Do 13.11.2008
...orientieren sich nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was bei sinnvoller Planung der Wirtschaft sinnvoll und machbar wäre.
- Nein zu Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb
- Betriebe, die Entlassungen bzw. Standortverlagerungen vornehmen wollen, müssen enteignet und in öffentliches Eigentum überführt werden.
- Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte
- Einführung der 30-h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle
- Sofortige Einführung eines Mindestlohnes von 1110 Euro netto, das Recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz und die automatische Anpassung von Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen an die Inflation.
- Arbeitslosengeld und Mindestpension in der Höhe des Mindestlohnes.
- Schluss mit den Schikanen gegen Arbeitslose. Unbefristeter Bezug von Arbeitslosengeld.
- Für eine öffentliche Pensionversicherung – Nein zum 3-Säulen Modell.
- Nein zur Privatisierung - Rücküberführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum
- Für ein echtes umgangreiches öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von neuen, sinnvollen Arbeitsplätzen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Soziales
- Enteignung der großen Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit.
- Demokratische Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Betriebe durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung
- Statt Produktion für den Profit – Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt; Leitung und Koordinierung durch dezentrale und zentrale Gremien
- Statt überbezahlter ManagerInnen und korrupter Bürokraten: durchschnittlicher Kollektivvertragslohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat
- Nein zur EU der Banken und Konzerne – für vereinigte sozialistische Staaten von Europa
- Für die Überführung der 500 größten Banken und Konzerne, die die Weltwirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung - für eine sozialistische Welt
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