Di 01.02.2005
“Vorschriften zur Arbeitszeit sind nicht mehr notwendig”, so Wirtschaftsminister Bartenstein (derStandard, 5.7.2004). Wohin laut Regierung und Unternehmerverbänden die Reise gehen soll liegt auf der Hand. Trotz einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 42,9 Stunden (!), soll der gesetzlich mögliche Normalarbeitstag auf 12 Stunden, die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund einer tiefen strukturellen Krise der Weltwirtschaft statt: Überproduktion, Absatzschwierigkeiten und fallende Profitraten versuchen die KapitalistInnen durch eine verstärkte Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse wettzumachen.
Länger Arbeiten, weniger Geld? Nein Danke!
Das Ausmaß der Angriffe zeigt in Deutschland bereits Parallelen zu den 1930er Jahren: Lohnkürzungen von bis zu 30% durch Flexibilisierung und Mehrarbeit (VW, Daimler Chrysler). Das Schlimme daran: Diese Verschlechterungen wurden unter Einbindung der Gewerkschaftsspitze „ausverhandelt”. Anstatt zu kämpfen ließ sich diese auf die Erpressungen des Managements ein und verkaufte die Kürzungen als angeblich notwendige Standortsicherung. Wir meinen: Arbeitszeitverlängerung kostet Arbeitsplätze, Lohnverzicht spielt nur ArbeitnehmerInnen verschiedener Produktionsstandorte gegeneinander aus.
Konsumrückgang, Arbeitslosigkeit & Armut
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat den höchsten Stand seit 1945 erreicht, im Jahresschnitt waren 286.525 Menschen auf Jobsuche, rund 800.000 Menschen waren 2004 zumindest einmal arbeitslos.
Im Dezember 2004 standen ca. 340.000 Menschen ohne Arbeitsplatz da (Quelle: AMS), wovon aber rund 40.000 in sogenannten Schulungsmaßnahmen „versteckt” sind und somit aus der Statistik fielen. Besonders stark von Armut betroffen sind Jugendliche ohne Ausbildung, ältere Beschäftigte, MigrantInnen und vor allem junge und alleinerziehende Frauen.
Angriffe auf ArbeitnehmerInnen
Während uns im österreichischen „Jubeljahr 2005” eine pompöse Selbstinszenierung von Schüssel und Co. droht, wird im Hintergrund die Umverteilungspolitik mit Geschenken für Unternehmen und Angriffen auf ArbeiterInnen, Jugendliche, Arbeitslose und PensionistInnen weitergehen. Am 1.1.2005 sind bereits verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und ein auf 100 Tage verkürzter Berufsschutz in Kraft getreten. Wer danach noch keinen Job hat, kann branchenfremd und weit unter dem Qualifikationsniveau vermittelt werden. Callcenter-Billigjobs um 2,50 Euro pro Stunde sind im „Sozialstaat” Österreich schon heute Realität! Soll das unsere Zukunft sein?
Arroganz für ÖsterARM Geschenke für ÖsterREICH
Nicht nur die mageren Lohnabschlüsse 2004 decken mit rund 2 bis 2,5 Prozent oft nicht einmal die Teuerung ab! Eine Studie der Arbeiterkammer hat nachgewiesen, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen heuer real weniger in der Tasche haben als vor zehn Jahren. (http://www.arbeiterkammer.com/www-2872-IPS-1.html). Ein zentrales Anliegen der Schüsselregierung bleibt die Abschaffung der Notstandshilfe und eine Überführung in die Sozialhilfe, aus einem Rechtsanspruch soll ein Almosenbezug werden. In den letzten Jahren gab es dafür eine massive Herabsetzung von Gewinnsteuern, eine Erhöhung von Massensteuern und Gebührenabgaben. Die Körperschaftssteuer (KÖST) wurde mit Jahreswechsel von 34% auf 25% gesenkt, real lag sie schon vor der Steuerreform auf dem Niveau der Slowakei von rund 18%.
Privatisierung öffentlichen Eigentums stoppen!
Während Ex-Vorstand Vorm Walde für seine 4-jährige Tätigkeit 1,2 Millionen Euro Abfindung kassiert - dafür müssten mehrere Schwerarbeiter ihr Leben lang schuften - sollen bis Ende 2009 weitere 10.000 ÖBB’lerInnen „abgebaut” werden. Zudem wird von Vizekanzler Gorbach eine Abschaffung des Kündigungsschutzes gefordert. Erst nach massiven Protesten dementierte die SPÖ ihre Zustimmung – als Regierungspartei wäre es wohl bei dieser geblieben. Eventuelle Kampfmaßnahmen beantwortete Gorbach schon jetzt mit offenen Drohungen: Streiks will der Herr Vizekanzler durch die verschärfte gesetzliche Bestimmungen kriminalisieren.
Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Privatisierungen kosten ebenso wie die aktuellen Pläne der Unternehmer tausende Jobs. Ebenso warnt beispielsweise die Gewerkschaft der Privatangestellten: „Was die Regierung noch plant. Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung drohen abgeschafft zu werden” (Kompetenz 1/05). Wir fordern: Kampf um jeden Arbeitsplatz und um jede Errungenschaft durch Mobilisierung der Betroffenen. Denn die Erfahrung lehrt leider auch: Was uns jetzt weggenommen wird, wird umso schwerer wieder erkämpft werden.