, in Somalia, in Afghanistan, Iran und anderswo, unterstreichen das. Der Sieg der „Islamisten“ in Somalia, unterstützt von den lokalen Kapitalisten aber auch den Massen in ihrer verzweifelten Suche nach einer Alternative zu dem nichtendenwollendem Chaos, stellt eine „niederschmetternde Niederlage für die US Stragie der Terrorbekämpfung per Vollmacht“ (The Guardian) dar.
Seitdem der Diktator Mohammad Siad Barre 1991 aus dem Amt gedrängt worden war, stand das Land ohne anerkannte nationale Autorität unter der Knute von korrupten Kriegsherren, die unglaublichen Reichtum durch die Kontrolle von Häfen, Straßen und Flugfeldern angehäuft haben. Die USA haben diese Despoten gestützt aufgrund ihrer Angst vor einer „Talibanisierung“ von Somalia. Diese Fehlkalkulation droht nun genau die Dinge zu bewirken, die sie verhindern wollten.
Bush hat zwar lärmend gedroht, eine „neue Basis Al-Quaidas“ zu verhindern, aber nach dem Rückzug der US-Truppen aus Somalia unter Clinton 1994, wird es der USA nicht gelingen direkt militärisch einzugreifen. Den Islamisten wiederum wird es genausowenig gelingen, einen neuen Weg des Friedens und Wohlstands für die leidende Somalische Bevölkerung zu bereiten, wie die Taliban das in Afghanistan tun konnten.
Die Intervention der US- und britischen Truppen in Afghanistan hatte zum Ziel jegliche Überbleibsel der barbarischen Taliban zu eliminieren, die Macht der Kriegsherren zu zerschlagen und den feudalen Müll hinwegzufegen, inklusive der Verfolgung und Diskriminierung von Frauen. Allerdings hat das „Phänomen Irak“ vier Jahre nach der Invasion begonnen nach Afghanistan auszustrahlen, mit Selbstmordattentaten in Kabul, der Rückkehr der Taliban im Süden des Landes und der Mohnproduktion für den Drogenhandel auf Rekordhoch.

Afghanistan

Die Einflusssphäre von Präsident Karzai, auch „Bürgermeister von Kabul“ genannt, reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt hinaus. Im Süden und im Grenzland zwischen Afghanistan und Pakistan „beherrschen die Taliban die Nacht“. Mittelalterliche Barbarei ist an die Schulen zurückgekehrt, die niedergebrannt wurden, terrorisierte Frauen werden in ihr „Heim“ zurückgezwungen. Die dünne Linie von US- und britischen Truppen ist unfähig die Stellung im Kampf gegen die Taliban zu halten. Daher versucht die Karzai-Regierung aus Verzweiflung ein Bündnis mit den „Narco-Kriegsherren“ und ihren Milizen einzugehen um die Taliban zu bekämpfen.
Die 23.000 umfassenden US-Truppen, gemeinsam mit 9.000 Nato-SoldatInnen sind nicht fähig, die Sicherheit des Landes zu garantieren. De facto wäre eine „Fremdenlegion“ von 150.000 SoldatInnen nötig, um nur den Süden von Afghanistan zu halten. Es droht der komplette Kollaps des Possenspiels der „demokratischen“ Karzai-Regierung, die lediglich von den US- und britischen Truppen aufrechterhalten wird. In einem Verzweiflungsakt versucht Karzai auch eine Übereinkunft mit den Taliban oder einem Teil von ihnen im Süden zu treffen, so wie Pakistan das getan hat.

Iran

Im Falle des Irans war die USA gezwungen ihre Politik von 27 Jahren zu revidieren und einem Regime, das laut Bush zur „Achse des Bösen“ gehört, Gespräche anzubieten. Obwohl Condoleeza Rice behauptet, dass es sie gegenüber dem Iran einen harten Verhandlungskurs führen wollen, hat sich die USA verkalkuliert. Ihr Säbelrasseln hat das iranische Atomprogramm nicht gestoppt. Ein Beobachter hat bemerkt, dass der Zugang der USA gegenüber dem Iran in der Frage von dessen Atomprogramm und der Möglichkeit von zukünftigen Atomwaffen sich auf ein Ultimatum beschränkt: „Gib mir deine Kanone oder ich erschieße dich.“
Obwohl es intern Massenopposition zu dem Mullahregime in Teheran gibt, lehnt die Mehrheit der iranischen Bevölkerung die Drohungen von Bush und dem US-Imperialismus entschieden ab, auch aufgrund der Geschichte von imperialistischer Intervention und nationalem Widerstand dagegen durch die iranische Bevölkerung.
Entgegen der Erwartungen von Bush, dass die Intervention im Irak den Iran schwächen würde, hat diese die Position des Irans als Regionalmacht im Mittleren Osten enorm gestärkt. Durch die Kontakte des Regimes mit der Hisbollah und aufgrund des Rückzugs von Syrien aus dem Libanon, ist der Iran dort nun ein „Major Player“. Der Iran ist nun sogar eingesprungen, um die Hamas im Konflikt mit den palästinensischen Behörden zu finanzieren.
Ein Rekordhoch der Ölpreise und verstärkter Handel mit Russland, China und Indien haben dem Iran erlaubt, den Druck der USA gegen sein Atomprogramm gelassen hinzunehmen. Teile der US-Regierung – angeführt, so scheint es, von Vizepräsident Cheney – wünschen nach wie vor eine militärische Lösung. Aber eine volle militärische Invasion des Irans, dessen Bevölkerung dreimal so groß ist, wie jene des Iraks, ist ausgeschlossen. Luftangriffe auf die Atomstützpunkte des Irans sind allerdings eine Option, die nicht vom Tisch ist, so die verwirrte Sicht der Bush-Regierung.
Aufgrund der Ablehnung dieser Option durch andere kapitalistische Mächte, sieht es so aus, als ob die USA gezwungen wären, sogar diesen Plan auf Eis zu legen und sich auf Europa im besonderen, aber auch China und Russland zu stützen, um den Iran in Richtung Kompromiss unter Druck zu setzen.
Wir sind gegen den Einsatz von Atomenergie durch den Iran, ganz zu schweigen von der Anschaffung von Atomwaffen. Allerdings ist es zutiefst scheinheilig von den USA das iranische Regime zu verurteilen, während gleichzeitig der Iran an allen Grenzen von Atommächten umgeben ist – einige, wie zum Beispiel Israel, bis an die Zähne vom US-Imperialismus bewaffnet.

Schwächung

Die geänderte Haltung der USA zum Iran verdeutlicht ihre geschwächte Position und stellt einen Rückschlag für die Philosophie der Bush-Regierung von Unilateralismus und von Präventivschlägen gegen mögliche Gegner der USA dar.
Die militärische Macht der USA ist nicht mehr wie in der Vergangenheit gestützt von ihrer dominanten wirtschaftlichen Position. Die USA ist durch die Aushöhlung ihre Wirtschaft in Form von Deindustrialisierung und ihre Abhängigkeit vom asiatischen Kapitalismus, insbesondere China, enorm geschwächt. China und Asien stützen das 7-prozentige US-Handelsdefizit indem sie deren Dollarreserven ankaufen. Wie lange das fortgesetzt werden kann, ist eine andere Frage, wie wir in anderen Ausgaben des Socialist (Zeitung der Socialist Party) dargelegt haben.
Eines aber ist klar: die Macht des US-Imperialismus wird nicht unangefochten bleiben, weder in der neokolonialen Welt noch anderswo. De facto ist der Entwurf einer vom US-Imperialismus dominierten Welt bereits stark ins Wanken gekommen. Die Massenstreiks in der Frage von Migration in den USA, gemeinsam mit der Unzufriedenheit der US-ArbeiterInnen sind Hinweise auf die massive soziale Opposition, die in den USA am Brodeln ist. International zeigen die Bewegungen in Frankreich und Chile die massive weltweite Ablehnung von Kapitalismus und Imperialismus.
Dies wird verstärkt durch die riesige Schwere zwischen Arm und Reich, gegen die es immer mehr Widerstand von Seiten der ArbeiterInnen gibt, und Massenopposition gegen den Krieg im Irak und die Aktionen des US-Imperialismus. Noch haben diese Bewegungen keinen organisierten politischen Ausdruck in Form einer Massenpartei der US-ArbeiterInnenklasse gefunden, aber die Handlungen des Bush-Regimes bereiten den Grund für genau solch eine Entwicklung.
Das brutale römische Imperium provozierte SklavInnenaufstände – dieses moderne „Imperium“ wird es ihm gleichtun. Allerdings konnten die SklavInnen des alten Roms noch keine höhere Form von Produktion und Entwicklung der Gesellschaft erreichen. Die modernen LohnsklavInnen des Kapitalismus allerdings haben es in der Hand, den Fortschritt der Menschheit, eine sozialistische Zukunft und eine global geplante Wirtschaft als Antwort auf Militarismus und Barbarei des US-Imperialismus und des Systems das es repräsentiert, möglich zu machen.