Iranische Regime-Unterstützer greifen Oppositionellen in Wien an

Letzten Freitag wurde ein Aktivist aus der Iran-Solidaritätsbewegung angegriffen, als er vor dem sogenannten “Islamisches Zentrum Imam Ali” (das dem islamistischen Regime direkt gehört) Menschen mit der Politik des Regimes konfrontiert hat. 

Der Aktivist wollte lediglich Fragen stellen und die Antworten filmen und wurde daraufhin von 7 Angreifern brutal attackiert und zu Boden gedrückt. Bei diesem Vorgehen knieten mehrere Personen auf dem Aktivisten und verletzten ihn. Währenddessen wurde er massiv bedroht, z.B. mit Aussagen wie “jetzt sperren wir dich in einen Raum und bringen dich zurück in den Iran”. Nur durch das zufällige Eintreffen eines Dritten und später der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden. Teilweise waren unter den Angreifern Personen, die mutmaßlich in der iranischen Botschaft arbeiten. 

Der Übergriff zeigt, wie rücksichtslos Anhänger*innen des iranischen Regime auch in Österreich vorgehen und Botschaft und Co. als Vorposten für die Unterdrückung des Mullah-Regimes nutzen. Die Botschaft rief zum bespitzeln von Demonstrat*innen auf, in den 80ern wurden über die Botschaft Morde an Oppositionellen organisiert, 2018 wurde ein Bombe zur Ermordung von Oppositionellen über über Wiener Diplomaten geschmuggelt und das betroffene Zentrum ist in der Vergangenheit durch Homophobie aufgefallen. 

Für uns ist klar: ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf die ganze Solidaritätsbewegung. Wir müssen den Machenschaften des Mullah-Regime auch in Österreich bekämpfen. Deshalb rufen wir für den 2. November zu einer Protestaktion vor dem Zentrum auf . 

Gleichzeitig wollen wir uns ganz klar von jeglicher rassistischer und islamophober Hetzte distanzieren. Unsere Gegner*innen sind nicht Muslime sondern ein Regime, das für brutale Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich ist.

Wir fordern:

• Eine vollständige Aufklärung des Vorfalles und eine Ermittlung aller beteiligter Personen unter Kontrolle von Aktivist*innen aus der Solidaritätsbewegung.

• Die Aufhebung der diplomatischen Immunität der beteiligten Personen

• Eine Beschlagnahmung der Räumlichkeiten des Zentrums und eine Übergabe an die Solidaritätsbewegugn bzw. Vereine, die sich auf die Unterstützung Geflüchteter aus dem Iran und der Solidarität mit der Bewegung konzentrieren.

• Weg mit der iranischen Botschaft als verlängerter Arm und Spionagestützpunkt des Mullahregimes. Sämtliches diplomatisches Personal muss ausgewiesen werden, um zu verhindern, dass sie die Protestbewegung hier ungestraft bespitzeln. Die Unterlagen und Dokumente der Botschaft müssen von demokratisch legitimierten Gremien untersucht werden, um aufzudecken, wer für das Regime arbeitet oder davon profitiert. 

• Volle Aufenthalts- und Arbeitsrechte für alle Menschen aus dem Iran die in Österreich leben. Weg mit allen Visumspflichten, Abschiebungen und sonstigen Beschränkungen 

• Beschlagnahmung aller Vermögenswerte des Regimes und damit verbundener Organisationen in Österreich zur Nutzung durch die Solidaritätsbewegung und für den Wiederaufbau des Iran. 

• Offenlegung der Bücher aller Firmen, die in den letzten Jahrzehnten Geschäfte mit dem Regime gemacht haben, um zu ermitteln, ob diese Geschäfte über Umwege immer noch stattfinden. Beschlagnahmung aller Profite die aus diesen Geschäften entstanden sind. 

Protestaktion: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Mittwoch, 2. November * 16:00

"Islamisches Zentrum" * Richard-Neutra-Gasse 8 * Wien