Studiengebühren:

Mit der Einführung von 5.000 Schilling Studiengebühren pro Semester trägt die Regierung den freien Hochschulzugang endgültig zu Grabe. Eine erste Welle von Protesten erstreckt sich seitdem über die Universitätsstädte. Und das, obwohl der Universitätsbetrieb noch gar nicht begonnen hat.
Noch vor wenigen Wochen wurde von Blauschwarz hoch und heilig versprochen, dass Studiengebühren zur Zeit nicht zur Diskussion stünden. Die von der ÖVP-nahen AG regierte ÖH (Österr. HochschülerInnenschaft) weiss jetzt nichts anderes zu tun, als den Wortbruch diverser blauschwarzer PolitikerInnen zu beklagen. Was wir von dieser Regierung zu halten und zu glauben haben, wußten wir aber bereits vorher – nämlich nichts und dazu hätte es keine Studiengebühren gebraucht!
Auch ohne Studiengebühren haben Blauschwarz seit längerem schon kräftig an einem “Alternativkonzept” gebastelt: “Vollautonomie der Universitäten” war und ist auch noch immer das Schlagwort, mit dem sich der Staat um die Verantwortung der Hochschulbildung herumdrücken könnte. Die Unis und Hochschulen würden mehr oder weniger privatisiert und die Finanzierung müsste dann entweder über Sponsoren oder Studiengebühren erfolgen. Besonders interessant ist das “Sponsoring” für Firmen, die sich über diesen Weg genau die MitarbeiterInnen ausbilden lassen, die sie gerade brauchen. Offen bleibt die Frage, wie das bei Studienzweigen wie z.B. den Geisteswissenschaften vermarktet wird. Damit bekommt der uralt-Witz, dass „Dr. Marlboro herausgefunden hat, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich sei“, neue Aktualität. Wer zahlt, der bestimmt die Lehrinhalte.
Hinter den Studiengebühren steckt mehr als der Gedanke der “Budgetkonsolidierung”. Sie sind Teil eines bildungspolitischen Konzepts, ein Schritt in Richtung Elitenbildung. Deswegen brauchen wir eine langfristige Perspektive. Ein Ziel muß z.B. der Aufbau einer echten Interessensvertretung der StudentInnen sein, die für aktiven Kampf gegen diese Regierung und die damit verbundenen Kürzungen steht. Es gilt, kollektiven Widerstand zu organisieren.
StudentInnenproteste waren oft die Initialzündung für weitreichende Proteste und Bewegungen. In Frankreich 1968 kam es von StudentInnenprotesten ausgehend zum Generalstreik und in Indonesien konnte das korrupte “Suharto-Regime” gestürzt werden.
Aber was tun, wenn Studiengebühren Tatsache geworden sind? In England läuft unter dem Motto “Can’t pay, won’t pay” eine Kampagne für freien und gleichen Bildungszugang. Durch organisiertes Nichtbezahlen sollen die Studiengebühren zu Fall gebracht werden. An den Unis haben sich Aktionskomitees gebildet, um Demonstrationen und Informations-Treffen zu organisieren. Wenn StudentInnen vom Ausschluss bedroht waren, wurden Besetzungen organisiert. Nach dem ersten Jahr der Kampagne haben bereits 10% der StudentInnen keine Studiengebühren mehr gezahlt.
Dieses Nichtzahlen von Studiengebühren ist eine Methode zur Bekämpfung von Gebühren und Massensteuern. In England wird hier auf eine positive Tradition zurückgegriffen. So wurde schon vor Jahren die sogenannte Poll-Tax durch organisiertes Nichtbezahlen zu Fall gebracht. Hier hatten sich zunächst wenige an der Kampagne beteiligt. Im Laufe der Jahre wuchs der Anteil der “Non-Payers” auf 90%. Die langfristige Perspektive muss also sein, den Kampf der StudentInnen mit dem der ArbeiterInnen gegen diese Regierung zu verbinden! Und Streiken ist für alle gutes Recht!