Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Der Staat schlägt zu. Nach dem Image-Debakel rund um den rechtsextremen Wiener Akademiker Ball, den die Polizei durch Prügelorgien, Wasserwerfer und Tränengas und Schalverbote für 400.000 Menschen schützte, geht der Staat nun neuerlich in die Offensive und kriminalisiert AntifaschistInnen.
Seit dem 24.1. sehen wir eine Hetzkampagne der Medien gegen linke AktivistInnen und MitorganisatorInnen der Proteste. Die Krone schafft es sogar, die Hetze gegen Linke und gegen MigrantInnen in einem Statement zu verbinden: „Für die Straßenschlachten war den Krawallmachern ganz offensichtlich kein Weg zu weit. Mit sieben Bussen kamen sie sogar aus Deutschland angereist, viele von ihnen aus dem tausend Kilometer entfernten Hamburg. Dass Kriminelle ungehindert aus unserem nördlichen Nachbarland kommen, scheint eher neu. Das Problem ist normalerweise eher von den Grenzen im Osten und Süden bekannt.“
Der Kurier outete sogar offensiv Julia S. und Janine W. als „DemoorganisatorInnen“ und stellte sie quasi als kriminelle Drahtzieherinnen eines Komplotts dar. Woher hatte der Kurier die entsprechenden Informationen? Von der Polizei? Dass der Kurier im Dienste von FPÖ und Polizei AntifaschistInnen outete, verteidigte er mit der dreisten Bemerkung: „Beide sind politisch aktiv und vertreten ihre Positionen offensiv und öffentlich in den sozialen Medien. Daher ist anzunehmen, dass auch die 'Rechten 'inzwischen ihre Aktivitäten kennen. Es ist also nicht notwendig, die Namen zu verschleiern.“ Trotz unserer politischen Unterschiede mit Julia und Janine haben sie unsere vollste Solidarität gegen diese widerwärtige Hetzkampagne. Wir wissen, dass es jetzt sie trifft, doch alle AntifaschistInnen gemeint sind!

In einem Interview erwiderte der Wiener Polizeipräsident Pürstl erst vor kurzem, dass die Polizei wohl früher Waffengewalt gegen die Proteste einsetzen hätte sollen. Der Krone-Paradehetzer Jeannee gratuliert ihm dazu. Auch SPÖ-Granden wie Häupl und Schicker stellen sich demonstrativ hinter Pürstl. Dass dieser enge Kontakte zu rechtsextremen Verbindungen wie der Franko-Cherusker hatte und nach wie vor zu Leuten aus dem Milieu hat, ist ihnen offenbar egal. Schicker verglich in einer Aussendung sogar die rechtsextreme Gesinnung dieser Verbindung mit revolutionär-sozialistischen Ideen und stellte beides auf eine Stufe! Wir sprechen niemanden die Fähigkeit ab, seine Meinung zu verändern und aus seinen Fehlern zu lernen. Entscheidend ist, ob Pürstl sich inhaltlich grundlegend von seinen „Jugendsünden“ entfernt hat. Und sein Verständnis von demokratischen Grundrechten, der Rolle der Polizei und dem Umgang mit Rechtsextremen und ihren Ideen lassen einen solchen Lern- und Distanzierungsprozess zweifelhaft erscheinen. Es sagt viel über die SPÖ aus, dass sie kein Problem mit Mitgliedern hat, die derartiges Gedankengut vertreten – und gleichzeitig anlässlich von 80 Jahren Februaraufstand zur These der „geteilten Schuld“ wechselt.

Im Windschatten der Hetze und der Polizeirepression (ein Demonstrant sitzt noch immer in U-Haft!) kann sich die FPÖ als Opfer darstellen und greift wieder zu den unverschämtesten Vergleichen. Bezeichnete Strache sich und seine rechten Recken letztes Jahr noch als „die neuen Juden“, vergleicht die FPÖ nun in einem Cartoon die Proteste gegen den Akademikerball mit den mörderischen Novemberpogromen („Kristallnacht 2014“). Und auch die Nazis fühlen sich offenbar sicher genug für Racheakte: Die Wände der Fakultätsvertretung Human- und Sozialwissenschaften (HUS) wurden mit SS-Runen beschmiert, in Salzburg wurde eine Synagoge attackiert.

Wir haben in den letzten Wochen neuerlich einen massiven Anstieg staatlicher Repression erlebt. Auch die Anklagen gegen einige Flüchtlinge unter dem Vorwand der Schlepperei bzw. gegen Michael Genner, Obmann von Asyl In Not, der für sein Engagement in der Flüchtlingsbewegung bestraft werden soll, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die SLP ist solidarisch mit Michael Genner und alle anderen AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung, die von Repression betroffen sind. Der Fall Genner und der Rückzug des Staates in dieser Frage hat aber auch gezeigt, dass durch eine offensive Kampagne die staatliche Repression in ihre Schranken gewiesen werden kann.

Wir haben keinen Zweifel, dass die Polizeimanöver rund um den Akademikerball und die gezielten Angriffe auf AktivistInnen Teil einer breiteren Strategie des Staates sind, sich auf kommenden sozialen Widerstand zu wappnen. Schon seit längerem beobachten wir eine Aufrüstung der staatlichen Gewaltorgane und eine Schrittweise Aushölung demokratischer Grundrechte. Dieser Prozess findet international wie auch in Österreich statt.

Die Wiener Polizei wollte am 24.1. austesten, wie weit sie (auch im Vorfeld) gehen kann. Österreich steuert geradewegs auf eine halbe Million Arbeitslose zu und es ist kein Ende der Krise in Sicht. In den nächsten Jahren werden die Auseinandersetzungen härter und größer werden. Der Staat nützt nun die Zeit, um sich vorzubereiten und einzuschüchtern.

Das Schweigen des ÖGB zu diesen Vorgängen ist fatal. Denn was heute antifaschistischen AktivistInnen passiert, das kann morgen streikenden GewerkschafterInnen drohen. Teilgewerkschaften des ÖGB wie die GPA-djp und die Gewerkschaft Bau-Holz sind Teil der Offensive gegen Rechts, deren Demonstration Opfer brutaler Polizeigewalt wurde. Unter den zahlreichen Verletzten befinden sich auch viele Gewerkschaftsmitglieder!

Gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen und kämpferischen GewerkschafterInnen stellen wir uns gegen die staatliche Repressionswelle und die mediale Hetzkampagne und fordern den ÖGB auf, dasselbe zu tun.

Wir fordern:

• Schluss mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen, Einstellung der Verfahren!
• Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen und Menschen die Flüchtlinge unterstützen, Einstellung der Verfahren!
• Eine unabhängige Untersuchungskommission, bestehend aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der Offensive gegen Rechts und unabhängigen JuristInnen, die die Vorfälle vom 24.1. unter die Lupe nimmt!