Stoppt die Bomben auf Gaza!

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu hat eine Angriffswelle mit hunderten von Luftschlägen auf den dicht besiedelten Gazastreifen gestartet. Dabei sind in einer Woche über 100 BewohnerInnen dieses Gebietes ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder. Es wurden 400 Verletzte gezählt. Bei einem Luftangriff wurde eine Gruppe Fußballfans angegriffen, die sich getroffen hatten, um gemeinsam ein Spiel der Fußballweltmeisterschaft anzugucken. Neun von ihnen wurden getötet.

Netanjahu behauptet, dass diese brutale Verfahrensweise nötig ist, um gegen den zunehmenden Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften, der von palästinensischen Milizen durchgeführt wird, vorzugehen. Der britische Premierminister David Cameron hat ihm bei diesem Gemetzel seine Unterstützung zugesichert. Die PalästinenserInnen sind, was das Militärische angeht, weitestgehend nicht in der Lage, sich gegen die starken israelischen Einsatzkräfte zu verteidigen. Und der Raketenbeschuss durch die Milizen schreckt die israelische Regierung in keinster Weise ab. Das rücksichtslose Abfeuern von Geschossen auf israelisches Gebiet ist absolut kontraproduktiv.

Es ist heftig, mit welcher Rücksichtslosigkeit ihrerseits die israelische Regierung ihre Bombardements durchführt. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass es bisher keine Toten oder Schwerverletzten auf israelischer Seite gegeben hat, die auf den Raketenbeschuss zurückzuführen wären.

Diese schreckliche Militäroffensive wird zu gar nichts führen. Netanjahu hat die Waffenstillstandsbedingungen der Hamas-Führer aus dem Gazastreifen abgelehnt. Sie wollten ein Ende der israelischen Offensive und Blockade, die Freilassung von Gefangenen, die nach einem Gefangenenaustausch auf freien Fuß gesetzt, dann aber wieder verhaftet wurden, und die Zusicherung, dass die neue palästinensische „Einheits“-Regierung nicht als Saboteur auftritt. Stattdessen hat sich die israelische Armee auf noch massivere Angriffe vorbereitet. Eine Bodenoffensive ist nicht mehr ausgeschlossen, was ein noch größeres Blutbad – vor allem unter den PalästinenserInnen – anrichten wurde.

Die ganze Strategie der rechten Regierungskoalition von Netanjahu läuft darauf hinaus, die repressive Besatzung fortzusetzen und weitere „Fakten vor Ort“ zu schaffen. Damit sind die Programme über den Bau und die Ausweitung neuer jüdischer Siedlungen gemeint. PalästinenserInnen, die in den besetzten Gebieten leben, sind gezwungen sich einer heftigen Repression auszusetzen. Dazu gehören regelmäßige Militärrazzien ebenso wie akute Arbeitslosigkeit und Armut. Außerdem unterliegen sie einer Blockade, werden räumlich voneinander abgeschnitten und müssen täglich damit rechnen, dass ihr Grund und Boden konfisziert wird.

Auf dieser Basis kann der nationale Konflikt nicht gelöst werden. Die PalästinenserInnen haben keine Wahl als den Kampf für die nationale Befreiung und angemessene Lebensbedingungen fortzusetzen.

Die derzeitige Gewaltspirale ist durch das Verschwinden dreier israelischer Jugendlicher in Gang gesetzt worden, die trauriger Weise später dann ermordet aufgefunden wurden. Die militärischen Einheiten Israels haben daraufhin überall in den palästinensischen Gebieten Maßnahmen der kollektiven Bestrafung vorgenommen. Außerdem ist es in Israel zu einigen nationalistischen und rechtsextremen Demonstrationen gekommen. Der traurige Höhepunkt dessen, war die abstoßende Ermordung eines jungen Palästinensers aus Ost-Jerusalem. Daraufhin kam es zu einer ganzen Reihe von Protesten und Ausschreitungen in mehreren Gegenden Israels.

In Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gab es aber auch gemeinsame Antikriegsproteste von JüdInnen und AraberInnen, an denen auch „Tnua´t Maavak Sozialisti“ / „Harakat Nidal Eshtaraki“ (dt.: „Bewegung für den sozialistischen Kampf“; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina) teilgenommen hat (vgl. Kasten am Ende dieses Artikels).

Weltweit muss es zu Antikriegsdemonstrationen kommen, und auch in Israel müssen diese größer werden, um sich gegen die Propaganda und die nationalistisch motivierte Anstachelung durch die führenden Politiker Israels zu wehren. Außerdem muss klar gemacht werden, dass das Blutvergießen nicht im Interesse der „einfachen“ Israelis ist. Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und den Abbau der Siedlungen. Allerdings nutzt die Regierung Netanjahu den Mord an drei israelischen Jugendlichen und den Raketenbeschuss aus, um die Ängste und Sorgen der Israelis zu verstärken sowie das wilde und repressive Vorgehen auszuweiten. Das wird mit Sicherheit keinen Frieden bringen und auch keine Sicherheit für die Bevölkerung in Israel.

Tragischer Weise haben die prokapitalistischen führenden PolitikerInnen beiderseits der nationalen Trennlinie kein Programm, mit dem die Gewaltspirale und das Blutvergießen beendet werden könnte. Die palästinensischen Massen müssen stattdessen ihre eigenen Basis-Strukturen aufbauen, mit denen sie auf demokratische Weise die Verteidigung organisieren und offensive Initiativen ergreifen können, die auf der Methode des sozialen Kampfes der Massen basieren – dasselbe gilt natürlich auch im Falle der Blockade und der Landenteignungen.

Nach der beispiellosen sozialen Bewegung, zu der es vor drei Jahren in Israel gekommen ist und an der sich hunderttausende von Menschen beteiligten, ist eine neue Arbeiterpartei nötig, die die Ambitionen dieser Bewegung konkret vorantreiben kann. Es geht um angemessenen Wohnraum, ein öffentliches Versorgungssystem, Löhne etc.

Durch den Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnen und einer Bewegung in der Region, welche die konzernfreundliche Tagesordnung der kapitalistischen Parteien herausfordern und ad acta legen kann. Auf diese Weise können sich sozialistische Ideen durchsetzen. Auf diesem Weg kann ein sozialistischer Staat Palästina und ein sozialistisches Israel aufgebaut werden – als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Das kann der Grundstein sein für eine Zukunft ohne Krieg, Terror und Armut.

• Beendet das Gemetzel! Schluss mit den Raketenangriffen und anderen Attacken auf den Gazastreifen! Nein zu diesem Krieg der israelischen Regierung, die im Interesse der Konzerne und im Sinne der Siedlungen vorgeht.
• Die Blockade des Gazastreifens muss beendet werden. Für den sofortigen Abzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten. Der nationale Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen!
• Für die Methode des Massenansatzes unter den PalästinenserInnen, um unter eigener demokratischer Kontrolle für echte nationale Befreiung kämpfen zu können.
• Für unabhängige Arbeiter-Organisationen in Palästina und in Israel.
• Für eine unabhängigen, demokratisch-sozialistischen palästinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Israel mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder und garantierten demokratischen Rechten für alle Minderheiten. Beide Staaten müssen Teil des Kampfes für einen sozialistischen Nahen Osten und den Frieden in der Region sein.

Gemeinsam gegen rassistische Gewalt

Hunderte JüdInnen und AraberInnen sind am 5. Juli im israelischen in Haifa zu einer Demonstration zusammengekommen, die organisiert wurde, um eine zuvor durchgeführte Demonstration von Rechtsextremisten zu verurteilen und Widerstand dagegen zu zeigen. Bei dieser rechtsextremistischen Kundgebung war zu rassistischen Übergriffen gegen AraberInnen aufgerufen worden. Unter den RednerInnen auf der gemeinsamen Gegendemonstration war auch Shay Galy vom der „Bewegung für den Sozialistischen Kampf“, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina). Das CWI-Mitglied erklärte eindringlich, dass die Regierung es während der gescheiterten, sogenannten Friedensgespräche „in weniger als neun Monaten vermocht hat, den Bau von 13.000 neuen Häusern in den Siedlungen zu genehmigen, mehr als 500 [palästinensische] Häuser im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu zerstören, dabei 61 PalästinenserInnen zu töten und 1.100 zu verletzen“. Er forderte schließlich: „Nein zu den Angriffen des Militärs auf den Gazastreifen und nein zu andauernden Unterdrückung im Westjordanland bzw. in Ost-Jerusalem. Ja zu echter Sicherheit, die für alle gilt – für PalästinenserInnen und Israelis“.

Homepage der SLP-Schwesterorganisation in Israel/Palästina: http://www.maavak.org.il/maavak/

Veranstaltung: https://www.slp.at/termine/stoppt-die-bomben-auf-gaza