Di 30.01.2007
Die 2001 von der schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren bewirkten vor allem eins: Eine weitere Verschärfung der Bildungsdifferenzen zwischen den Sprösslingen des Bürgertums und den Kindern der Arbeiterklasse. 45.000 StudentInnen mussten direkt nach der Einführung ihr Studium abbrechen. Mittlerweile müssen 2/3 aller Studierenden, vor allem diejenigen ohne zahlungskräftige elterliche Sponsoren, neben dem Studium arbeiten, um sich das ganze überhaupt leisten zu können. Stipendien werden ja nach wie vor nach dem Einkommen der Eltern vergeben, unabhängig davon wieviel der/die Studierende von diesen Eltern erhält. Auch mussten immer mehr Studierende einen Kredit aufnehmen, um überhaupt studieren zu können.
Wahlversprechen Abschaffung der Studiengebühren
Die Aussage: “Weg mit den Studiengebühren!” brachte der SPÖ sicher nicht wenige hoffnungsvolle Wählerstimmen von Studierenden; Hoffnungen, die bitter enttäuscht wurden. Anstatt an dem Versprechen festzuhalten und die Studiengebühren bedingungslos abzuschaffen, wurde etwas anderes vorgeschlagen: Die Studierenden sollen die Möglichkeit bekommen, die EUR 363,36 pro Semester in diversen Einrichtungen abzuarbeiten, und zwar zu einem Stundenlohn von umgerechnet sechs Euro! Die Befürworter, allen voran Dr. Gusenbauer, versuchen diese Regelungen durch Appelle an die “Moral” für die Betroffenen schmackhafter zu machen. Dieser “Dienst an der Gesellschaft”, der ja sowieso nur von “Bummelstudenten” verweigert würde, ist vor allem eines: Gusenbauers Liebesdienst an der Wirtschaft.
Da immer mehr StudentInnen einen Job neben dem Studium annehmen müssen, um sich dieses finanzieren zu können, fungieren sie schon jetzt als billige Arbeitskräfte und Lohn-Drücker.
Entsolidarisierung durch Lohndumping
Abgesehen von der Tatsache, dass man derzeit in jedem anderen Job als Studierender mehr als sechs Euro pro Stunde bezahlt bekommt, wird durch die neue Regelung auch der Druck auf derzeitige ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeitssuchende erhöht, Jobs mit weniger Lohn anzunehmen. Kein Wunder, dass Leitl, Wirtschaftskammer & Co. begeistert von dem Vorschlag der SPÖ sind.
Die Nichteinhaltung des Wahlversprechens der SPÖ hat gerade bei den Studierenden großen Unmut und Wut auf die SPÖ erzeugt. Das entlud sich auf der Studierendendemo am 11.1.2007, wo über 2000 Studierende auf die Straße gingen um ihrem Ärger Luft zu machen. Auch die SPÖ-nahe Studierendenorganisation VSSTÖ und die Österreichische HochschülerInnenschaft ÖH mobilisierten, wenn auch etwas spät, zur Demo. Die Jugendorganisation der SPÖ, die SJ, besetzte Tags zuvor die SPÖ-Zentrale und stellte ihre Forderungen.
Wie entwickelt sich die Protestbewegung?
Nach der Demo gab es im Audimax ein Plenum, wo beraten wurde, was weiter zu tun sei. Dieses Plenum verlief wie leider all zu viele Diskussionen: ergebnislos. Weder der VSSTÖ, noch die ÖH oder irgendeine andere Studieredenorganisation versuchte am ÖGB-Kongress, welcher einen idealen Ort darstellte, BündnispartnerInnen zu finden. Nur die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha hielt eine kämpferische Rede vor dem versammelten ÖGB und erhielt Riesenapplaus.
Offizielle Reaktionen zu den Austritten von ÖH-Vorsitzender Barbara Blaha und der VSSTÖ-Vorsitzenden Kuba sind selten bis nicht vorhanden, sogar die jeweiligen Webseiten berichten nichts über weitere Schritte.
Der Studierendenprotestbewegung geht es bis jetzt ausschließlich um die Abschaffung der Studiengebühren. Anstatt die Bewegung zu nützen, die Forderungen auszuweiten und gegen das gesamte Regierungsprogramm an sich zu protestieren, wird eher abgeschwächt, weitergebuckelt und studiert, selbst wenn´s keine/n mehr so richtig interessiert unter diesen Bedingungen lernen zu müssen.
So geht’s richtig: Griechenland
Ab 8. Mai 2006 kam es zu den größten Studierendenstreiks seit 15 Jahren. Grund dafür war der neue Gesetzesentwurf der Regierung. Dieser sah folgendermaßen aus: Ein/e Student/in, die ihr/sein Studium zwei Jahre nach der normalen Studiendauer nicht vollendet habe, sollte der Universität verwiesen werden, Abschaffung der Gratis-Bücher. Außerdem sollte ein Artikel gestrichen werden, welcher ein Verbot, eine private Universität zu gründen, beinhaltet.
Über 100.000 Studierende antworteten mit Protesten in Form von Universitätsbesetzungen und Massendemonstrationen. Die Gewerkschaften riefen zu Solidaritätsstreiks auf. Die Regierung musste letzlich das Gesetz vorläufig zurücknehmen. Dieses Beispiel zeigt somit nicht nur wie wichtig es ist, dass sich die Gewerkschaften mit den Studenten und Studentinnen solidarisieren. Entscheidend ist: Widerstand kann durchaus erfolgreich neoliberale Maßnahmen zurückschlagen und eine Regierung durch den Druck von “Unten” in die Knie gezwungen werden.